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Es ist an der Zeit, über den Elefanten im Raum zu sprechen: Die Beziehungen zur EU bröckeln und wenn man sich den aktuellen Kurs vom Bund anschaut, ist auch keine baldige Besserung in Sicht. Daher liegt es jetzt am Volk, mit der Europa-Initiative einen klaren Auftrag nach Bern zu senden.

Das Schweizer Parlament hat einer Steuererhöhung für Streaming-Anbieter zugestimmt, um diese Mittel in die Schweizer Filmindustrie investieren zu können. Bei Annahme der Vorlage müssen die Streaming-Plattformen künftig 4% der von ihnen in der Schweiz erzielten Einnahmen ins heimische Filmschaffen investieren. Ausserdem würde neu für die Angebote aller Streaming Plattformen eine Mindestquote an europäischen Produktionen von 30% gelten. Eine Gruppe von Schweizer Filmproduzenten bezeichnete dies al

Die Schweiz stimmt darüber ab, ob sie die von der EU beschlossene Budgeterhöhung für die Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt.