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NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Am 14. Juni wird auch über die Änderung des Zivildienstgesetzes abgestimmt. Die Änderung hat zum Ziel, ein angebliches Personalproblem beim Militär mit einer Schwächung des Zivildiensts zu lösen. Volt sagt NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes, da es Zweifel am Personalmangel des Militärs gibt, die Reform verfassungswidrig ist, die Reform zu Personalmangel in wichtigen Bereichen führen würde und weil Zivildienst und Militärdienst nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten.

Volt Schweiz wählt neuen Vorstand an der Nationalversammlung in Basel

Am Samstag, den 18. April, hielt Volt Schweiz seine jährliche Nationalversammlung in Basel ab. Mitglieder aus dem ganzen Land kamen zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen sowie die überarbeiteten Statuten und internen Reglemente zu verabschieden. Damit ist der Weg für weiteres Wachstum in den nächsten zwei Jahren geebnet.

Ein selbstbestimmtes Gesundheitssystem für alle!

Seit mehreren Jahren versuchen Politiker*innen aus den Reihen verschiedener Parteien die Zugänge für trans Menschen im Gesundheitssystem einzuschränken, angefangen bei der fehlenden Finanzierung nötiger Betreuungsangebote hin zu Forderungen nach Verboten für wissenschaftlich fundierte medizinische Angebote.

Volt sagt JA zum Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern

Die Schweiz gehört zu den wenigen Ländern, die einen Eigenmietwert kennen und ihn im Rahmen der Einkommenssteuer besteuern. Viele Eigentümer:innen empfinden diese Regelung als unfair; entsprechend gab es wiederholt politische Vorstösse zur Abschaffung. Angesichts der hohen Privatverschuldung, verzerrender Anreize und kontraproduktiver Abzüge wurde ein Systemwechsel angestossen. Volt Schweiz spricht sich, trotz Vorbehalten, für den Systemwechsel bei der Liegenschaftsbesteuerung aus.

Volt sagt JA zur E-ID

Im September stimmt die Schweiz erneut über die E-ID ab. Der neue Vorschlag sieht vor, dass der Bund die E-ID ausstellt, was das Vertrauen erhöhen soll. Die E-ID dient der digitalen Identitätsbestätigung und wird dezentral auf dem Gerät des Nutzers gespeichert, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir von Volt stehen natürlich hinter dieser Lösung, da wir in ganz Europa E-IDs nach estnischem Vorbild fordern.

Volt sagt JA zur Änderung des Zürcher Energiegesetzes

Der Klimawandel ist die grösste Herausforderung unserer Zeit – und niemand löst sie allein. Nur gemeinsam, Bund, Kantone, Unternehmen, und jede:r von uns, schaffen wir die Wende*. Es geht nicht um Panik, sondern um Respekt vor der Aufgabe und entschlossenes Handeln. Die Änderung des Energiegesetzes gibt uns das wirksame Werkzeug: Sie verankert das Klimaziel 2040 (mit Ausnahmen bis 2050), schafft Planungssicherheit und lenkt Investitionen in eine sichere, saubere Zukunft auf der Kantonsebene.

Die Schweiz muss mit der EU zusammenstehen - nun mehr denn je

Mit der Präsidentschaft von Donald Trump verändert sich die globale Weltlage rasant und lässt die Rufe nach einer Stärkung des Europäischen Blocks lauter werden. Die Schweiz entscheidet sich jedoch abzuwarten und den Kopf in den Sand zu stecken. Wir von Volt finden, dass das der falsche Ansatz ist und fordern eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa bei der gemeinsamen Verteidigung und wirtschaftlich durch den Abschluss der Bilateralen III bis zum Beitritt in den EWR.

Women in politics

Der öffentliche Raum ist ein Ort des Austauschs, der Begegnung und der Mitgestaltung der Gesellschaft. Als solcher muss er ein repräsentativer Ort sein, ein Ort der Vielfalt und ein Ort der Sicherheit.

Europas Reifeprüfung

Volts Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Dringlichkeitstagung des Europäischen Rates Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten vier Monate Zeit, um einen Plan zur Verteidigung der Ukraine und unserer Demokratie auszuarbeiten. Trotz jahrelanger Beweise dafür, dass Trump nur Stärke respektiert und Schwäche bestraft, und trotz wiederholter Aufrufe zu dringendem Handeln, hielten sie es für die beste Strategie, auf einen amerikanischen Plan zu warten.

Volt sagt JA zur Berner Solar-Initiative

Die Schweiz möchte bis zum Jahr 2050 Netto-Null erreichen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss die Energiewende schneller vorangehen. Aufgrund Dessen wurde im Kanton Bern die Solarinitiative lanciert, die eine Solarpflicht auf Neubauten und bestehenden Bauten vorsieht, insofern alle Kriterien (u.a. Wirtschaftlichkeit und Tauglichkeit der Dachlage) erfüllt werden. Volt setzt sich europaweit für Netto-Null bis 2040 und eine schnelle Energiewende ein. Deshalb sagt Volt Schweiz Ja.

