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Mit der Präsidentschaft von Donald Trump verändert sich die globale Weltlage rasant und lässt die Rufe nach einer Stärkung des Europäischen Blocks lauter werden. Die Schweiz entscheidet sich jedoch abzuwarten und den Kopf in den Sand zu stecken. Wir von Volt finden, dass das der falsche Ansatz ist und fordern eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa bei der gemeinsamen Verteidigung und wirtschaftlich durch den Abschluss der Bilateralen III bis zum Beitritt in den EWR.

Nach über 190 Sitzungen haben sich die Schweiz und die EU auf ein neues massgeschneidertes Verhandlungspaket geeinigt, das die bilateralen Beziehungen zukunftsfähig machen soll. Enthalten sind die Modernisierung der bestehenden Abkommen und der Abschluss von neuen Abkommen über Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Wir von Volt werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses neue Paket in der Bevölkerung Anklang findet.

Der Verein Pro Schweiz ist die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Wie schon die Vorgängerin nimmt es auch Pro Schweiz in ihrer selbsternannten " Abwehr von Bedrohungen bezüglich der schweizerischen Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität und Sicherheit " nicht so genau mit den Fakten, sondern poltert lieber mit populistischen schwarz-weiss Bildern. So fantasieren sie im neuesten Post von einem " Vernichtungskampf gegen die direkte Demokratie ".

Heute ist es endlich soweit: Wir lancieren die Europa-Initiative zusammen mit der Operation Libero, der europäischen Bewegung Schweiz und weiteren Organisationen der Europa-Allianz.

Es ist an der Zeit, über den Elefanten im Raum zu sprechen: Die Beziehungen zur EU bröckeln und wenn man sich den aktuellen Kurs vom Bund anschaut, ist auch keine baldige Besserung in Sicht. Daher liegt es jetzt am Volk, mit der Europa-Initiative einen klaren Auftrag nach Bern zu senden.