Unsere Abstimmungsparolen für den 9. Juni 2024

Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung (Stromgesetz) soll die Schweiz ihre Transition zu erneuerbaren Energien beschleunigen. Das Gesetz sieht Finanzierungsinstrumente und neue Regelungen für die Erzeugung, den Transport, die Speicherung und den Verbrauch von Strom vor. So sollen vermehrt Solarpanels auf Gebäuden installiert und die Planungsbedingungen für Wasser- und Windkraft sowie für grosse Solaranlagen vereinfacht werden.
Wir von Volt fordern europaweit eine grüne Stromversorgung, die bis 2035 zu 100% auf erneuerbaren Energien basieren soll. Das Gesetz ist zwar nicht sehr ambitioniert und die Schweiz kommt ihrer Verantwortung noch bei weitem nicht nach, jedoch ist es ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. Daher stimmen wir diesem Gesetz zu.
Langfristig fordern wir von der Schweiz, dass sie die Erneuerbaren viel stärker ausbaut. Die Schweiz war Pionierin bei der Wasserkraft und wir würden uns wünschen, dass sie auch bei der ökologischen Transformation vorangehen, statt hinterherhinken würde.

Die Initiativen zum Gesundheitssystem haben beide die Senkung der Gesundheitskosten zum Ziel, allerdings mit völlig unterschiedlichen Herangehensweisen. Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert eine Prämiendeckelung für die Versicherten von maximal 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens. Dafür sollen mehr Prämienverbilligungen ausbezahlt werden, die zu mindestens zwei Dritteln vom Bund und zu maximal einem Drittel von den Kantonen bezahlt werden. Dies soll die finanzielle Prämienlast für private Haushalte mildern und zusätzlich Anreize für die Kantone und den Bund schaffen, längerfristige Lösungen in der Finanzierung des Gesundheitssystems zu suchen.
Wir von Volt stimmen diesem Vorschlag zu und möchten damit den finanziellen Druck des unsozialen und ineffizienten Schweizer Gesundheitssystems von den privaten Haushalten nehmen und so Bund und Kantone zum Handeln auffordern. Das ist für uns jedoch nur der Anfang: Wir fordern eine effiziente staatliche Einheitskrankenkasse, die die gesetzlichen Leistungen für alle Menschen erbringt und über eine einkommensabhängige Prämie oder direkt über die Steuern finanziert wird. Durch die Zentralisierung fallen viele aktuell redundante Kosten von privaten Krankenkassen weg, wie beispielsweise Marketing- oder Personalkosten, die aktuell auf die Versicherten abgewälzt werden.

Die Kostenbremse-Initiative hingegen möchte die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung an die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum koppeln. Der Bund, die Kantone als auch die Leistungserbringer:innen und die Krankenversicherungen sollen dafür kostensenkenden Massnahmen ergreifen. Dies führt dazu, dass auch allfällig legitime Erhöhungen der Gesundheitskosten, wie z. B. neue Therapieformen und Medikamente stark eingeschränkt würden, ohne dass eine konkrete Entlastung der privaten Haushalte stattfindet. Das führt unweigerlich zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung, was unsozial und kaum im Interesse der Schweiz ist. Volt möchte keine Zweiklassengesellschaft in der medizinischen Versorgung, weshalb Volt für ein NEIN zur Kostenbremse-Initiative einsteht.

Die vierte Initiative «Für Freiheit 
und körperliche Unversehrtheit» lehnen wir von Volt vehement ab. Die harmlos benannte Initiative wurde in der Corona-Zeit lanciert kommt aus wissenschaftsfeindlichen Verschwörungskreisen. Sie wollen die gesundheistschützenden Massnahmen, die während der Corona Pandemie ergriffen werden mussten, verbieten. Dazu würden unter anderem die Maskenpflicht, als auch den Einsatz vom Covid-Impfzertifikat gehören.
Als wissenschaftsbasierte Partei stehen wir hinter den Massnahmen, die während Covid ergriffen werden mussten und so viele Menschenleben weltweit gerettet haben. 

Tl;dr

• JA zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung

• JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative

• NEIN zur Kostenbremse-Initiative

• NEIN zur Volksinitiative «Für Freiheit 
und körperliche Unversehrtheit»