Die Schweiz muss mit der EU zusammenstehen - nun mehr denn je

Die aktuelle Lage der Weltpolitik ist ausserordentlich und beispiellos. Die über 25-stündige Rede eines demokratischen Senators in den USA, in der der klare  Widerstand gegen Trump und seine Gesetze sichtbar wurden, zeigt dies in aller Deutlichkeit. Aufgrund des irren Gebarens des US-Präsidenten, seiner zahlreichen Ankündigungen, Schutzzölle zu erheben, demokratische Länder einzunehmen und eine dritte Amtszeit anzustreben, erleben die USA heutzutage einen massiven Reputationsverlust. Alle Verbündeten der USA wenden sich zunehmend von einer Kooperation mit diesen ab und versuchen immer stärker, unabhängig zu werden und Vereinbarungen ohne die USA zu treffen. Kanada trifft ein Handelsabkommen mit Australien, Portugal und andere NATO Mitgliedsstaaten kaufen keine amerikanischen F-35 Kampfjets, die EU bemüht sich stärker um ein Handelsabkommen mit Indien, Brasilien handelt mehr mit China - mit dem Yen anstelle des Dollars - und einige Länder diskutieren über eigene Atomwaffen.

Und die Schweiz? Sie backt ihre eigenen Brötchen und versucht aus purem Opportunismus und Ignoranz um die Europäischen Strafzölle herumzukommen, da sie ja nicht Mitglied der EU ist. Dieser Versuch der Umgehung der Strafzölle zeigt vor allem auch eine mangelnde Solidarität und einen Unwillen gegenüber der Verstärkung der Kooperation mit der EU. Diese Strategie hat ganz offensichtlich nicht funktioniert. Während Trump Strafzölle in Höhe von 20 Prozent auf Importe aus der EU erhoben hat, liegen diese für die Schweiz (mit Ausnahme des Pharmasektors) bei 31 Prozent. Im drohenden Handelskrieg mit den USA muss sich die Schweiz stärker mit der EU koordinieren, um nicht isoliert zu werden. In den Reaktionen des Bundesrats auf die Amerikanischen Zölle scheint diese Strategie momentan jedoch noch nicht durchzuscheinen. Volt fürchtet, dass die Schweiz sich aussenpolitisch auf einem Irrweg begibt und fordert eine engere Zusammenarbeit mit der EU.

Verteidigung

Europa rüstet auf, und zwar massiv. Insgesamt sollen 800 Milliarden Euro ausgegeben werden, damit die EU bis 2030 selbstständig voll verteidigungsfähig ist. Die Schweiz kooperiert bereits mit der EU im Rahmen des “Partnership for Peace”, jedoch sollte diese Kooperation stark ausgebaut werden. Die Schweiz ist mit Österreich und Liechtenstein ein kleiner Fleck Land inmitten von NATO Mitgliedsstaaten, eine Kompatibilität der Waffensysteme ist unerlässlich. Auch ist absehbar, dass es Bestrebungen zur Schaffung einer Europäischen Armee geben wird, wie die jüngsten Forderungen des spanischen Premierministers Pedro Sánchez zeigen. Auch hier sollte sich die Schweiz einbringen und eine Kooperation erwägen. Zudem sollte sich die Schweiz endlich solidarisch mit der Ukraine zeigen und Waffenlieferungen zulassen. Mit der Ukraine wurde der gesamte Europäische Kontinent vom imperialistischen Russland attackiert - auch die Schweiz. Das Zulassen von Waffenlieferungen wäre das Mindeste, was die Schweiz tun kann, wir reden noch nicht einmal von der konsequenten Verfolgung von Oligarchengeldern in der Schweiz.

Dass sich alle diese Bemühungen mit der Schweizer Neutralität reiben ist klar. Jedoch reiben sie sich nur mit der heutigen Definition der Neutralität, wie ihn der isolationistische, antieuropäische Teil der Schweizer Politik verwendet. Die Schweizer Neutralität kann jedoch auch umgedeutet werden. So ist es doch völlig legitim, zum eigenen Schutz einer Verteidigungsallianz beizutreten und einem demokratischen Land Waffen zu liefern, wenn dieses angegriffen wurde. So haben auch die lange neutralen Länder Schweden und Finnland ihre Aussenpolitik überdacht und sind der NATO beigetreten. Auch die Schweiz könnte sich in diese Richtung bewegen - mit einer stärkeren Kooperation mit der EU in Sachen Verteidigung.

