Volt sagt JA zur Umweltverantwortungsinitiative

Unter der Annahme, dass uns als Menschheit nur ein Planet zur Verfügung steht, wurde das Konzept der planetaren Belastbarkeitsgrenzen (Planetary Boundaries) entwickelt. Dieses ist seit 2009 der am häufigsten verwendete wissenschaftliche Rahmen, um die menschliche Ressourcennutzung in Relation zur Kapazität unserer Umwelt zu setzen, neue Ressourcen zu produzieren und Abfälle wieder aufzunehmen. Hierfür werden in neun ökologischen Dimensionen Grenzen definiert, deren Überschreitung die natürliche Lebensgrundlage der Menschheit akut bedroht. Weltweit wurden die Grenzen in den Bereichen Klimawandel, Biodiversität, Stickstoff- und Phosphorproduktion, Landnutzung und Einbringung neuer Substanzen bereits überschritten. Die Umweltverantwortungsinitiative möchte die Ressourcennutzung der Schweiz an diese planetaren Belastbarkeitsgrenzen koppeln und so garantieren, dass die Schweiz ihren Part zum Umweltschutz beiträgt.

Die Umweltverantwortungsinitiative 

Der verantwortungsvolle Umgang mit Ressourcen soll als neuer Grundsatz der Wirtschaftsordnung der Bundesverfassung hinzugefügt werden (Art. 94a BV: Rahmen der Wirtschaft). Die Ressourcennutzung der Schweiz soll an die planetaren Grenzen gekoppelt werden, wodurch die Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen dürfte, wie ihr proportional zum Bevölkerungsanteil der Welt und den planetaren Grenzen zustehen. Im gleichen Sinne wird die Emission von Schadstoffen auf die Menge limitiert, die die Umwelt alleine wieder abbauen kann. Spätestens zehn Jahre nach Annahme des neuen Artikels müsste die Schweiz insbesondere in den sechs Bereichen Klimawandel, Biodiversität, Wasserverbrauch, Bodennutzung und Stickstoff- und Phosphoreintrag ihren Anteil an den planetaren Grenzwerten einhalten. Bund und Kantone sollen für die Umsetzung des neuen Wirtschaftsgrundsatzes verantwortlich sein und dafür garantieren, dass die Massnahmen sozialverträglich sind. 

Position von Volt

Volt steht für ambitionierte Klima- und Umweltpolitik. Unser Ziel ist es, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Erderwärmung auf 1.5 Grad zu begrenzen. Wir kämpfen für die Klimaneutralität bis 2040, im Energiesektor sogar schon bis 2035. Die aktuellen Massnahmen in der Schweiz sind nicht ausreichend, um unsere Mission zu erfüllen, weswegen wir die Umweltverantwortungsinitiative unterstützen. Die Initiative ist der ehrgeizige Schritt, den wir benötigen, wenn wir die Umweltbelastungen der Schweiz kurz- und mittelfristig ausreichend reduzieren möchten, um unseren Teil zur Einhaltung der planetaren Grenzen beizutragen und Verantwortung für die von uns verursachten Kosten und Schäden zu übernehmen. 

Wir sind uns der gesellschaftliche und wirtschaftlichen Herausforderungen bewusst, die eine schnelle Umstellung zur Umweltneutralität mit sich bringen. Erstens werden eine Änderung der Konsumgewohnheiten und steigende Preise unvermeidbar sein, da ein effektiver Klima- und Umweltschutz der Internalisierung der Kosten für Umweltschäden bedarf. Die Initiative sieht daher explizit vor, dass Konzerne und wohlhabende Menschen stärker in die Verantwortung genommen werden, sowie die Auswirkungen auf einkommensschwächere Menschen abgefedert werden sollen. Um die Sozialverträglichkeit der Initiative zu garantieren, fordern wir bei der Umsetzung der Initiative die nötige Einbeziehung aller Akteure und besondere Rücksichtnahme auf vulnerable Gruppen.  

Zweitens werden für eine schnelle Einhaltung der Umweltgrenzen starke Regulierungs- und Anreizmassnahmen verabschiedet werden müssen, was einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt. Dieser ist aber im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit der Klimakrise unserer Meinung nach gerechtfertigt. Zudem sehen wir klare Chancen in der Transition zu mehr Nachhaltigkeit. Abgesehen von den ökologischen Vorteilen ermöglichen zeitnahe Investitionen in den unabdingbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel hohe Kosteneinsparungen. Der Klimawandel kostet schon heute jedes Jahr Milliarden von Franken für die Gesellschaft und schadet der Wirtschaft, die ihre eigene Grundlage zerstört. Es ist fünfmal teurer, keinen Klimaschutz zu betreiben, als rechtzeitig zu investieren und Umweltschäden zu reduzieren. Außerdem braucht die Wirtschaft Planbarkeit für die Transition. Bereits das CO2-Gesetz wurde mehrheitlich von der Wirtschaft befürwortet, da es einen passenden Rahmen und gleiche Marktregeln für alle Wirtschaftsakteure geschaffen hat. Die Zehnjahresfrist garantiert die nötige Verbindlichkeit, sowie die zügige Umsetzung staatlicher Umstrukturierungsmassnahmen und die Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen. Mit zeitnahen Investitionen können wir der Schweiz einen Wettbewerbsvorteil in neuen nachhaltigen Märkten und die entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten, Innovationen und Exportchancen sichern. Klimaschutz bedeutet nachhaltige Wirtschaftswachstum und Wettbewerb, nicht unbedingt Wohlstandsverlust.

Quellen

Ressourcenverbrauch Schweiz, bafu.admin.ch
One Planet Ansätze (PDF, 10 MB, 28.11.2017)
Initiativtext — Umweltverantwortungsinitiative
A bold strategy to meet the Paris Agreement 1.5° limit – Volt Europa
Botschaft zur Umweltverantwortungsinitiative, fedlex.admin.ch
Ja, Umweltschutz ist teuer
Klimawandel - Je länger wir warten, desto teurer wird es - Wissen - SZ.de
Wandel braucht einen Rahmen | PwC Schweiz
Wirtschaftliche Chancen durch Klimaschutz
Botschaft zur Umweltverantwortungsinitiative, fedlex.admin.ch