Volt sagt JA zur Umweltverantwortungsinitiative

Wir sind auf eine saubere Umwelt und ein funktionierendes Ökosystem angewiesen. Doch die Ressourcen unseres Planeten sind begrenzt und bei unserem aktuellen Lebensstil verbraucht die Schweiz fast dreimal so viele Ressourcen, wie auf der Erde verfügbar sind. Schon heute bringen die Klimaerwärmung und das Artensterben das Leben auf diesem Planeten in Gefahr. Daher müssen wir dringend unsere Lebensweise den Umweltherausforderungen anpassen. Volt sagt deswegen JA zur Umweltverantwortungsinitiative.

Volt steht hinter dem neuen Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (Bilaterale 3)

Nach über 190 Sitzungen haben sich die Schweiz und die EU auf ein neues massgeschneidertes Verhandlungspaket geeinigt, das die bilateralen Beziehungen zukunftsfähig machen soll. Enthalten sind die Modernisierung der bestehenden Abkommen und der Abschluss von neuen Abkommen über Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Wir von Volt werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses neue Paket in der Bevölkerung Anklang findet.

Volt holt 11'009 Stimmen bei den Stadtratswahlen in Bern

Am 24. November hat die Berner Stimmbevölkerung den Stadt- und Gemeinderat neu gewählt. Die paneuropäische Partei Volt ist mit ihrem Spitzenkandidaten, Roland Müller, zum ersten Mal für den Stadtrat angetreten und hat dabei direkt 11'009 Stimmen geholt, was nicht für einen Sitz gereicht hat.

Volt sagt NEIN zu den Mietrechtsveränderungen

Ende 2022 lebten mehr als 60% der 2,4 Millionen Haushalte in der Schweiz in Miet- oder Genossenschaftswohnungen - Tendenz steigend. Die beiden aktuellen Vorlagen zum Mietrecht wollen den Mieter:innenschutz dieser Mehrheit signifikant einschränken, ohne dass dies zu einer nennenswerten Verbesserung des Wohnungsmarkts führen würde. Während die erste Vorlage es Eigentümer:innen erleichtern würde, Eigenbedarf geltend zu machen, zielt die zweite Vorlage auf strengere Regelungen für die Untermiete ab

Volt sagt JA zur KVG-Reform

Die Fehlanreize im Gesundheitswesen sind zahlreich und für eine effiziente Gesundheitsversorgung äusserst hinderlich. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) fordert eine einheitliche Aufteilung der Behandlungskosten zwischen den Versichernden und den Krankenkassen. Volt unterstützt die Reform, erkennt jedoch auch, dass im Gesundheitswesen weiterer starker Reformbedarf besteht.

Volt sagt NEIN zum Ausbau der Nationalstrassen

Strassenverkehr verursacht hohe Kosten und belastet Umwelt und Anwohner:innen. Der Ausbau der Nationalstrassen soll Staus reduzieren, setzt aber falsche Anreize und führt zu noch mehr Verkehr. Volt lehnt den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 ab und fordert mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

Volt Kosova & Schweiz: Mehr als nur eine Kooperation

Volt Kosova und Volt Schweiz sind Teil der gesamteuropäischen politischen Bewegung und Partei, die sich für ein vereintes, stärkeres und gerechteres Europa einsetzt. Mit einem tiefen Glauben an die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Gleichheit strebt Volt danach, diese Prinzipien in jeden Winkel Europas zu bringen, einschliesslich unserer beiden europäischen Nicht-EU-Länder.

Volt tritt zu den Stadtratswahlen in Bern an

Am 24. November wählt Bern die 80 Mitglieder des Stadtrats neu. Volt tritt zum ersten Mal an und will vor allem im Mobilitätsbereich Best Practices aus Europa nach Bern bringen. So stehen der Ausbau der Fuss- und Veloinfrastruktur, Mobilitätshubs oder auch die Enwicklung in Richtung Schwammstadt auf dem Programm.

Volt sagt JA zur BVG-Reform

Die BVG-Reform in der Schweiz bringt bedeutende Veränderungen für das System der beruflichen Altersvorsorge mit sich. Die Reform, die durch den Bundesrat und das Parlament vorgeschlagen wurde, zielt darauf ab, die finanzielle Stabilität der zweiten Säule langfristig zu sichern. Volt unterstützt die Reform als ersten Schritt, erkennt aber auch kritische Punkte an, die nicht unbeachtet bleiben dürfen.

Volt sagt JA zur Biodiversitäts-Initiative

Die Biodiversität ist essenziell für den langfristigen Wohlstand und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit. Aufgrund verschiedener Bedrohungen, einschliesslich des Klimawandels und der intensiven Nutzung natürlicher Ressourcen, ist die Biodiversität stark gefährdet. Wir von Volt unterstützen daher die Biodiversitäts-Initiative, um effektive Massnahmen zum Schutz der Biodiversität zu fördern und die natürlichen Grundlagen zu sichern.

Populistisches Poltern gegen EU-Verhandlungen: Ein Faktencheck zu Pro Schweiz

Der Verein Pro Schweiz ist die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Wie schon die Vorgängerin nimmt es auch Pro Schweiz in ihrer selbsternannten "Abwehr von Bedrohungen bezüglich der schweizerischen Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität und Sicherheit" nicht so genau mit den Fakten, sondern poltert lieber mit populistischen schwarz-weiss Bildern. So fantasieren sie im neuesten Post von einem "Vernichtungskampf gegen die direkte Demokratie".