Faktencheck zur Chaos-Initiative
Die Schweiz ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis von Generationen, die Familien gegründet haben, eingewandert sind, geforscht, gepflegt und zusammengearbeitet haben. Dabei wurden Sprachgrenzen, Kantonsgrenzen, und seit Jahrzehnten zunehmend auch Landesgrenzen überwunden. Diese Zusammenarbeit & Austausch bilden die Grundlage des Schweizer Wohlstands, den wir heute für selbstverständlich halten.
Bildquelle: swissinfo.ch
Die «Keine 10-Millionen-Schweiz-Initiative» stellt dieses Fundament infrage, indem sie die Schweiz Schritt für Schritt in die Enge treibt. Die Initiative verspricht Kontrolle und liefert Verlust: weniger Pflegepersonal bei steigendem Bedarf, hohe AHV‑Verluste, weniger Forschende an den Hochschulen, weniger Rechtssicherheit für die über halbe Million Schweizer:innen, die heute in Europa leben und arbeiten.
Was uns an dieser Initiative am meisten besorgt, ist nicht die Zahl «10 Millionen». Es ist die Logik dahinter: dass weniger Menschen automatisch weniger Probleme bedeutet. Es ist eine Logik, die auf Stillstand anstelle von Fortschritt beruht. Logischerweise führt die Zuwanderung zu einem höheren Bedarf an Wohnfläche, Bildung, Strassen und Energie. Diese Probleme würden aber auch bei einem Bevölkerungswachstum aufgrund einer höheren Geburtenrate existieren, weil sie dadurch entstehen, dass zu wenig gebaut, zu wenig investiert und zu lange gewartet wird. Eine Bevölkerungsobergrenze baut keine einzige Wohnung. Sie verlegt keine Strasse. Sie bildet keine Pflegefachkraft aus. Die bestehenden Probleme mit der Zuwanderung würden somit um Jahre weiterbestehen und sich ausweiten und nach der Umsetzung des Grenzwertes für neue, noch grössere Probleme sorgen.
Wer Fortschritt und Wohlstand für die Schweiz möchte, muss jedoch in einem ersten Schritt anerkennen, dass die Sorgen hinter dieser Initiative real sind. Die Schweiz muss investieren. Sie muss das Arbeitspotential der Inländer besser ausnutzen, indem sie strukturelle Probleme wie die zu teure Kinderbetreuung löst. Sie muss gezielter Anreize setzen, um den Fachkräftemangel in essenziellen Bereichen wie der Pflege zu lösen. Sie muss den sozialen Wohnungsbau fördern, damit Wohnungen schweizweit verfügbar und bezahlbar sind. Und sie muss die strukturellen Probleme der Umlagesysteme angehen.
Volt Schweiz setzt sich für strukturelle Lösungen dieser diversen Probleme ein, anstatt sie weiter zu ignorieren und hinter der Einwanderungsdebatte zu verstecken.
Deshalb: Nein zur Initiative und Ja zu einer Schweiz, die ihren Herausforderungen mit Haltung begegnet, nicht mit Angst und Scheinlösungen.