Kein Buebetrickli bei den Bilateralen III!
Der Ständerat will für die Abstimmung über die Bilateralen III das doppelte Mehr durchsetzen. Warum ist das ein kalkuliertes Manöver und was ist die Position von Volt?
News
Neutralität ja, aber nicht als Freipass für Autokraten Bros!
Am 27. September steht nicht die Neutralität auf dem Spiel, auch wenn die SVP uns das glauben machen will. Die Schweiz ist und bleibt neutral — auch nach einem Nein zur«Neutralitätsinitiative». Die eigentliche Frage ist:: Wollen wir uns selbst einschränken, indem wir ein starres Regelwerk in die Verfassung schreiben und damit unsere Souveränität den Vetomächten überlassen? Das Volk muss der SVP und ihren Autokraten Bros ein klares Signal senden: Die Souveränität der Schweiz ist nicht käuflich.
Faktencheck zur Chaos-Initiative
Die Schweiz ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis von Generationen, die Familien gegründet haben, eingewandert sind, geforscht, gepflegt und zusammengearbeitet haben. Dabei wurden Sprachgrenzen, Kantonsgrenzen, und seit Jahrzehnten zunehmend auch Landesgrenzen überwunden. Diese Zusammenarbeit & Austausch bilden die Grundlage des Schweizer Wohlstands, den wir heute für selbstverständlich halten.
Die Schweiz muss mit der EU zusammenstehen - nun mehr denn je
Mit der Präsidentschaft von Donald Trump verändert sich die globale Weltlage rasant und lässt die Rufe nach einer Stärkung des Europäischen Blocks lauter werden. Die Schweiz entscheidet sich jedoch abzuwarten und den Kopf in den Sand zu stecken. Wir von Volt finden, dass das der falsche Ansatz ist und fordern eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa bei der gemeinsamen Verteidigung und wirtschaftlich durch den Abschluss der Bilateralen III bis zum Beitritt in den EWR.
Volt steht hinter dem neuen Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (Bilaterale 3)
Nach über 190 Sitzungen haben sich die Schweiz und die EU auf ein neues massgeschneidertes Verhandlungspaket geeinigt, das die bilateralen Beziehungen zukunftsfähig machen soll. Enthalten sind die Modernisierung der bestehenden Abkommen und der Abschluss von neuen Abkommen über Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Wir von Volt werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses neue Paket in der Bevölkerung Anklang findet.
Populistisches Poltern gegen EU-Verhandlungen: Ein Faktencheck zu Pro Schweiz
Der Verein Pro Schweiz ist die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Wie schon die Vorgängerin nimmt es auch Pro Schweiz in ihrer selbsternannten "Abwehr von Bedrohungen bezüglich der schweizerischen Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität und Sicherheit" nicht so genau mit den Fakten, sondern poltert lieber mit populistischen schwarz-weiss Bildern. So fantasieren sie im neuesten Post von einem "Vernichtungskampf gegen die direkte Demokratie".
Für eine starke Schweiz in Europa: Startschuss für die Europa-Initiative
Heute ist es endlich soweit: Wir lancieren die Europa-Initiative zusammen mit der Operation Libero, der europäischen Bewegung Schweiz und weiteren Organisationen der Europa-Allianz.
Volt unterstützt die Europa-Initiative
Es ist an der Zeit, über den Elefanten im Raum zu sprechen: Die Beziehungen zur EU bröckeln und wenn man sich den aktuellen Kurs vom Bund anschaut, ist auch keine baldige Besserung in Sicht. Daher liegt es jetzt am Volk, mit der Europa-Initiative einen klaren Auftrag nach Bern zu senden.