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Ende 2022 lebten mehr als 60% der 2,4 Millionen Haushalte in der Schweiz in Miet- oder Genossenschaftswohnungen - Tendenz steigend. Die beiden aktuellen Vorlagen zum Mietrecht  wollen den Mieter:innenschutz dieser Mehrheit signifikant einschränken, ohne dass dies zu einer nennenswerten Verbesserung des Wohnungsmarkts führen würde. Während die erste Vorlage es Eigentümer:innen erleichtern würde, Eigenbedarf geltend zu machen, zielt die zweite Vorlage auf strengere Regelungen für die Untermiete ab

Die Fehlanreize im Gesundheitswesen sind zahlreich und für eine effiziente Gesundheitsversorgung äusserst hinderlich. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) fordert eine einheitliche Aufteilung der Behandlungskosten zwischen den Versichernden und den Krankenkassen. Volt unterstützt die Reform, erkennt jedoch auch, dass im Gesundheitswesen weiterer starker Reformbedarf besteht.

Strassenverkehr verursacht hohe Kosten und belastet Umwelt und Anwohner:innen. Der Ausbau der Nationalstrassen soll Staus reduzieren, setzt aber falsche Anreize und führt zu noch mehr Verkehr. Volt lehnt den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 ab und fordert mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

Die BVG-Reform in der Schweiz bringt bedeutende Veränderungen für das System der beruflichen Altersvorsorge mit sich. Die Reform, die durch den Bundesrat und das Parlament vorgeschlagen wurde, zielt darauf ab, die finanzielle Stabilität der zweiten Säule langfristig zu sichern. Volt unterstützt die Reform als ersten Schritt, erkennt aber auch kritische Punkte an, die nicht unbeachtet bleiben dürfen.

Die Biodiversität ist essenziell für den langfristigen Wohlstand und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit. Aufgrund verschiedener Bedrohungen, einschliesslich des Klimawandels und der intensiven Nutzung natürlicher Ressourcen, ist die Biodiversität stark gefährdet. Wir von Volt unterstützen daher die Biodiversitäts-Initiative, um effektive Massnahmen zum Schutz der Biodiversität zu fördern und die natürlichen Grundlagen zu sichern.

Am 9. Juni stimmen wir in der Schweiz über die Zukunft unserer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und über zwei Initiativen zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems ab. Alle drei werden in der Schweiz heiss diskutiert und wir wollen unsere übliche Sicht über den Tellerrand reinbringen.

Spätestens seit den Klimastreiks und der daraus folgenden öffentlichen Debatte beschäftigen sich die Schweizer:innen vermehrt mit dem Klimawandel und dem Thema Klimaschutz. Jedoch hatte das Thema einen schwierigen Start, die Abstimmung über das CO2-Gesetz im Jahr 2021 ging verloren. Konkrete Massnahmen gegen den Klimawandel blieben folglich aus. Doch das soll sich nun ändern, die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 18. Juni über das Klimaschutzgesetz ab.

Das Schweizer Parlament hat einer Steuererhöhung für Streaming-Anbieter zugestimmt, um diese Mittel in die Schweizer Filmindustrie investieren zu können. Bei Annahme der Vorlage müssen die Streaming-Plattformen künftig 4% der von ihnen in der Schweiz erzielten Einnahmen ins heimische Filmschaffen investieren. Ausserdem würde neu für die Angebote aller Streaming Plattformen eine Mindestquote an europäischen Produktionen von 30% gelten. Eine Gruppe von Schweizer Filmproduzenten bezeichnete dies al

Die Schweiz stimmt darüber ab, ob sie die von der EU beschlossene Budgeterhöhung für die Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt.