Volt sagt NEIN zum Ausbau der Nationalstrassen

Der Strassenverkehr produziert hohe Kosten für die Gesellschaft und unsere Umwelt. Je mehr Menschen das Auto nehmen, desto höher sind die Belastungen der unmittelbaren Umgebung und der Ausstoss von Treibhausgasen. Der Ausbau der Nationalstrassen soll die Kapazität der Strassen erhöhen und dadurch Staus reduzieren, jedoch setzen die Kapazitätserhöhung der Strassen vor allem einen falschen Anreiz für Autofahrer:innen. Eine erneute Überlastung der Strassen ist vorprogrammiert, dieses Mal mit noch mehr Verkehrsteilnehmer:innen. Wir von Volt sind daher gegen den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen und fordern stattdessen mehr Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel.

Tag für Tag bewegen wir uns von einem Ort zum nächsten. Über 65% der Strecken werden in der Schweiz mit dem Auto zurückgelegt. Insbesondere zu den Stosszeiten sind so viele Menschen auf den Strassen unterwegs, dass Stau fast schon alltäglich ist. Dieser Verkehr, speziell der Personenverkehr mit Auto, Reisebus und Motorrad, war in 2022 für fast ein Drittel (32.9%) der Treibhausgasemissionen der Schweiz verantwortlich. Wenn wir unser gesetzliches Klimaziel von der Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor bis 2040 um 57% und bis 2050 um 100% erreichen möchten, können wir es uns nicht leisten, durch den Bau weiterer Tunnelröhren und Fahrstreifen noch mehr Verkehr zu generieren.

Die Stauproblematik

Der Auslöser für das Projekt war der über die letzten Jahre verzeichnete Zuwachs an Staustunden auf den Schweizer Nationalstrassen. Laut dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) haben sich in den letzten Jahrzehnten die Strassennutzung und die Bevölkerung im gleichen Umfang erhöht. Ein besonders starker Anstieg der Strassennutzung ist hierbei auf den Nationalstrassen zu verzeichnen gewesen. Der Fahrzeugbestand ist auch immer weiter angestiegen, sogar überproportional zur Bevölkerung. Insgesamt führt dies dazu, dass die Nationalstrassen immer mehr belastet sind und sich die Staustunden seit 2016 fast verdoppelt haben. Durch Stau erhöhen sich abgesehen von der Fahrzeit auch der Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxidemissionen.

Der Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Sechs besonders von Staus betroffene Abschnitte der Nationalstrassen sollen durch den Ausbauschritt 2023 entlastet werden. Auf den Strecken Wankdorf-Schönbühl (BE), Schönbühl-Kirchberg (BE) und Le Vengeron-Coppet-Nyon (GE/VD) sollen weitere Fahrstreifen hinzugefügt werden. Zudem sollen der Rosenbergtunnel (SG) und der Fäsenstaubtunnel (SH) durch neue Tunnelröhren erweitert, sowie ein neuer Rheintunnel in Basel gebaut werden. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf mindestens 5 Milliarden Franken. Die meisten Projekte können erst in ein paar Jahren beginnen und wären frühestens 2040 fertiggestellt.

Position von Volt

Für Volt haben Klima- und Umweltschutz hohe Priorität. Wenn wir die gesetzlichen Klimaziele erfüllen wollen, muss der Strassenverkehr 2040 schon 57% weniger Treibhausgase ausstossen als 1990. Volt fordert ausserdem die Reduktion von Treibhausgasen um 80% bis 2030 gegenüber 2019 und ein Verbot von Verbrennermotoren bis 2035, um das Pariser Klimaabkommen zu respektieren., Neben den Klimaschäden kommen zahlreiche weitere Umweltfolgen und gesellschaftliche Kosten durch den Strassenverkehr hinzu, darunter die Bodenversiegelung durch die Asphaltierung von Wald und Kulturflächen, die Belastung des Grundwassers und der umliegenden Natur durch den vom Verkehr verursachten Reifenabrieb und die Gesundheitskosten durch Unfälle und Luftverschmutzung. Anstatt mit dem Ausbau der Nationalstrassen Anreize für verstärkte Autonutzung zu schaffen, sollten wir Menschen zum Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsmittel motivieren.

Weiterhin steht Volt für die Bekämpfung der strukturellen Ursachen und nicht der Symptome. Durch die geplanten Kapazitätserhöhungen der Nationalstrassen würde das Stauproblem nicht gelöst, sondern lediglich um ein paar Jahre verzögert und an andere Orte verlegt. Da die Strecken alle in Städte münden, ist mit einem erhöhten Stauaufkommen und dadurch stärkerer Lärm- und Abgasbelastung in Städten zu rechnen. Eine mittelfristige Erweiterung der Nationalstrassen trägt wenig zur dringend benötigten Umstrukturierung und Kapazitätserweiterung des Verkehrssektors bezüglich nachhaltigeren Alternativen bei. Die Schweiz hat bereits ein sehr gutes ÖV-Angebot, das allerdings auch an seine Kapazitätsgrenzen stösst. Das Budget für den Ausbau der Nationalstrassen könnte effizienter und nachhaltiger in den Ausbau dieses Angebots genutzt werden.

Quellen

Mobilitätsverhalten der Bevölkerung 2021, bfs (S. 27)
Bafu.admin Treibhausgasemissionen des Verkehrs
BBl 2022 2403 - Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz | Fedlex
Bericht Verkehrsfluss Nationalstrassen 2023, astra (S. 8)
Strassenfahrzeuge – Bestand, Motorisierungsgrad
Bericht Verkehrsfluss Nationalstrassen 2023, astra (S. 25)
Impact of congestion on greenhouse gas emissions for road transport in Mumbai metropolitan region - ScienceDirect
BBl 2022 2403 - Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz | Fedlex
Fairer regulations for polluting ways of transport – Volt Europa
A bold strategy to meet the Paris Agreement 1.5° limit – Volt Europa
Botschaft zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Externe Kosten und Nutzen des Verkehrs