Auch im Kanton Bern werden solche Forderungen immer wieder gestellt: letzten Sommer unterstützte Regierungsrat Schnegg die Forderung nach einem Verbot von geschlechtsangleichenden Massnahmen für trans Jugendliche und im Januar äusserte sich Regierungsrat Müller in einem Interview erneut abschätzig über Forderungen nach Geschlechtergerechtigkeit. Der Grosse Rat hat im Dezember 2023 zwar in einer Motion mehr Mittel für Betreuungsangebote für trans Kinder und Jugendliche gesprochen, dabei hat eine rechte Mehrheit aber ebenfalls einem Verbot von geschlechtsangleichenden Massnahmen zugestimmt. Statt faktenorientierte Politik zu betreiben, die nötige Betreuungsangebote für trans Personen und ihre Angehörige zur Verfügung zu stellen und mit Fachpersonen und Vereinen konstruktiv zusammenzuarbeiten, herrscht in der Berner Politik Polemik und Populismus vor. Dies muss sich ändern! Der Nationalrat forderte diese Woche eine systematische und landesweite Aufklärung der Versorgungslage, um diese zu verbessern. Und es ist an der Zeit, dass der Kanton Bern seinen Beitrag ebenfalls leistet. Wir fordern deshalb:

Ein Gesundheitssystem mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, statt Fremdbestimmung und Verbote!

Um das Recht, selbstbestimmt über den eigenen Körper zu bestimmen kämpfen trans Personen und viele mehr seit Jahrzehnten. Verbote und Einschränkungen sind ein Eingriff in diese fundamentale Rechte. Statt pragmatische und zielführende Lösungen zu finden, fördern sie Stigmatisierung und schaden der Gesundheit aller.

Eine wissenschaftsbasierte Herangehensweise – statt einer populistischen Stimmungsmache.

Zahlreiche Fachpersonen aus Medizin, Sozialarbeit und Vereinen forschen und arbeiten eng miteinander und mit trans Personen zusammen, um zugängliche Angebote zu schaffen, die Sorgen und Bedenken aller Beteiligten ernst nehmen. Diese Prozesse müssen unterstützt werden: Fördern wir Forschung und Angebote im Kanton Bern!

 Ein Gesundheitssystem, welches die Grundversorgung für trans Personen sicherstellt und spezialisierte Angebote fördert!

Aktuelle Angebote für trans Personen stehen nicht nur wegen politischen Eingriffen unter Beschuss. Fehlende Finanzierung und Ausbildungsmöglichkeiten gefährden ihre Zukunft. Der Kanton Bern muss hier zusammen mit allen beteiligten Akteuren*innen konstruktive Lösungen suchen, um die bestehenden Angebote zu erhalten und gezielt weiterzuentwickeln. 

Ein Gesundheitssystem, das die Menschen und ihre Anliegen ernst nimmt, ist kein Luxus, sondern Grundversorgung.

Fehlende Selbstbestimmung im Gesundheitssystem betrifft bei weitem nicht nur trans Personen: Die hohen Prämien und fehlende Kostenübernahmen durch Krankenkassen erschweren zahlreichen Menschen den Zugang zu medizinischen Massnahmen und hindern sie daran selbstbestimmt über ihren Körper bestimmen zu können. Selbstbestimmung als Grundsatz des Gesundheitssystems bedeutet deshalb grundsätzlich Hürden abzubauen und damit Zugänge zu erleichtern.

Aktuell sorgen weder der Regierungsrat noch der Grosse Rat des Kantons Bern für ein gerechtes und zugängliches Gesundheitssystem. Die Stimmbevölkerung des Kantons Bern hat am 29. März die Möglichkeit daran etwas zu ändern!

Unterzeichner*innen

• Jo Nogueira de Sá, SP Kanton Bern, (keine/they)

• Frédéric Mader, SP Kanton Bern (Keine / They)

• Tabea Rai, Alternative Linke Bern (keine / they)

• Sofia Fisch, JUSO Kanton Bern

• Kuba Walczak, JUSO Kanton Bern (dey/sie)

• Gilbert Rossier, GRÜNE Kanton Bern

• Enno Rennenkampff Junge Alternative Bern (keine Pronomen)

Dieser Offene Brief wird unterstützt von:

Transgender Network Switzerland, Fachgruppe Trans*, queerAltern Bern, SP Kanton Bern, JUSO Kanton Bern, GRÜNE Kanton Bern, junge Alternative JA!, Alternative Linke Bern, Volt

Der Systemwechsel

Der Systemwechsel besteht aus zwei miteinander verknüpften Gesetzesvorlagen:

• (I) Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (inkl. Abschaffung des Eigenmietwerts) → vom Parlament bereits verabschiedet, kein Referendum ergriffen worden.

• (II) Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften → unterliegt dem obligatorischen Referendum (darüber stimmen wir ab).

Wichtig: Vorlage (I) tritt nur in Kraft, wenn auch Vorlage (II) angenommen wird. Eine Ablehnung von (II) verhindert somit den gesamten Systemwechsel. 

Als Teil des Systemwechsels entfällt der Eigenmietwert auf Erst- sowie Zweitliegenschaften.  Als finanzieller Ausgleich werden Schuldzinsen- und Unterhaltsabzüge gestrichen und die Abzüge für energetische Sanierungen auf die kantonale Ebene verschoben. Dort dürfen die Kantone selbst entscheiden, ob, und zu welchem Grad, sie diese Abzüge fortführen möchten.  Damit Eigentum für Ersterwerber:innen nicht unerreichbar wird, soll ein Ersterwerber:innenabzug eingeführt werden: 

• Ehepaare in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe: 10’000 CHF, verringert sich um 10%/1’000 CHF jedes Jahr.

• Alleinstehende: 5’000 CHF, verringert sich um 10%/500 CHF jedes Jahr.

Eigentümer:innen vermieteter Liegenschaften, können die Schuldzinsen “quotal-restriktiv”, d.h. in der Höhe des Anteils ihrer vermieteten Immobilien an ihrem Gesamtvermögen (abzg. selbst bewohnten Eigenheim), weiterhin als Abzüge geltend machen. Insofern die vermieteten Liegenschaften sich im Privatvermögen befinden, können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte voll abgezogen werden. 

Als Kompromiss wurde zusätzlich zum Systemwechsel die kantonale Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften an den Systemwechsel gekoppelt. Damit sollen Tourismuskantone Steuerausfälle, aufgrund der Streichung der Eigenmietwertbesteuerung auf Zweitliegenschaften, kompensieren können. Die Kantone können selbst entscheiden, ob sie die Steuer einführen wollen und wie hoch sie angesetzt sein soll. Sie kann nur auf diejenigen Zweitliegenschaften erhoben werden, die grösstenteils selbst verwendet (also nicht vermietet) werden. 

