Neutralität ja, aber nicht als Freipass für Autokraten Bros!
Am 27. September steht nicht die Neutralität auf dem Spiel, auch wenn die SVP uns das glauben machen will. Die Schweiz ist und bleibt neutral — auch nach einem Nein zur«Neutralitätsinitiative». Die eigentliche Frage ist:: Wollen wir uns selbst einschränken, indem wir ein starres Regelwerk in die Verfassung schreiben und damit unsere Souveränität den Vetomächten überlassen? Das Volk muss der SVP und ihren Autokraten Bros ein klares Signal senden: Die Souveränität der Schweiz ist nicht käuflich.
Die Schweiz ist keine Insel: weder geografisch noch politisch, und schon gar nicht, wenn es um unsere Sicherheit geht. Wie in unserem Alltag machen auch die Bedrohungen unserer Zeit nicht mehr an den Grenzen halt: Cyberangriffe, Drohnen, Desinformation und Armeen, die Grenzen mit Gewalt neu ziehen.
Auf all das gibt die Neutralitätsinitiative eine einzige Anweisung: Wegschauen. Sie würde es der Schweiz verbieten, eigene Sanktionen gegen einen kriegführenden Staat zu ergreifen, solange der UNO-Sicherheitsrat sie nicht anordnet, und sie würde jede Zusammenarbeit mit Verteidigungspartnern untersagen, bis ein Angriff auf die Schweiz im Gange oder unmittelbar bevorstehend ist.
Gemeinsam sind wir stark
Volt ist die erste gesamteuropäische Partei: über 35'000 Mitglieder in mehr als 30 Ländern und über 300 gewählte Abgeordnete in kommunalen, nationalen und europäischen Parlamenten.
Gemeinsam kämpfen wir für ein starkes, geeintes und föderales Europa, das sich, wie einst die Eidgenossen, trotz unterschiedlicher Sprachen und Kulturen für den Zusammenhalt entscheidet. Jenes historische Bündnis war, ebenso wenig wie unsere Vision für Europa, nie ein Verzicht auf Unabhängigkeit. Es war und ist die natürliche Entscheidung, die es kleinen Gemeinschaften erlaubt, gegenüber weit grösseren Mächten frei zu bleiben. Ein Europa, das unsere gemeinsamen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verteidigt, braucht eine Schweiz, die noch handeln kann, und nicht eine Schweiz, die sich ihre Kapitulation in die Verfassung geschrieben hat.
Wir würden unsere Souveränität verschenken
Die Initiative klingt nach Unabhängigkeit. Sie bewirkt aber das Gegenteil. Sie bindet die Hände des Bundesrates an ein Gremium, in dem die Schweiz keinen ständigen Sitz und kein Stimmrecht hat. Ist der Sicherheitsrat blockiert, und das ist er in der Regel, ist die Schweiz mit blockiert.
Das heisst: Autokraten Bros mit Vetorecht im Sicherheitsrat würden entscheiden, was die Schweiz angesichts eines Krieges auf unserem Kontinent tun darf und was nicht. Bern würde nicht mehr Fall für Fall abwägen. Bern würde einfach zuwarten. Länder, die der NATO ferngeblieben sind, etwa Österreich, Irland und Malta, entscheiden weiterhin selbst über ihre restriktiven Massnahmen. Wir wären das einzige Land Europas, das sich diesen Entscheid selbst aus der Hand schreiben würde. Das ist keine Unabhängigkeit. Das ist ein Abschieben von Verantwortung und letztlich ein schwerer Verlust an Souveränität.
Ein Ja würde den Status quo nicht bewahren, sondern demontieren
Die Schweiz ist nicht stillgestanden. Seit 1996 nehmen wir an der Partnerschaft für den Frieden der NATO teil. Im Oktober 2024 wurde die Schweiz als fünfzehntes Mitglied Teil der European Sky Shield Initiative, eines gemeinsamen Programms für die bodengestützte Luftverteidigung, und sie ist ihr genauso beigetreten wie das neutrale Österreich: mit einer schriftlichen Erklärung, die jede Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt ausschliesst. Nichts daran verpflichtet uns, den Krieg eines anderen zu führen. Es bringt uns bessere Preise, kürzere Lieferfristen, gemeinsame Ausbildungsinfrastruktur und Wissen, das wir allein nie aufbauen könnten.
Die Initiative würde die Zusammenarbeit mit Verteidigungsbündnissen verbieten, solange die Schweiz nicht bewaffnet angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Ist damit Schluss mit gemeinsamen Übungen? Mit Sky Shield? Mit der Zusammenarbeit gegen Drohnen über unserem eigenen Luftraum? Niemand kann dir das sagen, denn ein Satz in der Verfassung wird jahrzehntelang von Gerichten und Diplomaten ausgelegt, und nicht vom Komitee, das ihn verfasst hat.
Ein Land, das nicht mit Sicherheit sagen kann, was es tun darf, ist kein verlässlicher Partner, und für die eigenen Bürgerinnen und Bürger auch kein beruhigender Staat.
Und genau hier kommt das Volk ins Spiel
Ein Nein am 27. September ändert nichts an der Schweizer Neutralität. Wir treten der NATO nicht bei. Wir schicken keine Soldaten in den Krieg anderer. Wir geben die Guten Dienste und Mandate nicht auf, die Genf zu dem gemacht haben, was es ist. Die Neutralität bleibt genau das, was sie immer war: ein flexibles aussenpolitisches Instrument, das diesem Land seit zwei Jahrhunderten dient, und eine Praxis, die uns den Respekt der Welt eingebracht hat.
Was ein Nein bewahrt, ist die Fähigkeit zu urteilen. Jeder Fall nach seinen eigenen Umständen beurteilt, entschieden in Bern, von einer Regierung, die uns, dem Volk, Rechenschaft schuldet. Genau diese Ordnung will die Initiative durch eine starre Regel ersetzen, geschrieben Jahre im Voraus von Menschen, die nicht wissen können, was auf uns zukommt.
Wir sind dabei
Für uns bei Volt ist klar: Eine Schweiz, die nicht selbst entscheiden kann, ist keine stärkere Schweiz. Die Neutralitätsinitiative bietet Sicherheit der schlechtesten Art: die Sicherheit, nie reagieren zu können.
Wir behalten lieber jenes Urteilsvermögen, das dieses Land aus zwei Weltkriegen herausgehalten hat und das sich für alle als nützlich erwiesen hat, auch in Friedenszeiten.
Deshalb empfiehlt Volt Schweiz ein Nein am 27. September.
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