Kein Buebetrickli bei den Bilateralen III!
Der Ständerat will für die Abstimmung über die Bilateralen III das doppelte Mehr durchsetzen. Warum ist das ein kalkuliertes Manöver und was ist die Position von Volt?
News
Neutralität ja, aber nicht als Freipass für Autokraten Bros!
Am 27. September steht nicht die Neutralität auf dem Spiel, auch wenn die SVP uns das glauben machen will. Die Schweiz ist und bleibt neutral — auch nach einem Nein zur«Neutralitätsinitiative». Die eigentliche Frage ist:: Wollen wir uns selbst einschränken, indem wir ein starres Regelwerk in die Verfassung schreiben und damit unsere Souveränität den Vetomächten überlassen? Das Volk muss der SVP und ihren Autokraten Bros ein klares Signal senden: Die Souveränität der Schweiz ist nicht käuflich.
Faktencheck zur Chaos-Initiative
Die Schweiz ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis von Generationen, die Familien gegründet haben, eingewandert sind, geforscht, gepflegt und zusammengearbeitet haben. Dabei wurden Sprachgrenzen, Kantonsgrenzen, und seit Jahrzehnten zunehmend auch Landesgrenzen überwunden. Diese Zusammenarbeit & Austausch bilden die Grundlage des Schweizer Wohlstands, den wir heute für selbstverständlich halten.
NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Am 14. Juni wird auch über die Änderung des Zivildienstgesetzes abgestimmt. Die Änderung hat zum Ziel, ein angebliches Personalproblem beim Militär mit einer Schwächung des Zivildiensts zu lösen. Volt sagt NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes, da es Zweifel am Personalmangel des Militärs gibt, die Reform verfassungswidrig ist, die Reform zu Personalmangel in wichtigen Bereichen führen würde und weil Zivildienst und Militärdienst nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten.
Volt sagt JA zum Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern
Die Schweiz gehört zu den wenigen Ländern, die einen Eigenmietwert kennen und ihn im Rahmen der Einkommenssteuer besteuern. Viele Eigentümer:innen empfinden diese Regelung als unfair; entsprechend gab es wiederholt politische Vorstösse zur Abschaffung. Angesichts der hohen Privatverschuldung, verzerrender Anreize und kontraproduktiver Abzüge wurde ein Systemwechsel angestossen. Volt Schweiz spricht sich, trotz Vorbehalten, für den Systemwechsel bei der Liegenschaftsbesteuerung aus.
Volt sagt JA zur E-ID
Im September stimmt die Schweiz erneut über die E-ID ab. Der neue Vorschlag sieht vor, dass der Bund die E-ID ausstellt, was das Vertrauen erhöhen soll. Die E-ID dient der digitalen Identitätsbestätigung und wird dezentral auf dem Gerät des Nutzers gespeichert, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir von Volt stehen natürlich hinter dieser Lösung, da wir in ganz Europa E-IDs nach estnischem Vorbild fordern.
Volt sagt JA zur Änderung des Zürcher Energiegesetzes
Der Klimawandel ist die grösste Herausforderung unserer Zeit – und niemand löst sie allein. Nur gemeinsam, Bund, Kantone, Unternehmen, und jede:r von uns, schaffen wir die Wende*. Es geht nicht um Panik, sondern um Respekt vor der Aufgabe und entschlossenes Handeln. Die Änderung des Energiegesetzes gibt uns das wirksame Werkzeug: Sie verankert das Klimaziel 2040 (mit Ausnahmen bis 2050), schafft Planungssicherheit und lenkt Investitionen in eine sichere, saubere Zukunft auf der Kantonsebene.
Volt sagt JA zur Berner Solar-Initiative
Die Schweiz möchte bis zum Jahr 2050 Netto-Null erreichen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss die Energiewende schneller vorangehen. Aufgrund Dessen wurde im Kanton Bern die Solarinitiative lanciert, die eine Solarpflicht auf Neubauten und bestehenden Bauten vorsieht, insofern alle Kriterien (u.a. Wirtschaftlichkeit und Tauglichkeit der Dachlage) erfüllt werden. Volt setzt sich europaweit für Netto-Null bis 2040 und eine schnelle Energiewende ein. Deshalb sagt Volt Schweiz Ja.
