Volt unterstützt das Klimaschutzgesetz
Spätestens seit den Klimastreiks und der daraus folgenden öffentlichen Debatte beschäftigen sich die Schweizer:innen vermehrt mit dem Klimawandel und dem Thema Klimaschutz. Jedoch hatte das Thema einen schwierigen Start, die Abstimmung über das CO2-Gesetz im Jahr 2021 ging verloren. Konkrete Massnahmen gegen den Klimawandel blieben folglich aus. Doch das soll sich nun ändern, die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 18. Juni über das Klimaschutzgesetz ab.
Die Erde rast auf 1.5 ̊C Erderwärmung zu und ohne weitere Massnahmen besteht die reelle Chance, dass wir innerhalb der nächsten 75 Jahre eine globale Erderwärmung von 3.2˚C erreichen. Das hätte fatale irreversible Auswirkungen auf Mensch und Natur; Überschwemmungen, Felsstürze, Murgänge, Hangrutsche, Wasserknappheiten und Flüchtlingswellen sind Beispiele, die uns nicht nur in fernen Ländern, sondern hier in der Schweiz erwarten.
Das Ganze ist nichts neues; Erstaunlicherweise ist schon seit fast 90 Jahren bekannt, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Erderwärmung beiträgt. Der Ölriese ExxonMobil kannte seit den 70er Jahren die Auswirkungen des eigenen Handels und verschwieg dies gezielt es der Öffentlichkeit. Schon 1979 fand die erste Weltklimakonferenz in Genf statt. Eine der Erkenntnisse war, dass die weitere Konzentration auf fossile Brennstoffe im Zusammenhang mit der fortschreitenden Vernichtung von Waldbeständen auf der Erde dazu führen wird, dass die atmosphärische Kohlendioxidkonzentration massiv ansteigt. “Climate Impact of Increasing Atmospheric Carbon Dioxide”, von James Hansen veröffentlicht, kam zum Entschluss, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu einer Erwärmung der Erdatmosphäre führt. Diese Studie hat auch dazu geführt, dass die globale Erderwärmung politisch und medial etwas mehr Aufmerksamkeit erhielt und seither die Forschung intensiviert wurde. Heute ist der Internationale Klimarat (IPCC) das grösste wissenschaftliche Gremium der Welt und liefert regelmässige Berichte zum aktuellen Stand der Klimawissenschaft. Daraus resultierte 2015 auch das Pariser Klimaabkommen, in dem 196 Länder versprachen, gemeinsam die Erwärmung bis 2100 auf 1.5 ̊C begrenzen zu wollen.
Trotz dieser langen Vergangenheit, zahlreichen neuen IPCC Berichten und Teilnahme an diversen Klimagipfeln, hat die Schweiz auch 40 Jahre nach Hansens Studie immer noch kein Klimaschutzgesetz, das die Einhaltung des 1.5 ̊C Ziels oder des Pariser Klimaabkommens sicherstellt.
Was heisst das für die Schweiz?
Die Fakten sind klar: In der Schweiz ist es bis heute 2 ̊C wärmer im Vergleich zu 1864 geworden, wir haben 60% des Gletschervolumens im Vergleich zu 1850 verloren, nur noch halb so viele Schneetage sowie häufigere und intensivere Hitzewellen im Vergleich zu 1901.
Diese Effekte bleiben nicht ohne Folgen. Die häufigeren und stärkeren Hitzewellen sorgen bereits heute für einen Anstieg der Todesfälle und Notfall-Spitaleintritte, vor allem bei älteren Mitmenschen. Wasserknappheitssituationen dürften mit fortschreitendem Klimawandel und zunehmender Trockenheit häufiger werden. Auch die weltweiten Effekte würden die Schweiz betreffen; Unter anderem wird es mehr Klimaflüchtlinge geben und durch die Erderwärmung und die Versauerung der Ozeane wird die Nahrungsproduktion in manchen Regionen abnehmen und so zu Nahrunsmittelknappheiten führen.
Das Klima- und Innovationsgesetz
Es ist an der Zeit, zu handeln. Auch für die Schweiz. Das Klimaschutzgesetz weist den Weg zu netto-null Treibhausgas-Emissionen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird nicht auf Verbote und Abgaben, sondern auf Unterstützung für Private und Unternehmen gesetzt. Zudem sorgt das Gesetz dafür, dass Schutzmassnahmen für die Folgen des Klimawandels ergriffen werden.
Wie stehen wir dazu?
Die Schweiz hat den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nachzugehen, denn jeder unterzeichnende Staat hat seinen Teil beizutragen. Als wohlhabender Industriestaat und als hervorragender Wissenschaftsstandort hat die Schweiz die Mittel und das Wissen, Technologien zu entwickeln, die weltweit helfen können. Es ist Zeit für eine Energiewende, damit wir die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren, die Porte-Monnaies der Bürger:innen schonen und unsere Jüngsten vor einer Katastrophe bewahren, für die sie nicht verantwortlich sind.
Die Zeit der Ausreden ist vorbei, Volt steht europaweit in über 30 Ländern für Klimaneutralität bis 2040.
Wie geht es weiter?
Wie schon beim CO2-Gesetz 2021 sieht es in den Umfragewerten aktuell gut aus. Bundes- wie Nationalrat, sowie die meisten Parteien waren für das Gesetz, und trotzdem wurde es abgelehnt.
Das darf nicht erneut geschehen! Auch wenn die aktuelle Lage gut aussieht, kann sie nur durch eine hohe Stimmbeteiligung in einen Sieg umgewandelt werden. Motiviere deine Freund:innen, Familie und Bekannte am 18.6. Abstimmen zu gehen. Nur so kann das Klima- und Innovationsgesetz angenommen werden. Lasst uns am Abstimmungssonntag zusammen einen ersten Schritt in eine klimaneutrale, lebenswerte Zukunft machen.