Position von Volt

Das aktuelle System ist dysfunktional, schadet der Schweiz und begünstigt sehr Vermögende

Die Schweiz weist die höchste Privatverschuldungsquote der Welt auf., Zum Vergleich: In der Schweiz liegt sie bei 126%, in Deutschland, wo Schuldzinsabzüge nur für vermietete Liegenschaften möglich sind, bei 53,5%. Dieser einzelne Vergleich ist zwar nur bedingt aussagekräftig, steht aber sinnbildlich für die falschen Anreize im Schweizer System. Die Schuldenquote ist doppelt so hoch wie in der Eurozone. Die hohe Verschuldung schwächt die Wirtschaft und stellt ein systemisches Risiko für die Schweiz dar., ,

Damit nicht genug: Schuldzinsabzüge wirken preistreibend, erhöhen aber die Eigentumsquote nicht, da vor allem sehr Vermögende davon profitieren.,  ,  

Ähnlich verhält es sich bei den Abzügen für energetische Sanierungen: Viele dieser Investitionen würden auch ohne steuerliche Anreize realisiert. De facto handelt es sich häufig um eine Steuervergünstigung für Wohlhabende.

Somit ist klar: Wir brauchen einen Systemwechsel.

Die Reform ist eine Verbesserung gegenüber dem Status-quo

Dass Schuldzinsenabzüge künftig nur noch für Ersterwerber:innen gelten, dämmt die zuvor beschriebenen Fehlanreize deutlich ein. Mit Blick auf künftig womöglich höhere Zinsen (über 1,5 %) hätte man die Förderung etwas höher ansetzen und hälftig auf Amortisation und Hypothekarzinsen verteilen können. Eine solche Konstruktion hätte den Unterstützungseffekt verstärkt: sinkende Hypothekarschulden senken die künftigen Zinslasten und erleichtern die weitere Amortisation. In der aktuellen Ausgestaltung bleibt immerhin eine zielgerichtete Unterstützung bestehen, ohne primär sehr Vermögende zu begünstigen.

Der Wegfall der Abzüge für werterhaltende Renovationen ist bedauerlich: Eigentümerinnen mit sanierungsbedürftigen Objekten gehören, je nach Belehnungsgrad, in den ersten 10 bis 30 Jahren zu den relativen Verliererinnen der Reform. Auch wenn diese Gruppe beim aktuellen Zinsniveau klein ist, zählt die Regelung zu den weniger gelungenen Anpassungen.

Den möglichen Wegfall der Abzüge für energetische Sanierungen bewerten wir als weniger problematisch. Aufgrund hoher Mitnahmeeffekte wurde der gewünschte Lenkungseffekt bislang verfehlt. Stattdessen sollten über Klimagesetze und andere Instrumente gezielte Massnahmen ergriffen werden, die wirksamer sind und insbesondere jene Eigentümer:innen unterstützen, die sich solche Sanierungen sonst nicht leisten könnten.

Die Einführung einer Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften ist angesichts der fiskalischen Risiken der Reform zu begrüssen; sie bringt keine erkennbaren Nachteile mit sich.

Die Reform ist nicht perfekt, stellt aber eine klare Verbesserung gegenüber dem Status quo dar

Die Profiteure sind vielfältiger als nur “Reiche”

Am stärksten profitieren in der Regel Rentner:innen mit geringen oder keinen Hypothekarschulden: Bei ihnen entfällt der Eigenmietwert, ohne dass nennenswerte Abzüge wegfallen. Das gilt quer durch die Einkommensklassen und führt relativ betrachtet für viele zu einer spürbaren steuerlichen Entlastung.

Quelle Bilder: (I) Eidgenössische Steuerverwaltung: https://www.estv2.admin.ch/stp/notizen/stp-notizen-2025-verteilwirkungen-emw-de.pdf
(II) Bundesamt für Statistik, “Wie wohnt die Mitte”

Ersterwerber:innen profitieren gezielt und befristet über den neuen Zinsabzug in den ersten zehn Jahren nach dem Kauf. Stark verschuldete Haushalte haben hingegen nur bei tiefen Zinsen Vorteile; steigen die Zinsen deutlich, kann der Wegfall des Zinsabzugs die Bilanz ins Minus drehen. Zwar sind in den Top 25 % der Einkommen viele Eigenheimbesitzende vertreten, doch gilt der Umkehrschluss nicht: Rund jede zweite Person der mittleren Einkommensklasse lebt im Eigenheim, und diese Gruppe umfasst mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Natürlich ist innerhalb dieser Klasse vor allem der vermögendere Teil Eigentums-stark. Die Reichsten sind relativ zu ihrer Einkommensklasse am stärksten betroffen (in ihrer Einkommensklasse), sie sind aber auch nur ein kleiner Teil der Gesamtbevölkerung. Für die Verteilungsfrage («Wer finanziert wem was?») ist massgebend, welche Einkommensklasse einen wie hohen Anteil am Eigenheim-Kuchen hat und da sind die mittleren Einkommen gut vertreten (vgl. Einkommens- und Wohneigentumsverteilung). 

Sehr Vermögende gehören zudem nicht automatisch zu den Gewinnerinnen der Reform, da sie häufig hoch verschuldet sind, darauf weist auch die Steuerverwaltung hin. Nicht profitieren tun Mieter:innen; kurzfristig werden sie sogar zu den Verlierer:innen zählen. Einerseits betrifft die Vorlage sie nicht direkt, andererseits bestehen fiskalische Risiken: Kommt es zu einem Defizit, kurzfristig plausibel, wenn auch voraussichtlich geringer als von der Steuerverwaltung angenommen, hängt die Belastung von der gewählten Finanzierungsstrategie ab, die auch Mieter:innen treffen kann.

Quelle Bilder: (I) Eidgenössische Steuerverwaltung: https://www.estv2.admin.ch/stp/notizen/stp-notizen-2025-verteilwirkungen-emw-de.pdf
(II) Watson.ch : https://www.watson.ch/schweiz/daten/981378073-der-mittelstand-in-der-schweiz-noetiges-einkommen-und-entwicklung

Fazit

Die Reform verbessert ein dysfunktionales System. Sie ist zwar nicht perfekt, stellt aber insgesamt eine klare Verbesserung gegenüber dem Status quo dar. Kurzfristig wird eine Gegenfinanzierung nötig sein. Dabei wird sich Volt für eine möglichst sozial faire Lösung einsetzen, sodass Nicht-Profiteur:innen, insbesondere Haushalte mit tiefen Einkommen, nicht zusätzlich belastet werden.

Der Wegfall der Abzüge für energetische Sanierungen soll gezielt durch wirksame Subventionen ersetzt werden. Die Reform ist kein Schlusspunkt, sondern ein erster Schritt hin zu einem Steuersystem, das nicht nur effektiv ist, sondern Wohneigentum zu dem macht, was es sein sollte: eine verlässliche Altersabsicherung. Auf diesem Weg bleiben zahlreiche Probleme zu lösen, viele davon sind Ursachen der tiefen Wohneigentumsquote in der Schweiz, die deutlich steigen muss.

Quellen

Bundesgesetz über den Systemwechsel beider Wohneigentumsbesteuerung, admin.ch (Link)
Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften, admin.ch (Link)
Wie die hohe Privatverschuldung in der Schweiz einzuordnen ist, Avenir Suisse (Link)
Liste der Länder nach Haushaltsverschuldung, Wikipedia (Link)
The real effects of household debt in the short and long run, BIS (Link) 
Wie die hohe Privatverschuldung in der Schweiz einzuordnen ist, Avenir Suisse (Link)
Hypothekar- und Immobilienmarkt: Aktuelle Entwicklungen bergen Risiken für die Finanzstabilität, Universität Luzern, Seite 9-10. 
Do People Respond to the Mortgage Interest Deduction? Quasi-experimental Evidence from Denmark, American Economic Journal:Economic Policy; 2021 (Link) 
Housing Tenure Choice in Australia and the United States: Impacts of Alternative Subsidy Policies, Real Estate Economics; 2006 (Link)
Mortgage Interest Deductions and Homeownership: An International Survey, Journal of Real Estate Literature rating (Link) 
Wirkung steuerlicher Anreize für energetische Gebäudesanierungen und mögliche Hemmnisse bei deren Finanzierung, UVEK S.36 (Link)
immobilien-schweiz-1Q25-d, Raiffeisen S. 23 (Link)
Siehe “Wer Profitiert” in unserem Factsheet
Einkommensmitte, BSF (Link)
Verteilungswirkungen einer Reform der Eigenmietwertbesteuerung, ESTV S. 6 (Link)
Siehe “Wer Profitiert” in unserem Factsheet + “Unklare finanzielle Auswirkungen”

Nachdem er erste Anlauf der elektronischen Identitätskarte (E-ID) in 2021 vom Simmvolk verworfen wurde, werden wir im September nun über eine neue, überarbeitete Vorlage dazu abstimmen. Im Gegensatz zur vorherigen Version wird die neue E-ID vom Bund ausgestellt und betrieben, nicht von einem privaten Unternehmen. Das schafft Vertrauen und Kontrolle in die Lösung. Die E-ID dient zur einfachen, digitalen Identitätsbestätigung und kann auch im Alltag – gekoppelt an dein Smartphone – als Ausweis verwendet werden. Ein zentraler Sicherheitsaspekt ist, dass die E-ID direkt auf deinem Gerät gespeichert wird. Sie lässt sich nicht einfach übertragen oder entwenden, da für den Zugang sowohl das Gerät als auch deine Passwörter benötigt werden.

• Freiwilligkeit: Die Nutzung der E-ID ist komplett freiwillig. Wer sie nicht braucht, muss sie nicht verwenden. Sie bietet Chancen für all jene, die ihre digitalen Behördengänge vereinfachen wollen.

• Infrastruktur für mehr: Die aufgebaute Infrastruktur könnte auch für andere digitale Dokumente wie Führerscheine, Krankenkassenkarten oder Mitgliedsausweise genutzt werden.

• Digitalisierungsschub: Die E-ID ist ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung der Schweiz, der auch zukünftige Projekte wie digitale Abstimmungen vorantreiben könnte.

• Hohe Sicherheitsstandards: Durch die lokale Speicherung auf dem eigenen Gerät und die Kopplung an Passwörter sind die Sicherheitsstandards hoch.

Fazit

Die neue E-ID bietet eine freiwillige Möglichkeit, die Digitalisierung in der Schweiz voranzutreiben und den Alltag für viele zu erleichtern. Die Überarbeitung hat die Sicherheitsbedenken der letzten Abstimmung ernst genommen, indem die E-ID nun vom Bund herausgegeben wird und die Daten dezentral auf dem Gerät gespeichert sind. Vom technischen Ansatz her überzeugt uns die Lösung, da sie wie seit Jahren von uns gefordert nach dem Vorbild des Digitalvorreiters Estland aufgebaut wurde.

Quellen

Bildquelle: https://www.eid.admin.ch/de

Die Gesetzesänderung

Das revidierte Energiegesetz soll dazu beitragen, die Klimaziele des Kantons Zürich zu erreichen. Es hält fest, dass die Treibhausgasneutralität bis 2040, in begründeten Fällen spätestens bis 2050, erreicht werden muss; bis 2030 sind die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 48 Prozent zu senken. Unvermeidbare Emissionen sind durch volkswirtschaftlich tragbare und sichere natürliche oder technische Kohlenstoffsenken auszugleichen. Zur Sicherstellung der Ziele und Zwischenziele betreibt die Direktorin ein Monitoringsystem, das Abweichungen frühzeitig erkennt; zeichnet sich eine Verfehlung der Zielwerte ab, passt der Regierungsrat die Massnahmenplanung an. 

Kanton und Gemeinden streben an, ihre Fahrzeugflotten auf emissionsfreie Antriebstechnologien umzustellen, ihre Gebäude energetisch zu sanieren, bei Bau und Erneuerung von Gebäuden und weiterer Infrastruktur möglichst wenig graue Energie einzusetzen und, sofern geeignet und wirtschaftlich tragbar, grossflächig Solaranlagen zu installieren, sowie ausschliesslich Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu beschaffen.

Position von Volt

Frühe, planbare Klimainvestitionen sind volkswirtschaftlich günstiger als spätere Krisenreaktionen. Sie verhindern teure Lock-ins in CO₂-intensive Infrastrukturen, senken Risikoprämien und sichern Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und soziale Stabilität. Kurz: Eine investierte Einheit (Franken, Euro, usw.) in Klimaschutz spart langfristig fünf bis sechs Einheiten an Schäden und reduziert zugleich die ungerechte Belastung der vulnerabelsten Regionen. 

Klimaschutz ist zudem ökonomisch rational: Selbst wenn die Transformation zunächst 1–7 % des weltweiten BIP pro Jahr kostet, werden diese Aufwände durch vermiedene Schäden, Gesundheitsgewinne, zusätzliche Arbeitsplätze und höheres Wachstum übertroffen. Investitionen in Resilienz weisen nachweislich hohe Renditen auf, Erneuerbare stärken die Energiesicherheit und mindern geopolitische Abhängigkeiten. Zusammen mit den gut belegten „Kosten der Untätigkeit“ und den makroökonomischen Verlusten beim Nichthandeln gilt: Jetzt zu handeln spart volkswirtschaftlich deutlich mehr, als es kostet. 

Genau deshalb ist die Änderung des Energiegesetzes der logische nächste Schritt: Sie schafft Planungssicherheit, bündelt Investitionen in eine widerstandsfähige, saubere Energie- und Wirtschaftsstruktur und macht aus Klimaschutz eine Chance für Wohlstand, Gesundheit und Sicherheit – nicht ein Kostenrisiko.

Zusätzlich ist die Änderung im Einklang mit dem Parteiprogramm von Volt Schweiz&Europa, die jeweils Netto-Null bis 2040 festschreiben. Dieses Ziel, auch kantonal festzuschreiben, folgt dem föderalistischen Gedanken der Schweiz und sichert, dass nicht nur Bund, sondern auch die einzelnen Kantone im Kampf gegen den Klimawandel zusammenstehen. 

*Es soll nicht das Bild geschaffen werden, dass jede Person oder Institution die gleiche Handlungsmacht und Verantwortung trägt. Es geht hier lediglich um die Bestärkung des Zusammen. Milliardäre, Unternehmen, usw. Haben grössere Hebel und Verantwortung. 

Quellen

Parteiprogramm Volt Europa
The economic commitment of climate change (Nature, 2024)
38 trillion dollars in damages each year: world economy already committed to income reduction of 19% due to climate change (PIK Press Release, 2024)
Climate damage projections beyond annual temperature (Nature Climate Change, 2024)
World economy set to lose up to 18% GDP from climate change if no action taken, reveals Swiss Re Institute’s stress-test analysis (Swiss Re, 2021)
The Stern Review: The Economics of Climate Change (Stern, 2006)
Climate change mitigation costs reduction caused by socioeconomic-technological transitions (npj Climate Action, 2023)
Health co-benefits and mitigation costs as per the Paris Agreement under different technological pathways for energy supply (Environment International, 2020)
Tripling off-grid renewables is a catalyst for sustainable development in rural communities (IRENA, 2025) 
The Preparedness Payoff: The Economic Benefits of Investing in Climate Resilience (U.S. Chamber of Commerce Foundation & Allstate, 2024)
COP29 Special Report on Climate and Health (WHO, 2023)

Die aktuelle Lage der Weltpolitik ist ausserordentlich und beispiellos. Die über 25-stündige Rede eines demokratischen Senators in den USA, in der der klare  Widerstand gegen Trump und seine Gesetze sichtbar wurden, zeigt dies in aller Deutlichkeit. Aufgrund des irren Gebarens des US-Präsidenten, seiner zahlreichen Ankündigungen, Schutzzölle zu erheben, demokratische Länder einzunehmen und eine dritte Amtszeit anzustreben, erleben die USA heutzutage einen massiven Reputationsverlust. Alle Verbündeten der USA wenden sich zunehmend von einer Kooperation mit diesen ab und versuchen immer stärker, unabhängig zu werden und Vereinbarungen ohne die USA zu treffen. Kanada trifft ein Handelsabkommen mit Australien, Portugal und andere NATO Mitgliedsstaaten kaufen keine amerikanischen F-35 Kampfjets, die EU bemüht sich stärker um ein Handelsabkommen mit Indien, Brasilien handelt mehr mit China - mit dem Yen anstelle des Dollars - und einige Länder diskutieren über eigene Atomwaffen.

Und die Schweiz? Sie backt ihre eigenen Brötchen und versucht aus purem Opportunismus und Ignoranz um die Europäischen Strafzölle herumzukommen, da sie ja nicht Mitglied der EU ist. Dieser Versuch der Umgehung der Strafzölle zeigt vor allem auch eine mangelnde Solidarität und einen Unwillen gegenüber der Verstärkung der Kooperation mit der EU. Diese Strategie hat ganz offensichtlich nicht funktioniert. Während Trump Strafzölle in Höhe von 20 Prozent auf Importe aus der EU erhoben hat, liegen diese für die Schweiz (mit Ausnahme des Pharmasektors) bei 31 Prozent. Im drohenden Handelskrieg mit den USA muss sich die Schweiz stärker mit der EU koordinieren, um nicht isoliert zu werden. In den Reaktionen des Bundesrats auf die Amerikanischen Zölle scheint diese Strategie momentan jedoch noch nicht durchzuscheinen. Volt fürchtet, dass die Schweiz sich aussenpolitisch auf einem Irrweg begibt und fordert eine engere Zusammenarbeit mit der EU.

Verteidigung

Europa rüstet auf, und zwar massiv. Insgesamt sollen 800 Milliarden Euro ausgegeben werden, damit die EU bis 2030 selbstständig voll verteidigungsfähig ist. Die Schweiz kooperiert bereits mit der EU im Rahmen des “Partnership for Peace”, jedoch sollte diese Kooperation stark ausgebaut werden. Die Schweiz ist mit Österreich und Liechtenstein ein kleiner Fleck Land inmitten von NATO Mitgliedsstaaten, eine Kompatibilität der Waffensysteme ist unerlässlich. Auch ist absehbar, dass es Bestrebungen zur Schaffung einer Europäischen Armee geben wird, wie die jüngsten Forderungen des spanischen Premierministers Pedro Sánchez zeigen. Auch hier sollte sich die Schweiz einbringen und eine Kooperation erwägen. Zudem sollte sich die Schweiz endlich solidarisch mit der Ukraine zeigen und Waffenlieferungen zulassen. Mit der Ukraine wurde der gesamte Europäische Kontinent vom imperialistischen Russland attackiert - auch die Schweiz. Das Zulassen von Waffenlieferungen wäre das Mindeste, was die Schweiz tun kann, wir reden noch nicht einmal von der konsequenten Verfolgung von Oligarchengeldern in der Schweiz.

Dass sich alle diese Bemühungen mit der Schweizer Neutralität reiben ist klar. Jedoch reiben sie sich nur mit der heutigen Definition der Neutralität, wie ihn der isolationistische, antieuropäische Teil der Schweizer Politik verwendet. Die Schweizer Neutralität kann jedoch auch umgedeutet werden. So ist es doch völlig legitim, zum eigenen Schutz einer Verteidigungsallianz beizutreten und einem demokratischen Land Waffen zu liefern, wenn dieses angegriffen wurde. So haben auch die lange neutralen Länder Schweden und Finnland ihre Aussenpolitik überdacht und sind der NATO beigetreten. Auch die Schweiz könnte sich in diese Richtung bewegen - mit einer stärkeren Kooperation mit der EU in Sachen Verteidigung.

Wirtschaft

Die Zölle von Trump werden auch die Schweiz hart treffen. Die Zeit des globalisierten Handels, zumindest mit den USA, ist vorbei. Jetzt noch kurzfristige Sonderkonditionen mit den USA aushandeln zu wollen ist kontraproduktiv. Der Fokus sollte darauf liegen, ökonomisch näher an die EU heranzurücken und die Verhandlungen um die Bilateralen III endlich fertigzustellen. Die Einigung der Sozialpartner in Bezug auf den Lohnschutz ist ein ermutigender Schritt.

Kurzfristig ist die Verabschiedung der Bilateralen III ein absolutes Muss, um die Beziehungen mit der EU zu stabilisieren und den Schweizer Wohlstand inmitten eines aufziehenden Handelskrieges zu bewahren. Mittelfristig sollte die Schweiz aber starke Bemühungen unternehmen, um dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beizutreten. Momentan ist die Schweiz das einzige Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), das nicht auch Mitglied des EWR ist. Eine Nachbesserung wäre hier für die Sicherheit des Schweizer Aussenhandels und den generellen Austausch mit der EU fundamental. Langfristig sollte jedoch über den Elefanten im Raum gesprochen werden: Ein Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Auch wenn diese Massnahme in der Schweiz nicht beliebt sein wird, sollte doch darüber gesprochen werden. In so ausserordentlichen Zeiten wie diesen brechen alte Selbstverständnisse auf und neue Konventionen werden erschaffen. Die Schweiz ist ein wertvoller Teil Europas und sollte dies bei der drohenden Blockbildung anerkennen, um nicht isoliert zu werden.

Fazit

Egal wie sehr die Schweiz versucht, den Kopf in den Sand zu stecken, die neue Weltordnung ist bereits da: Es herrscht Krieg in Europa - seit der völkerrechtlich illegalen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 und den anschliessenden Kämpfen in der Ostukraine, Trump stellt die Grundsätze der NATO und des Welthandels in Frage und die Schweiz schaut untätig zu. Derweil reagiert Europa und rückt, trotz aller Differenzen, zusammen und plant eine verstärkte Zusammenarbeit insbesondere im Verteidigungsbereich. Genau hier sollte die Schweiz ansetzen - und mitmachen. Denn Europa wird global an Gewicht gewinnen, ob mit der Schweiz oder ohne. Wir haben jetzt jedoch die Möglichkeit, auf den Zug aufzuspringen, mitzumachen und das Europa der Zukunft mitzugestalten.

Quellen

https://www.srf.ch/news/international/rede-gegen-donald-trump-rekordrede-demokratischer-senator-spricht-ueber-25-stunden
https://www.nytimes.com/2025/03/31/world/trump-foreign-policy-trust.html
https://www.srf.ch/news/schweiz/vor-us-zollankuendigung-trumpf-gegen-trump-schweiz-betont-nicht-mitgliedschaft-in-der-eu
https://www.srf.ch/news/international/usa-und-die-zoelle-trumps-grosses-zollpaket-im-ueberblick
https://www.srf.ch/news/schweiz/medienkonferenz-zu-us-zoellen-so-reagiert-der-bundesrat-auf-die-us-zoelle
https://commission.europa.eu/topics/defence/future-european-defence_en
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/internationale-organisationen/nato-partnerschaftfuerdenfrieden.html
https://www.politico.eu/article/spai-pedro-sanchez-calls-creation-european-army-military-budget/
https://voltschweiz.org/neuigkeiten/ukraine-waffenweitergabe
https://www.bbc.com/news/world-europe-61397478
https://voltschweiz.org/neuigkeiten/volt-steht-hinter-dem-neuen-vertragspaket-zwischen-der-schweiz-und-der-europaeischen-union-bilaterale-3
https://www.srf.ch/news/schweiz/lohnschutz-kompromiss-spaltet-sozialpartner-unterstuetzen-lohnschutzpaket-mit-vorbehalten

„Ich habe mich bei Volt politisch engagiert, weil ich das Gefühl hatte, dass wir Gefahr laufen, Europa zu verlieren, welches für mich die einzige politische Organisation ist, die Hoffnung bietet. Die nationale Politik hat ausgedient, es gibt nichts Neues mehr zu erhoffen. Ich habe nicht das Gefühl, dass ich mich als Frau engagiert habe, sondern vielmehr als Person, um am Fortbestand Europas mitzuwirken. Umso besser, wenn ich de facto dazu beitrage, dass die Gleichstellung der Geschlechter im politischen Leben voranschreitet.“ - Nadine L.

In der Schweiz werden nur 19% der Kommunen von Frauen präsidiert und bei den eidgenössischen Wahlen 2023 ist der Frauenanteil im Nationalrat von 42% auf 38,5% gesunken. In sieben Kantonen wurde nicht eine einzige Frau gewählt. Im Ständerat beträgt die Zahl der Kantone, die ausschliesslich von Männern vertreten werden, sogar elf und der Anteil an Frauen liegt bei 34,8%.

„Ich bin seit meinem 18. Lebensjahr bei Volt engagiert und konnte mich von meiner Ortsgruppe in Toulouse bis zum nationalen Vorstand hocharbeiten und bei drei Wahlen kandidieren. Diese Erfahrung hat mir Vertrauen und ein besseres Verständnis für die Politik gegeben, auch für ihre weniger schönen Seiten, wie den Mangel an engagierten Frauen. Ich denke, dass jede Partei intern für die Gleichstellung der Geschlechter handeln muss, jenseits von politischen Reden."- Élise M.

In der Geschichte gibt es viele talentierte Frauen, die etwas gewagt und den Weg gewiesen haben. Heute gibt es zu viele Frauen, die nicht in die Politik gehen oder es nicht wagen, in die Politik zu gehen.

„Als ich mich spät in der Politik engagierte, war der Auslöser „Welche Welt für meine Enkelkinder?“ ... Das wichtigste Ziel von Volt ist mittel- bis langfristig und entspricht gut dem Zeitpunkt ihres Erwachsenenlebens. Allerdings muss man schon jetzt daran arbeiten.  Meine Motivation ist meiner Meinung nach von Weiblichkeit geprägt ... Sie hat mit der Weitergabe an Menschen zu tun, beginnend mit dem Schutz meiner Liebsten, anders als durch ein rein finanzielles Erbe, das, im Allgemeinen natürlich, eine eher männliche Verpflichtung bleibt."- Christine G.

Ängste und Bedenken, mangelnde moralische, finanzielle und logistische Unterstützung, sowie psychologische oder erzieherische Barrieren sind alles Gründe dafür, dass sich Frauen auch heute noch zurücknehmen, obwohl sie den Wunsch und die Fähigkeiten haben, aktiv am politischen Leben ihres Landes teilzunehmen.

„Ich bin in die Politik gegangen, weil ich meine Perspektive in die Gestaltung der Gesellschaft einbringen möchte. Aber wo ein Mann einfach ein Mensch ist, werde ich als Frau immer in erster Linie als Frau gesehen. Und so komme ich nicht umhin, immer wieder auf das Thema Gleichstellung zurückzukommen und die Person zu sein, die „die Frauen“ vertreten muss. Doch ich bin nicht nur eine Frau und ich kann sicher nicht jede Frau repräsentieren. Wir brauchen viele weibliche Stimmen, um die Vielfältigkeit der Frauen und der Gesellschaft im Allgemeinen sichtbar zu machen!“ - Paula H.

