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Populistisches Poltern gegen EU-Verhandlungen: Ein Faktencheck zu Pro Schweiz

Der Verein Pro Schweiz ist die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Wie schon die Vorgängerin nimmt es auch Pro Schweiz in ihrer selbsternannten "Abwehr von Bedrohungen bezüglich der schweizerischen Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität und Sicherheit" nicht so genau mit den Fakten, sondern poltert lieber mit populistischen schwarz-weiss Bildern. So fantasieren sie im neuesten Post von einem "Vernichtungskampf gegen die direkte Demokratie".

Front Européen als progressive Alternative: Gespräch mit Marie-Julie Jacquemot, Kandidatin für Volt Frankreich

Diese Woche haben wir Marie-Julie Jacquemot, die französische Kandidatin von Volt für den 6. Wahlkreis der Französinnen und Franzosen in der Schweiz und in Liechtenstein, und François Aubriot, Ihr Stellvertreter, in Zürich zu Gast. Wir diskutierten zusammen den Rechtsrutsch im europäischen Parlament als auch Macrons Entscheidung, das Parlament aufzulösen und welche Herausforderungen Frankreich und somit auch der EU damit bevorstehen.

Volt mit fünf paneuropäischen Abgeordneten im Europaparlament

Volt, die einzige paneuropäische Partei in Europa, hat bei ihrer zweiten Wahl für das Europaparlament fünf Sitze errungen. Die Partei wird durch Anna Strolenberg und Reinier van Lanschot aus den Niederlanden sowie Damian Boeselager, Nela Riehl und Kai Tegethoff aus Deutschland vertreten.

Unsere Abstimmungsparolen für den 9. Juni 2024

Am 9. Juni stimmen wir in der Schweiz über die Zukunft unserer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und über zwei Initiativen zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems ab. Alle drei werden in der Schweiz heiss diskutiert und wir wollen unsere übliche Sicht über den Tellerrand reinbringen.

Aufrechterhaltung der internationalen Justiz: Die Notwendigkeit der Unterstützung des IStGH und des IGHJ im Krieg zwischen Hamas und Israel

Wir bekräftigen unsere Unterstützung und unseren Respekt für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH).

Für eine starke Schweiz in Europa: Startschuss für die Europa-Initiative

Heute ist es endlich soweit: Wir lancieren die Europa-Initiative zusammen mit der Operation Libero, der europäischen Bewegung Schweiz und weiteren Organisationen der Europa-Allianz.

Mehr als zwei Monate Krieg: Die EU muss endlich zu einer Stimme finden

Die derzeitige humanitäre Katastrophe in Gaza ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Volt Europa stellt eine ehrgeizige Vision für Europa vor und wählt eine neue Führungsspitze

Volt Europa, die erste paneuropäische politische Partei, hat an diesem Wochenende in Paris, Frankreich, ihre bisher grösste Generalversammlung abgehalten, an der über 900 Volters aus dem ganzen Kontinent teilnahmen.

Ein Monat Krieg: Zivilisten zahlen den Preis. So kann es nicht weitergehen.

Die Humanitäre Krise im Gazastreifen erfordert Massnahmen. Unterstützen Sie unseren Aufruf zur sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten, zur Bereitstellung von Hilfsgütern und zum Schutz der Zivilbevölkerung.

"Frauen, Leben, Freiheit"

Volt ist solidarisch mit iranischen Frauen und fordert ein Ende der Gewalt durch die Regierung!

Eine Woche voller Krieg, Terror und Tod

Unsere Herzen sind schockiert, traurig und wütend, und wir trauern in Solidarität mit den israelischen Gemeinden.

Volt unterstützt das Klimaschutzgesetz

Spätestens seit den Klimastreiks und der daraus folgenden öffentlichen Debatte beschäftigen sich die Schweizer:innen vermehrt mit dem Klimawandel und dem Thema Klimaschutz. Jedoch hatte das Thema einen schwierigen Start, die Abstimmung über das CO2-Gesetz im Jahr 2021 ging verloren. Konkrete Massnahmen gegen den Klimawandel blieben folglich aus. Doch das soll sich nun ändern, die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 18. Juni über das Klimaschutzgesetz ab.

Die erste "Session der Menschen mit Behinderungen" der Schweiz

Im Schweizer Nationalrat fand die erste "Session der Menschen mit Behinderungen" statt. 44 Vertreter:innen forderten mehr politische Teilhabe und Barrierefreiheit.

Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine

Seit über einem Jahr tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Während die anderen europäischen Länder der Ukraine sowohl finanziell, als auch mit Waffen- und Munitionslieferungen beistehen, stellt sich die Schweiz unter dem Deckmantel der Neutralität quer; Sie verbietet unseren Nachbarn die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Waffen und sorgt so, mal wieder, für Stirnrunzeln. Eine Erlaubnis für die Weitergabe von Schweizer Waffen und Munition wäre das Mindeste.

Volt unterstützt die Europa-Initiative

Es ist an der Zeit, über den Elefanten im Raum zu sprechen: Die Beziehungen zur EU bröckeln und wenn man sich den aktuellen Kurs vom Bund anschaut, ist auch keine baldige Besserung in Sicht. Daher liegt es jetzt am Volk, mit der Europa-Initiative einen klaren Auftrag nach Bern zu senden.

Positionspapier zur Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix)

Das Schweizer Parlament hat einer Steuererhöhung für Streaming-Anbieter zugestimmt, um diese Mittel in die Schweizer Filmindustrie investieren zu können. Bei Annahme der Vorlage müssen die Streaming-Plattformen künftig 4% der von ihnen in der Schweiz erzielten Einnahmen ins heimische Filmschaffen investieren. Ausserdem würde neu für die Angebote aller Streaming Plattformen eine Mindestquote an europäischen Produktionen von 30% gelten. Eine Gruppe von Schweizer Filmproduzenten bezeichnete dies al

Volt lehnt das Referendum zu Frontex ab

Die Schweiz stimmt darüber ab, ob sie die von der EU beschlossene Budgeterhöhung für die Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt.