Kein Buebetrickli bei den Bilateralen III!
Der Ständerat will für die Abstimmung über die Bilateralen III das doppelte Mehr durchsetzen. Warum ist das ein kalkuliertes Manöver und was ist die Position von Volt?
News
Veränderung im Co-Präsidium von Volt Schweiz
Neutralität ja, aber nicht als Freipass für Autokraten Bros!
Am 27. September steht nicht die Neutralität auf dem Spiel, auch wenn die SVP uns das glauben machen will. Die Schweiz ist und bleibt neutral — auch nach einem Nein zur«Neutralitätsinitiative». Die eigentliche Frage ist:: Wollen wir uns selbst einschränken, indem wir ein starres Regelwerk in die Verfassung schreiben und damit unsere Souveränität den Vetomächten überlassen? Das Volk muss der SVP und ihren Autokraten Bros ein klares Signal senden: Die Souveränität der Schweiz ist nicht käuflich.
AKW-Referendum: Volt Schweiz unterstützt die Sammelphase
Das Schweizer Parlament hat das 2017 erlassene Verbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben. Nun kämpft eine breite Allianz mit einer Volksinitiative dagegen. Was ist die Position von Volt?
Faktencheck zur Chaos-Initiative
Die Schweiz ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis von Generationen, die Familien gegründet haben, eingewandert sind, geforscht, gepflegt und zusammengearbeitet haben. Dabei wurden Sprachgrenzen, Kantonsgrenzen, und seit Jahrzehnten zunehmend auch Landesgrenzen überwunden. Diese Zusammenarbeit & Austausch bilden die Grundlage des Schweizer Wohlstands, den wir heute für selbstverständlich halten.
NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Am 14. Juni wird auch über die Änderung des Zivildienstgesetzes abgestimmt. Die Änderung hat zum Ziel, ein angebliches Personalproblem beim Militär mit einer Schwächung des Zivildiensts zu lösen. Volt sagt NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes, da es Zweifel am Personalmangel des Militärs gibt, die Reform verfassungswidrig ist, die Reform zu Personalmangel in wichtigen Bereichen führen würde und weil Zivildienst und Militärdienst nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten.
Volt Schweiz wählt neuen Vorstand an der Nationalversammlung in Basel
Am Samstag, den 18. April, hielt Volt Schweiz seine jährliche Nationalversammlung in Basel ab. Mitglieder aus dem ganzen Land kamen zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen sowie die überarbeiteten Statuten und internen Reglemente zu verabschieden. Damit ist der Weg für weiteres Wachstum in den nächsten zwei Jahren geebnet.
Ein selbstbestimmtes Gesundheitssystem für alle!
Seit mehreren Jahren versuchen Politiker*innen aus den Reihen verschiedener Parteien die Zugänge für trans Menschen im Gesundheitssystem einzuschränken, angefangen bei der fehlenden Finanzierung nötiger Betreuungsangebote hin zu Forderungen nach Verboten für wissenschaftlich fundierte medizinische Angebote.
Volt sagt JA zum Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern
Die Schweiz gehört zu den wenigen Ländern, die einen Eigenmietwert kennen und ihn im Rahmen der Einkommenssteuer besteuern. Viele Eigentümer:innen empfinden diese Regelung als unfair; entsprechend gab es wiederholt politische Vorstösse zur Abschaffung. Angesichts der hohen Privatverschuldung, verzerrender Anreize und kontraproduktiver Abzüge wurde ein Systemwechsel angestossen. Volt Schweiz spricht sich, trotz Vorbehalten, für den Systemwechsel bei der Liegenschaftsbesteuerung aus.
Volt sagt JA zur E-ID
Im September stimmt die Schweiz erneut über die E-ID ab. Der neue Vorschlag sieht vor, dass der Bund die E-ID ausstellt, was das Vertrauen erhöhen soll. Die E-ID dient der digitalen Identitätsbestätigung und wird dezentral auf dem Gerät des Nutzers gespeichert, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir von Volt stehen natürlich hinter dieser Lösung, da wir in ganz Europa E-IDs nach estnischem Vorbild fordern.
Volt sagt JA zur Änderung des Zürcher Energiegesetzes
Der Klimawandel ist die grösste Herausforderung unserer Zeit – und niemand löst sie allein. Nur gemeinsam, Bund, Kantone, Unternehmen, und jede:r von uns, schaffen wir die Wende*. Es geht nicht um Panik, sondern um Respekt vor der Aufgabe und entschlossenes Handeln. Die Änderung des Energiegesetzes gibt uns das wirksame Werkzeug: Sie verankert das Klimaziel 2040 (mit Ausnahmen bis 2050), schafft Planungssicherheit und lenkt Investitionen in eine sichere, saubere Zukunft auf der Kantonsebene.
Die Schweiz muss mit der EU zusammenstehen - nun mehr denn je
Mit der Präsidentschaft von Donald Trump verändert sich die globale Weltlage rasant und lässt die Rufe nach einer Stärkung des Europäischen Blocks lauter werden. Die Schweiz entscheidet sich jedoch abzuwarten und den Kopf in den Sand zu stecken. Wir von Volt finden, dass das der falsche Ansatz ist und fordern eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa bei der gemeinsamen Verteidigung und wirtschaftlich durch den Abschluss der Bilateralen III bis zum Beitritt in den EWR.