In unserem Umfeld sehen wir sowohl Frauen als auch Männer, die ermutigen, beraten, diskutieren, innovieren, nachdenken, vorschlagen, organisieren, im Alltag diplomatisch und selbstbeherrscht sind. Engagement, Zuhören, Teamgeist, strategisches Denken, Belastbarkeit, Ehrlichkeit, Redegewandtheit... sind menschliche Qualitäten und nicht geschlechtsspezifische.

„Sich politisch zu engagieren ist schwierig, aber wesentlich, vor allem, wenn man kaum vertreten ist und wenig Mitspracherecht hat. Ich habe Volt gewählt, weil diese Partei meine Werte verkörpert, aber auch, weil sie die Gleichberechtigung und die gemeinsame Führung tatsächlich umsetzt. Hier ist Gleichberechtigung nicht nur ein Versprechen, sondern eine Realität, die jeden Tag aufgebaut wird.“ - Valerie C.

Es gibt immer noch viele Hindernisse für die Beteiligung von Frauen in der Politik, und uns ist klar, welche Kämpfe noch zu führen sind. Aber an diesem 8. März 2025 wollen wir alle gemeinsam sagen: Frauen haben ihren Platz in den Diskussionen und bei der Mitgestaltung unserer Gesellschaft.

„Ich habe mich in der Politik engagiert, damit Frauen vertreten, sichtbar und gehört werden. Ich habe genug von dieser Pseudo-Parität, bei der die Politiker im Namen aller Bürger, einschließlich der Bürgerinnen, sprechen. Ich habe mich auch in einer europäischen Partei engagiert, um Gleichstellungspraktiken auf europäischer Ebene oder in anderen europäischen Ländern zu „duplizieren“, wenn sie im französischen Kontext relevant sind."- Christine P.

Wir möchten eine starke Botschaft und einen Aufruf senden:

Wir ermutigen alle Frauen, sich politisch zu engagieren, egal welcher Art oder welchen Umfangs, und wir ermutigen ihr Umfeld, ihnen auf ihrem Weg zu helfen und sie in ihrem Handeln zu unterstützen!

Wir fordern alle politischen Parteien auf, Massnahmen zu ergreifen, um mehr Frauen einzubeziehen und ihr Engagement zu erleichtern!

„Mein politisches Engagement hat mein Vereinsengagement zum Zeitpunkt der Europaparlamentswahlen im Juni 2024 ganz natürlich ergänzt, weil ich mich für die Verwirklichung dessen einsetzen wollte, woran ich glaube: ein föderales Europa. Ich engagiere mich nicht als Frau, sondern als Individuum mit Überzeugungen, Projekten, Kompetenzen und vielen Dingen, die es zu lernen gilt, wie jeder andere auch. Man muss keine Angst vor den Schwierigkeiten auf dem Weg haben, man muss sich einfach mit wohlwollenden Menschen umgeben, die die gleichen Bestrebungen für unsere Gesellschaft haben. Ich habe bei Volt einen Ort gefunden, der Frauen Raum lässt und ihnen die Unterstützung und die Ressourcen gibt, die sie brauchen, um sich in der Politik voll zu entwickeln und zu entfalten. Ich habe mich engagiert, um diese Dynamik zu stärken, weil ich glaube, dass wir nur gemeinsam und nicht gegeneinander wirklich vorankommen können.“ - Elisa C.

Wir haben damit begonnen, die Parität im öffentlichen Raum zu stärken: Wahllisten, Konferenzen, Medien ... Es ist an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und echte Räume für die Einbeziehung, die Äusserungen und die Projekte von Frauen zu schaffen (innerhalb der Parteien, in den Entscheidungsgremien usw.), Subventionen für Projekte von und für Frauen einzurichten, sowie die Kommunikation nach außen zu stärken. Frauen müssen ganz allgemein und systematisch auf der politischen Bühne präsent sein. 

„Einige Jahre lang lief mein Leben nach dem Rhythmus: Kinder, Arbeit, Schlafen. Dann wurden meine Murmeltierchen zu Teenagern. Und dann gab es Kommunalwahlen. Und das [französische] Paritätsgesetz. Also habe ich meine Hand gehoben, um zu wissen, was mit meinen Steuern geschieht, und auch, um Aktionen für unsere Jugendlichen vorzuschlagen. Ich bin also wegen oder dank des Paritätsgesetzes in die Politik gegangen. Und ich wurde von der Reise nicht enttäuscht! Seitdem habe ich nicht aufgehört, mich politisch zu betätigen, je nach meinen Möglichkeiten und Wünschen. Für mich steht jetzt eines fest: Ich möchte die Entscheidung über meine Zukunft und die meiner Kinder nicht mehr anderen überlassen."- Anne G. 

Es ist höchste Zeit, dass unsere öffentliche Politik von und für alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gemacht wird.

Nach den Ereignissen der letzten Tage ist klar, dass dieser amerikanische Plan daraus besteht, Russland für einen imperialen Krieg zu belohnen und die Ukraine zu erpressen und über ihre Souveränität zu belehren. Gleichzeitig wird von Europa erwartet, dass es ein Friedensabkommen finanziert und von seinen eigenen Truppen verteidigen lässt, an dem es gar nicht beteiligt war.

Wir brauchen keine weiteren Reden über „Weckrufe“, sondern endlich konkrete Taten, um eine andere Realität zu schaffen. Denn der Weg zur Autokratie wird durch Untätigkeit geebnet. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die heute zu einer Dringlichkeitssitzung des Europäischen Rates zusammenkommen, werden eine überzeugende Antwort auf eine Frage geben müssen:

Kann die Europäische Union für sich selbst eintreten oder wird sie in die Bedeutungslosigkeit gedrängt?

Der erste Schritt besteht darin, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass die derzeitige US-Regierung der Idee des transatlantischen Bündnisses selbst feindlich gegenübersteht. Aber zum Glück haben wir die Mittel, uns selbst zu helfen.

Wir müssen uns unserer eigenen Stärke bewusst werden und verstehen, dass Europa mit der 20-fachen Wirtschaftskraft und der 4-fachen Bevölkerung Russlands über alle Mittel verfügt, die Ukraine und sich selbst zu verteidigen.

Es geht um mehr als um uns. Von Kanada bis Japan sehen sich die liberalen Demokratien der Aggression von Autokraten und dem Druck der USA auf den Multilateralismus ausgesetzt. Wir müssen uns zusammenschliessen und zurückschlagen.

Ein konkreter Plan zur Wiederherstellung des Friedens in Europa:

• Erstens: Die Ukraine in die stärkstmögliche Position bringen. 

  • Die 300 Milliarden an eingefrorenen russischen Vermögenswerten beschlagnahmen und sie in die Verteidigung der Ukraine investieren.

  • Die bestehende Hilfe verdoppeln und ein massives neues Militärhilfepaket bereitstellen.

  • Direkte Unterstützung vor Ort anbieten, inkl. Ausbildung in militärischen und nicht-kampfbezogenen Aufgaben.

• Dann einen gerechten, umfassenden und nachhaltigen Frieden erreichen. 

  • Teilnahme der Ukraine und Europas bei allen Verhandlungen.

  • Keinerlei Anerkennung irgendwelcher Gebietsverluste; keine Normalisierung der Beziehungen zu Putin.

  • Sicherheitsgarantien durch eine europäische Militärpräsenz bieten.

• Und schliesslich: Entfesseln des europäischen Potenzials durch den ukrainischen Erfolg. 

  • Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft.

  • Beschleunigung der EU-Integration der Ukraine, noch vor der Vollmitgliedschaft.

  • Eine gerechte Einigung über die ukrainischen Ressourcen für eine gemeinsame grüne Transformation.

Diese Herausforderung endet nicht in der Ukraine. Europa muss in der Lage sein, seine eigenen Interessen zu verteidigen, sich gegen ausländische Einmischung zu wehren und engere Beziehungen zu anderen liberalen Demokratien zu knüpfen.

Europa auf die Abwehr eines russischen Angriffs vorbereiten

• Finanzierung der Investitionslücke in Höhe von 500 Milliarden Euro im Verteidigungsbereich, wobei das Ausgabenziel von mindestens 3 % durch eine gemeinsame Finanzierung erreicht werden sollte. Investition auf europäische Weise, um Skaleneffekte zu maximieren.

• Gemeinsame Beschaffung aller erforderlichen Fähigkeiten durch die Einrichtung einer EU-Behörde für die Verteidigungsindustrie, wie im Draghi-Bericht gefordert, und Standardisierung der fragmentierten Ausrüstungstypen. 

• Schaffung ausreichender Streitkräfte zur Erfüllung der bestehenden NATO-Ziele, auch durch die Aufstellung multinationaler Eurokorps, die kleinere Mitgliedstaaten allein nicht erreichen können.

Die Kraft unserer Gesellschaft und unserer Bündnisse zu nutzen

• Auf die potenziellen US-Zölle und die Einmischung von Privatpersonen in unsere Demokratien mit Sanktionen und den bestehenden Instrumenten Zwangsmassnahmen reagieren, insbesondere im Hinblick auf grosse Technologieunternehmen.

• Engere Beziehungen zu Kanada und anderen liberalen Demokratien aufbauen, die eine auf Regeln basierende internationale Ordnung bewahren wollen, auch durch neue Handelsabkommen.

• Stärkung unserer Nachbarschaft, indem wir den EU-freundlichen Bevölkerungen in Georgien, Moldawien und auf dem westlichen Balkan ein „Mehr für mehr“ anbieten und gleichzeitig Autokraten sanktionieren.

Die Menschen in Europa haben ihr Schicksal selbst in der Hand. Niemand wird es für uns tun. Die gute Nachricht ist, dass wir es können; was wir jetzt dringend brauchen, ist die Bereitschaft zu handeln.

Die Energiewende ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Der Klimawandel und das Ziel der Schweiz, bis 2050 netto-null Treibhausgasemissionen zu erreichen, machen eine drastische Steigerung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erforderlich. Der steigende Strombedarf, auch durch die Elektrifizierung von Mobilität und Heizungssystemen, muss gedeckt werden und das möglichst effizient und nachhaltig. Eine besonders effektive Möglichkeit, zusätzliche Energie zu gewinnen, bietet Solarenergie. Sie kann auf bereits bestehenden Flächen wie Dächern und Fassaden genutzt werden, ohne weitere Naturflächen zu versiegeln. Genau hier setzt die Berner Solarinitiative an.

Die Solarinitiative 

Die Solarinitiative im Kanton Bern fordert eine Solarpflicht für neue und bestehende Gebäude, um das grosse ungenutzte Potenzial von Dach- und Fassadenflächen auszuschöpfen. Die wichtigsten Regelungen umfassen:

• Neubauten: Neue Gebäude müssen ihre geeigneten Dach- und Fassadenflächen für Solarenergie nutzen, sofern die Installation wirtschaftlich und technisch zumutbar ist.

• Bestehende Gebäude: Bei umfassenden Dach- oder Fassadensanierungen gelten dieselben Anforderungen wie für Neubauten, mit einer Übergangsfrist bis 2040.

• Härtefallregelungen: Bei Härtefällen kann der Kanton die Solarpflicht für bestehende Bauten aufschieben oder aufheben.

• Ersatzabgabe: Statt einer Solaranlage können Gebäudeeigentümer:innen eine Ersatzabgabe zahlen, die zur Förderung erneuerbarer Energien verwendet wird.

Position von Volt

Volt unterstützt die Solarinitiative, weil sie ein klarer und notwendiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft ist. Dennoch erkennen wir die Herausforderungen an, die mit der Initiative einhergehen. Die verpflichtende Installation von Solaranlagen oder die Zahlung einer Ersatzabgabe könnte als Eingriff in die Eigentumsrechte empfunden werden, doch angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise halten wir diesen Schritt für gerechtfertigt. Härtefallregelungen und die Möglichkeit, Flächen an Dritte zu verpachten, bieten zudem soziale und wirtschaftliche Flexibilität.

Ein weiterer Punkt ist, dass viele Umsetzungsdetails noch nicht abschliessend geregelt sind, was Unsicherheiten schaffen könnte. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass diese durch faire und praktikable Ausführungsbestimmungen gelöst werden können. Ebenso erkennen wir die Notwendigkeit, Stromnetze und Speicherkapazitäten parallel zum Ausbau der Solarenergie zu verbessern. Dies ist eine Herausforderung, birgt jedoch auch die Chance, die heimische Solarbranche zu stärken und langfristig wirtschaftliche Vorteile zu schaffen.

Volt sagt JA zur Solarinitiative, da sie die ambitioniertere und dringendere Lösung ist, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Gleichzeitig unterstützen wir auch den Gegenvorschlag, da er eine moderate Alternative darstellt. Bei der Stichfrage plädieren wir jedoch klar für die Initiative, da sie umfassender und konsequenter ist und so die nötige Basis schafft, um die Energiewende wirksam voranzutreiben.

Der Gegenvorschlag

Volt erkennt die pragmatische Ausrichtung des Gegenvorschlags an. Er bietet klar definierte Ausnahmen und eine moderate Umsetzung, die breitere Akzeptanz finden könnte. Deshalb unterstützen wir auch den Gegenvorschlag.