Wirtschaft

Die Zölle von Trump werden auch die Schweiz hart treffen. Die Zeit des globalisierten Handels, zumindest mit den USA, ist vorbei. Jetzt noch kurzfristige Sonderkonditionen mit den USA aushandeln zu wollen ist kontraproduktiv. Der Fokus sollte darauf liegen, ökonomisch näher an die EU heranzurücken und die Verhandlungen um die Bilateralen III endlich fertigzustellen. Die Einigung der Sozialpartner in Bezug auf den Lohnschutz ist ein ermutigender Schritt.

Kurzfristig ist die Verabschiedung der Bilateralen III ein absolutes Muss, um die Beziehungen mit der EU zu stabilisieren und den Schweizer Wohlstand inmitten eines aufziehenden Handelskrieges zu bewahren. Mittelfristig sollte die Schweiz aber starke Bemühungen unternehmen, um dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beizutreten. Momentan ist die Schweiz das einzige Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), das nicht auch Mitglied des EWR ist. Eine Nachbesserung wäre hier für die Sicherheit des Schweizer Aussenhandels und den generellen Austausch mit der EU fundamental. Langfristig sollte jedoch über den Elefanten im Raum gesprochen werden: Ein Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Auch wenn diese Massnahme in der Schweiz nicht beliebt sein wird, sollte doch darüber gesprochen werden. In so ausserordentlichen Zeiten wie diesen brechen alte Selbstverständnisse auf und neue Konventionen werden erschaffen. Die Schweiz ist ein wertvoller Teil Europas und sollte dies bei der drohenden Blockbildung anerkennen, um nicht isoliert zu werden.

Fazit

Egal wie sehr die Schweiz versucht, den Kopf in den Sand zu stecken, die neue Weltordnung ist bereits da: Es herrscht Krieg in Europa - seit der völkerrechtlich illegalen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 und den anschliessenden Kämpfen in der Ostukraine, Trump stellt die Grundsätze der NATO und des Welthandels in Frage und die Schweiz schaut untätig zu. Derweil reagiert Europa und rückt, trotz aller Differenzen, zusammen und plant eine verstärkte Zusammenarbeit insbesondere im Verteidigungsbereich. Genau hier sollte die Schweiz ansetzen - und mitmachen. Denn Europa wird global an Gewicht gewinnen, ob mit der Schweiz oder ohne. Wir haben jetzt jedoch die Möglichkeit, auf den Zug aufzuspringen, mitzumachen und das Europa der Zukunft mitzugestalten.

Quellen

https://www.srf.ch/news/international/rede-gegen-donald-trump-rekordrede-demokratischer-senator-spricht-ueber-25-stunden
https://www.nytimes.com/2025/03/31/world/trump-foreign-policy-trust.html
https://www.srf.ch/news/schweiz/vor-us-zollankuendigung-trumpf-gegen-trump-schweiz-betont-nicht-mitgliedschaft-in-der-eu
https://www.srf.ch/news/international/usa-und-die-zoelle-trumps-grosses-zollpaket-im-ueberblick
https://www.srf.ch/news/schweiz/medienkonferenz-zu-us-zoellen-so-reagiert-der-bundesrat-auf-die-us-zoelle
https://commission.europa.eu/topics/defence/future-european-defence_en
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/internationale-organisationen/nato-partnerschaftfuerdenfrieden.html
https://www.politico.eu/article/spai-pedro-sanchez-calls-creation-european-army-military-budget/
https://voltschweiz.org/neuigkeiten/ukraine-waffenweitergabe
https://www.bbc.com/news/world-europe-61397478
https://voltschweiz.org/neuigkeiten/volt-steht-hinter-dem-neuen-vertragspaket-zwischen-der-schweiz-und-der-europaeischen-union-bilaterale-3
https://www.srf.ch/news/schweiz/lohnschutz-kompromiss-spaltet-sozialpartner-unterstuetzen-lohnschutzpaket-mit-vorbehalten