Populistisches Poltern gegen EU-Verhandlungen: Ein Faktencheck zu Pro Schweiz

Der Verein Pro Schweiz ist die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Wie schon die Vorgängerin nimmt es auch Pro Schweiz in ihrer selbsternannten "Abwehr von Bedrohungen bezüglich der schweizerischen Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität und Sicherheit" nicht so genau mit den Fakten, sondern poltert lieber mit populistischen schwarz-weiss Bildern. So fantasieren sie im neuesten Post von einem "Vernichtungskampf gegen die direkte Demokratie".

1. Jul 2024

EU-Turbos schicken ihre Kopfgeldjäger los: Angriff gegen die direkte Demokratie, den Souverän und die Kantone!Das fängt ja schon mal gut an. "EU-Turbos", "Kopfgeldjäger" und deren vermeintlicher Angriff auf die Schweiz! Doch was wird denn genau von wem angegriffen? Meint ihr die direkte Demokratie, die ihr jeweils nur respektiert, wenn sie euch in den Kram passt? Meint ihr den Souverän, der regelmässig mit überwiegender Mehrheit für gute bilaterale Beziehungen mit der EU stimmt? Meint ihr die Kantone, die fast einstimmig für bessere Beziehungen mit der EU einstehen? Aktuell sieht es eher danach aus, als würde Pro Schweiz gegen die Interessen der Schweizer Wähler:innen politisieren...

"EU-willige Verwaltungselite"? Also damit meint ihr eure Freund:innen der SVP, die mit 28% Wähleranteil mehr als einen Viertel aller Mandatsträger:innen stellen? Auserdem: Jetzt ist nicht mehr nur die EU, sondern neu auch der Bund "Verwaltung" für euch? Natürlich darf hier auch eine Erwähnung der "EU-Presse NZZ" nicht fehlen, die ja bekanntlich zu einer der lautesten pro-EU Stimmen der Schweiz gehört - NICHT! (Keine Ahnung, wie sie von allen Zeitungen gerade die tendenziell eher EU-kritische NZZ als Lead der pro-EU Presse sehen. Pro Schweiz liest wohl lieber stark rechte Medien mit Autokratensympathie wie die Weltwoche oder den Nebelspalter).

Die classe politique will, dass das neue EU-Abkommenspaket – im Moment laufen die Verhandlungen – mit der automatischen Übernahme von EU-Recht und der Kontrolle der Schweizer Gesetzgebung durch den EU-Gerichtshof (EuGH) möglichst ohne Volksabstimmung übernommen oder lediglich dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Die EU-Kommission verlangt von der Schweiz unter anderem, dass sie ihre Subventionspolitik («staatliche Beihilfen») dem EU-Regime unterstellt. Das heisst, die Kantone werden auf breiter Front ausgehebelt. Nur schon dieser Sachverhalt spricht dafür, dass das obligatorische Referendum notwendig ist und die Kantone mit dem Ständemehr mitreden müssen. Wo bleibt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die blauäugig einfach mal zu allem Ja sagt?Was jetzt? "Classe politique" oder doch eher "Verwaltungselite"?
Die "auf breiter Front ausgehebelten Kantone" schreiben zum Thema selbst: "Seit Beginn der Verhandlungen wurden über 70 Sitzungen abgehalten" - eine einfache Google-Suche reicht bereits aus, um da mehr zu erfahren: Die Medienmitteilung der KdK vom 26. Juni 2024 beschreibt, dass sie an der Vernehmlassung ebenfalls teilnehmen und weiterhin, wie bisher, auch konsultiert werden! Aber was wissen die Kantonsregierungen schon, da habt ihr als Nichenorganisation mit Napoleonkomplex sicherlich weitaus mehr Ahnung...

Wenn der Bundesrat diesem undemokratischen Tun zustimmt, schleift er die Bundesverfassung, ändert willkürlich direkt-demokratische Verfahren und legt Recht nach seiner politischen Agenda aus («Rechtsbeugung»).  Fazit: Die EU-verblendete classe politique wird der EU in allen Bereichen nachgeben und hat deshalb Angst vor dem Volk und den Kantonen. Denn die Schweizerinnen und Schweizer merken bald einmal: «Aussen hui, innen pfui.»Naja, die direkte Demokratie ist Teil des Rechtsstaats, der mittels Gesetzen und Verfassungsartikeln (alles vom Volk mitgetragen) die Zuständigkeiten klärt. Keine Willkür des Bundesrats, sondern ein Befolgen von direkt-demokratischen Entscheiden und Strukturen.

Auch der zweite Punkt mit der Angst ist falsch! Erstens: Das Volksmehr (also die Mehrheit des Schweizer Volkes!) ist die Stimme des Volkes ohne Partikularinteressen kleinerer Kantone. Das Ständemehr hingegen, gibt der Minderheit in euren Stammlanden mehr Macht. Merke: es gibt in einer Demokratie auch andere Stimmen als die eure! (Das ist ganz wichtig und sollte nicht mit der Autokratie verwechselt werden).
Zweitens: Wenn die Kantone eurer Meinung nach "ausgehebelt" wurden (siehe oben), wieso sollte die "classe politique" vor ihnen Angst haben und die KdK in die Vernehmlassung miteinbezogen haben? Wieso sollte so viel Gewicht auf deren breite Unterstützung gesetzt werden? Es sieht eher danach aus, als wären die Kantone wie gewohnt nach föderalistischen Prinzipien beigezogen worden...

Fazit: Note ungenügend. Das nächste Mal etwas besser recherchieren und ausgewogen berichten, sonst ist es nur billige Propaganda ohne Hand und Fuss.

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