Women in politics
Der öffentliche Raum ist ein Ort des Austauschs, der Begegnung und der Mitgestaltung der Gesellschaft. Als solcher muss er ein repräsentativer Ort sein, ein Ort der Vielfalt und ein Ort der Sicherheit.
Europas Reifeprüfung
Volts Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Dringlichkeitstagung des Europäischen Rates Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten vier Monate Zeit, um einen Plan zur Verteidigung der Ukraine und unserer Demokratie auszuarbeiten. Trotz jahrelanger Beweise dafür, dass Trump nur Stärke respektiert und Schwäche bestraft, und trotz wiederholter Aufrufe zu dringendem Handeln, hielten sie es für die beste Strategie, auf einen amerikanischen Plan zu warten.
Volt sagt JA zur Berner Solar-Initiative
Die Schweiz möchte bis zum Jahr 2050 Netto-Null erreichen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss die Energiewende schneller vorangehen. Aufgrund Dessen wurde im Kanton Bern die Solarinitiative lanciert, die eine Solarpflicht auf Neubauten und bestehenden Bauten vorsieht, insofern alle Kriterien (u.a. Wirtschaftlichkeit und Tauglichkeit der Dachlage) erfüllt werden. Volt setzt sich europaweit für Netto-Null bis 2040 und eine schnelle Energiewende ein. Deshalb sagt Volt Schweiz Ja.
Volt sagt JA zur Umweltverantwortungsinitiative
Wir sind auf eine saubere Umwelt und ein funktionierendes Ökosystem angewiesen. Doch die Ressourcen unseres Planeten sind begrenzt und bei unserem aktuellen Lebensstil verbraucht die Schweiz fast dreimal so viele Ressourcen, wie auf der Erde verfügbar sind. Schon heute bringen die Klimaerwärmung und das Artensterben das Leben auf diesem Planeten in Gefahr. Daher müssen wir dringend unsere Lebensweise den Umweltherausforderungen anpassen. Volt sagt deswegen JA zur Umweltverantwortungsinitiative.
Volt steht hinter dem neuen Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (Bilaterale 3)
Nach über 190 Sitzungen haben sich die Schweiz und die EU auf ein neues massgeschneidertes Verhandlungspaket geeinigt, das die bilateralen Beziehungen zukunftsfähig machen soll. Enthalten sind die Modernisierung der bestehenden Abkommen und der Abschluss von neuen Abkommen über Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Wir von Volt werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses neue Paket in der Bevölkerung Anklang findet.
Volt holt 11'009 Stimmen bei den Stadtratswahlen in Bern
Am 24. November hat die Berner Stimmbevölkerung den Stadt- und Gemeinderat neu gewählt. Die paneuropäische Partei Volt ist mit ihrem Spitzenkandidaten, Roland Müller, zum ersten Mal für den Stadtrat angetreten und hat dabei direkt 11'009 Stimmen geholt, was nicht für einen Sitz gereicht hat.
Volt sagt NEIN zu den Mietrechtsveränderungen
Ende 2022 lebten mehr als 60% der 2,4 Millionen Haushalte in der Schweiz in Miet- oder Genossenschaftswohnungen - Tendenz steigend. Die beiden aktuellen Vorlagen zum Mietrecht wollen den Mieter:innenschutz dieser Mehrheit signifikant einschränken, ohne dass dies zu einer nennenswerten Verbesserung des Wohnungsmarkts führen würde. Während die erste Vorlage es Eigentümer:innen erleichtern würde, Eigenbedarf geltend zu machen, zielt die zweite Vorlage auf strengere Regelungen für die Untermiete ab
Volt sagt JA zur KVG-Reform
Die Fehlanreize im Gesundheitswesen sind zahlreich und für eine effiziente Gesundheitsversorgung äusserst hinderlich. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) fordert eine einheitliche Aufteilung der Behandlungskosten zwischen den Versichernden und den Krankenkassen. Volt unterstützt die Reform, erkennt jedoch auch, dass im Gesundheitswesen weiterer starker Reformbedarf besteht.
Volt sagt NEIN zum Ausbau der Nationalstrassen
Strassenverkehr verursacht hohe Kosten und belastet Umwelt und Anwohner:innen. Der Ausbau der Nationalstrassen soll Staus reduzieren, setzt aber falsche Anreize und führt zu noch mehr Verkehr. Volt lehnt den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 ab und fordert mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.
Volt Kosova & Schweiz: Mehr als nur eine Kooperation
Volt Kosova und Volt Schweiz sind Teil der gesamteuropäischen politischen Bewegung und Partei, die sich für ein vereintes, stärkeres und gerechteres Europa einsetzt. Mit einem tiefen Glauben an die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Gleichheit strebt Volt danach, diese Prinzipien in jeden Winkel Europas zu bringen, einschliesslich unserer beiden europäischen Nicht-EU-Länder.
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