Kein Buebetrickli bei den Bilateralen III!
Der Ständerat will für die Abstimmung über die Bilateralen III das doppelte Mehr durchsetzen. Warum ist das ein kalkuliertes Manöver und was ist die Position von Volt?
Was ist passiert?
Der Ständerat fordert das Ständemehr für die Abstimmung über die Bilateralen III. Damit müssten neben einer Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten auch eine Mehrheit der Kantone an der Urne Ja sagen, damit das Paket angenommen wird. Bei den Bilateralen I und II war das nicht der Fall – damals reichte das einfache Volksmehr.
Warum ist das falsch?
Die Bilateralen III ändern weder unsere politischen Rechte, unsere Grundrechte noch unsere Staatsorganisation. Alle unsere Gesetzesprozesse inklusive des Referendumsrechts bleiben vollständig erhalten.
Gemäss Art. 140 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) gilt das obligatorische Referendum mit doppeltem Mehr nur bei Verfassungsänderungen, beim Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften. Die Bilateralen III erfüllen keine dieser Bedingungen: Sie haben keinen Verfassungsrang und stellen keinen EU-Beitritt dar, sondern legen Mechanismen fest, um den erodierenden bilateralen Weg zu stabilisieren und Rechtssicherheit zu schaffen.
Das künstliche Durchsetzen des Ständemehrs ist daher ein politisches Manöver und ein pseudo-demokratisches «Buebetrickli», um die Hürde für eine Annahme künstlich zu erhöhen. Zudem benachteiligt es die Stimmberechtigten in bevölkerungsreichen Kantonen überproportional.
Zeit für Ehrlichkeit!
Wer keinen Bock auf den bilateralen Weg hat, soll das offen benennen und sich einem fairen Abstimmungskampf stellen. Das Schweizer Volk stand bisher bei jeder Abstimmung ganz klar hinter einer starken Kooperation mit Europa. Lassen wir die Buebetrickli sein!
Gemeinsam für unsere Zukunft in Europa
In Zeiten geopolitischer Unsicherheit dürfen wir uns nicht noch weiter isolieren. Als Europäer:innen müssen wir heute mehr denn je zusammenstehen und unsere gemeinsamen Werte verteidigen. Die Bilateralen III bauen auf unserem bewährten Weg auf und stärken die Beziehung zu unseren engsten Partnern.