Volt sagt JA zur Umweltverantwortungsinitiative
Wir sind auf eine saubere Umwelt und ein funktionierendes Ökosystem angewiesen. Doch die Ressourcen unseres Planeten sind begrenzt und bei unserem aktuellen Lebensstil verbraucht die Schweiz fast dreimal so viele Ressourcen, wie auf der Erde verfügbar sind. Schon heute bringen die Klimaerwärmung und das Artensterben das Leben auf diesem Planeten in Gefahr. Daher müssen wir dringend unsere Lebensweise den Umweltherausforderungen anpassen. Volt sagt deswegen JA zur Umweltverantwortungsinitiative.
Volt sagt NEIN zu den Mietrechtsveränderungen
Ende 2022 lebten mehr als 60% der 2,4 Millionen Haushalte in der Schweiz in Miet- oder Genossenschaftswohnungen - Tendenz steigend. Die beiden aktuellen Vorlagen zum Mietrecht wollen den Mieter:innenschutz dieser Mehrheit signifikant einschränken, ohne dass dies zu einer nennenswerten Verbesserung des Wohnungsmarkts führen würde. Während die erste Vorlage es Eigentümer:innen erleichtern würde, Eigenbedarf geltend zu machen, zielt die zweite Vorlage auf strengere Regelungen für die Untermiete ab
Volt sagt JA zur KVG-Reform
Die Fehlanreize im Gesundheitswesen sind zahlreich und für eine effiziente Gesundheitsversorgung äusserst hinderlich. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) fordert eine einheitliche Aufteilung der Behandlungskosten zwischen den Versichernden und den Krankenkassen. Volt unterstützt die Reform, erkennt jedoch auch, dass im Gesundheitswesen weiterer starker Reformbedarf besteht.
Volt sagt NEIN zum Ausbau der Nationalstrassen
Strassenverkehr verursacht hohe Kosten und belastet Umwelt und Anwohner:innen. Der Ausbau der Nationalstrassen soll Staus reduzieren, setzt aber falsche Anreize und führt zu noch mehr Verkehr. Volt lehnt den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 ab und fordert mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.
Volt sagt JA zur BVG-Reform
Die BVG-Reform in der Schweiz bringt bedeutende Veränderungen für das System der beruflichen Altersvorsorge mit sich. Die Reform, die durch den Bundesrat und das Parlament vorgeschlagen wurde, zielt darauf ab, die finanzielle Stabilität der zweiten Säule langfristig zu sichern. Volt unterstützt die Reform als ersten Schritt, erkennt aber auch kritische Punkte an, die nicht unbeachtet bleiben dürfen.
Volt sagt JA zur Biodiversitäts-Initiative
Die Biodiversität ist essenziell für den langfristigen Wohlstand und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit. Aufgrund verschiedener Bedrohungen, einschliesslich des Klimawandels und der intensiven Nutzung natürlicher Ressourcen, ist die Biodiversität stark gefährdet. Wir von Volt unterstützen daher die Biodiversitäts-Initiative, um effektive Massnahmen zum Schutz der Biodiversität zu fördern und die natürlichen Grundlagen zu sichern.
Unsere Abstimmungsparolen für den 9. Juni 2024
Am 9. Juni stimmen wir in der Schweiz über die Zukunft unserer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und über zwei Initiativen zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems ab. Alle drei werden in der Schweiz heiss diskutiert und wir wollen unsere übliche Sicht über den Tellerrand reinbringen.
Volt unterstützt das Klimaschutzgesetz
Spätestens seit den Klimastreiks und der daraus folgenden öffentlichen Debatte beschäftigen sich die Schweizer:innen vermehrt mit dem Klimawandel und dem Thema Klimaschutz. Jedoch hatte das Thema einen schwierigen Start, die Abstimmung über das CO2-Gesetz im Jahr 2021 ging verloren. Konkrete Massnahmen gegen den Klimawandel blieben folglich aus. Doch das soll sich nun ändern, die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 18. Juni über das Klimaschutzgesetz ab.
Positionspapier zur Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix)
Das Schweizer Parlament hat einer Steuererhöhung für Streaming-Anbieter zugestimmt, um diese Mittel in die Schweizer Filmindustrie investieren zu können. Bei Annahme der Vorlage müssen die Streaming-Plattformen künftig 4% der von ihnen in der Schweiz erzielten Einnahmen ins heimische Filmschaffen investieren. Ausserdem würde neu für die Angebote aller Streaming Plattformen eine Mindestquote an europäischen Produktionen von 30% gelten. Eine Gruppe von Schweizer Filmproduzenten bezeichnete dies al
Volt lehnt das Referendum zu Frontex ab
Die Schweiz stimmt darüber ab, ob sie die von der EU beschlossene Budgeterhöhung für die Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt.