NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Die Vorlage in Kürze

Mit den gegenwärtig steigenden geopolitischen Unsicherheiten durch zahlreiche militärische Konflikte in Europa und der Welt werden in ganz Europa die Forderungen danach laut, aufzurüsten. Auch die Schweiz hat sich diesem Thema gewidmet und sich dazu entschieden, das Militärbudget zu erhöhen. Neben einer Erhöhung des Budgets geht es dem Parlament aber auch darum, den Bestand an aktiven Soldat:innen zu erhöhen. Hier steht nämlich die Angst im Raum, dass es momentan zu wenig Soldat:innen gebe und dass zu viele Soldat:innen den Dienst nach der Rekrutenschule abbrechen würden. Die Mehrheit des Parlaments hat sich im Zuge dessen dazu entschieden, den Zivildienst zu reformieren, um dessen Attraktivität auf ein Mass zu reduzieren, das den Militärdienst attraktiver macht.

Darum sagt Volt NEIN

Dieser Entscheid basiert jedoch auf einer Fehlinterpretationen der Faktenlage und schiesst am Ziel vorbei. Zuallererst stellt sich die Frage, ob die Armee nicht zu wenig, sondern gar zu viele Soldat:innen hat. Eine Recherche der Republik kommt nämlich zum Schluss, dass die Armee gar kein Personalproblem hat, womit es keine Grundlage für eine Änderung gibt.

Als weiteres Problem wurde definiert, dass zu viele Militärdienstleistende nach der Rekrutenschule das Militär abbrechen und in den Zivildienst wechseln würden. So ginge der Armee viel Wissen und Erfahrung verloren, das während der Rekrutenschule mühsam antrainiert wurde. Jedoch würde die Vorlage keine Anreize schaffen, im Militärdienst zu bleiben, sondern würde es lediglich unattraktiver machen, in den Zivildienst zu wechseln. Die pauschale Zahl von 150 Diensttagen, die jede:r Soldat:in bei einem Wechseln leisten müsste, ist verfassungswidrig. Angehörige des Militärs mit bestehendem Gewissenskonflikt hätten es neu schwieriger, in den Zivildienst zu wechseln. Beispiel: Wenn im Militär noch 20 Diensttage zu leisten sind, wären durch die Reform im Zivildienst 150 anstelle der bisher 30 Diensttage zu leisten. Eine Reform würde eine Reihe von Klagen verursachen, mit offenem Ausgang. Dies würde eine massive Unsicherheit für alle - Soldat:innen, Armee, Arbeitgeber:innen und Angehörige - bedeuten.

Ein weiterer fataler Fehlschluss ist die Idee, dass der Zivildienst ein reiner Ersatzdienst ist und daher als Ausnahme und nicht als Regel verstanden werden soll. So wird oft vergessen, dass der Zivildienst einen bedeutenden Beitrag zum Zusammenhalt der Schweiz leistet. Viele Zivildienstleistende arbeiten in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen, im Umweltschutz und in der Agrar- und Alpwirtschaft. Das sind Bereiche mit einem erheblichen Mangel an Fachkräften. Ein Wegfall von Zivildienstleistenden hätte hier starke Konsequenzen und würde die Qualität der Pflege, der sozialen Dienste und der Bildung erheblich beeinträchtigen. Auch muss angemerkt werden, dass im Zivildienst (365 Diensttage) bereits jetzt eineinhalb Mal so viele Diensttage geleistet werden müssen wie im Militärdienst (Modell Rekrutenschule und Wiederholunsgkurse: 245 Diensttage; Modell Durchdiener: 300 Diensttage).

In dieser Hinsicht ist es auch fatal, dass die Reform Medizinstudent:innen die Möglichkeit nehmen würde, spezifische Einsätze zu leisten. Dies sind Einsätze, die ein Studium in der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin verlangen und als Arbeitserfahrung angerechnet werden können. Dies würde den Fachkräftemangel in den Krankenhäusern nochmals vergrössern und für die Studierenden der Medizin massive Einschnitte bedeuten.

Schlussendlich liegt der grösste Trugschluss darin, dass der Militärdienst und der Zivildienst gegeneinander ausgespielt werden können und sollen. Hier wird vergessen, dass die beiden Dienste komplett andere Bereiche abdecken und ihre jeweils eigenen Beiträge zur Sicherheit der Schweiz leisten. In der Sicherheitspolitik wird von negativem und positivem Frieden gesprochen. Während das Militär dafür sorgt, dass es in der Schweiz einen negativen Frieden, die Abwesenheit von Waffengewalt, gibt, sorgt der Zivildienst für einen positiven Frieden, die Abwesenheit von struktureller, indirekter Gewalt, durch die Sicherstellung eines würdigen Lebens. Anstatt den Zivildienst unattraktiver zu machen, könnte die Attraktivität des Militärdienstes erhöht werden.

Fazit

Für Volt gibt es kein Personalproblem beim Militär, wodurch auch die Debatte falsch geführt wird. Vielmehr sollte darüber diskutiert werden, wie die Armee zukunftstauglich werden kann. Die Schweiz könnte sich am Schwedischen Modell orientieren, das dem der Schweiz sehr ähnelt: Alle 18-Jährigen erhalten einen Fragebogen, der Informationen über die Tauglichkeit zum Militärdienst sammelt. Wehrtaugliche werden zur Musterung eingeladen und bei einer erfolgreichen Absolvierung steht der Militärdienst von 12 Monaten an. Wie in der Schweiz gibt es neben dem Militär einen Zivildienst, da die allgemeine Wehrpflicht, also auch die Zivildienstpflicht, gilt. Das Schwedische System geniesst bei der gesamten und auch der jungen Bevölkerung grosse Akzeptanz.

Auch sollte darüber diskutiert werden, welchen Beitrag die Schweiz zu einer Europäischen Armee leisten kann und soll. Zudem sollte darüber diskutiert werden, wie die Dienstmodelle angepasst werden können und wie sie inklusiver für Frauen*, BIPoC, Queere Menschen und Ausländer:innen werden können. Anstatt die Dienstmodelle gegeneinander auszuspielen, sollten wir lieber in die Zukunft schauen und uns den relevanten Fragen widmen.

Quellen

 https://www.vbs.admin.ch/de/finanzierung-armee
 https://www.zivi.admin.ch/de/abstimmung-zur-aenderung-des-zivildienstgesetzes
https://www.republik.ch/2022/12/12/die-schweizer-armee-ist-groesser-als-erlaubt
https://zivildienstgesetz-nein.ch/
https://www.zivi.admin.ch/de/grundauftrag-und-gesetzlicher-rahmen
https://www.zivi.admin.ch/dam/de/sd-web/d-IfjznNNSkP/ZIVI_Faktenblatt_Abstimmung14.06.2025-de_def.pdf
https://www.armee.ch/de/rekrutierung-wk-oder-durchdiener
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17511/frieden/
https://wfd.de/informieren/was-ist-frieden/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wehrpflicht-schweden-102.html