Bei der Stichfrage spricht sich Volt jedoch klar für die Solarinitiative aus, da sie weitreichender ist und die nötige Dringlichkeit widerspiegelt, die die Klimakrise erfordert. Nur durch ambitionierte Massnahmen können wir die Energiewende schnell genug voranbringen und eine nachhaltige Zukunft sichern.

Unter der Annahme, dass uns als Menschheit nur ein Planet zur Verfügung steht, wurde das Konzept der planetaren Belastbarkeitsgrenzen (Planetary Boundaries) entwickelt. Dieses ist seit 2009 der am häufigsten verwendete wissenschaftliche Rahmen, um die menschliche Ressourcennutzung in Relation zur Kapazität unserer Umwelt zu setzen, neue Ressourcen zu produzieren und Abfälle wieder aufzunehmen. Hierfür werden in neun ökologischen Dimensionen Grenzen definiert, deren Überschreitung die natürliche Lebensgrundlage der Menschheit akut bedroht. Weltweit wurden die Grenzen in den Bereichen Klimawandel, Biodiversität, Stickstoff- und Phosphorproduktion, Landnutzung und Einbringung neuer Substanzen bereits überschritten. Die Umweltverantwortungsinitiative möchte die Ressourcennutzung der Schweiz an diese planetaren Belastbarkeitsgrenzen koppeln und so garantieren, dass die Schweiz ihren Part zum Umweltschutz beiträgt.

Die Umweltverantwortungsinitiative 

Der verantwortungsvolle Umgang mit Ressourcen soll als neuer Grundsatz der Wirtschaftsordnung der Bundesverfassung hinzugefügt werden (Art. 94a BV: Rahmen der Wirtschaft). Die Ressourcennutzung der Schweiz soll an die planetaren Grenzen gekoppelt werden, wodurch die Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen dürfte, wie ihr proportional zum Bevölkerungsanteil der Welt und den planetaren Grenzen zustehen. Im gleichen Sinne wird die Emission von Schadstoffen auf die Menge limitiert, die die Umwelt alleine wieder abbauen kann. Spätestens zehn Jahre nach Annahme des neuen Artikels müsste die Schweiz insbesondere in den sechs Bereichen Klimawandel, Biodiversität, Wasserverbrauch, Bodennutzung und Stickstoff- und Phosphoreintrag ihren Anteil an den planetaren Grenzwerten einhalten. Bund und Kantone sollen für die Umsetzung des neuen Wirtschaftsgrundsatzes verantwortlich sein und dafür garantieren, dass die Massnahmen sozialverträglich sind. 

Position von Volt

Volt steht für ambitionierte Klima- und Umweltpolitik. Unser Ziel ist es, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Erderwärmung auf 1.5 Grad zu begrenzen. Wir kämpfen für die Klimaneutralität bis 2040, im Energiesektor sogar schon bis 2035. Die aktuellen Massnahmen in der Schweiz sind nicht ausreichend, um unsere Mission zu erfüllen, weswegen wir die Umweltverantwortungsinitiative unterstützen. Die Initiative ist der ehrgeizige Schritt, den wir benötigen, wenn wir die Umweltbelastungen der Schweiz kurz- und mittelfristig ausreichend reduzieren möchten, um unseren Teil zur Einhaltung der planetaren Grenzen beizutragen und Verantwortung für die von uns verursachten Kosten und Schäden zu übernehmen. 

Wir sind uns der gesellschaftliche und wirtschaftlichen Herausforderungen bewusst, die eine schnelle Umstellung zur Umweltneutralität mit sich bringen. Erstens werden eine Änderung der Konsumgewohnheiten und steigende Preise unvermeidbar sein, da ein effektiver Klima- und Umweltschutz der Internalisierung der Kosten für Umweltschäden bedarf. Die Initiative sieht daher explizit vor, dass Konzerne und wohlhabende Menschen stärker in die Verantwortung genommen werden, sowie die Auswirkungen auf einkommensschwächere Menschen abgefedert werden sollen. Um die Sozialverträglichkeit der Initiative zu garantieren, fordern wir bei der Umsetzung der Initiative die nötige Einbeziehung aller Akteure und besondere Rücksichtnahme auf vulnerable Gruppen.  

Zweitens werden für eine schnelle Einhaltung der Umweltgrenzen starke Regulierungs- und Anreizmassnahmen verabschiedet werden müssen, was einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt. Dieser ist aber im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit der Klimakrise unserer Meinung nach gerechtfertigt. Zudem sehen wir klare Chancen in der Transition zu mehr Nachhaltigkeit. Abgesehen von den ökologischen Vorteilen ermöglichen zeitnahe Investitionen in den unabdingbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel hohe Kosteneinsparungen. Der Klimawandel kostet schon heute jedes Jahr Milliarden von Franken für die Gesellschaft und schadet der Wirtschaft, die ihre eigene Grundlage zerstört. Es ist fünfmal teurer, keinen Klimaschutz zu betreiben, als rechtzeitig zu investieren und Umweltschäden zu reduzieren. Außerdem braucht die Wirtschaft Planbarkeit für die Transition. Bereits das CO2-Gesetz wurde mehrheitlich von der Wirtschaft befürwortet, da es einen passenden Rahmen und gleiche Marktregeln für alle Wirtschaftsakteure geschaffen hat. Die Zehnjahresfrist garantiert die nötige Verbindlichkeit, sowie die zügige Umsetzung staatlicher Umstrukturierungsmassnahmen und die Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen. Mit zeitnahen Investitionen können wir der Schweiz einen Wettbewerbsvorteil in neuen nachhaltigen Märkten und die entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten, Innovationen und Exportchancen sichern. Klimaschutz bedeutet nachhaltige Wirtschaftswachstum und Wettbewerb, nicht unbedingt Wohlstandsverlust.

Quellen

Ressourcenverbrauch Schweiz, bafu.admin.ch
One Planet Ansätze (PDF, 10 MB, 28.11.2017)
Initiativtext — Umweltverantwortungsinitiative
A bold strategy to meet the Paris Agreement 1.5° limit – Volt Europa
Botschaft zur Umweltverantwortungsinitiative, fedlex.admin.ch
Ja, Umweltschutz ist teuer
Klimawandel - Je länger wir warten, desto teurer wird es - Wissen - SZ.de
Wandel braucht einen Rahmen | PwC Schweiz
Wirtschaftliche Chancen durch Klimaschutz
Botschaft zur Umweltverantwortungsinitiative, fedlex.admin.ch

Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben sich nach langen und intensiven Verhandlungen auf ein neues Paket zur Regelung ihrer Beziehungen geeinigt. Die bestehenden bilateralen Verträge bilden seit über 20 Jahren die Grundlage der Zusammenarbeit: Im Jahr 2000 wurde unter dem Namen “Bilateralen 1” ein Vertragspaket abgeschlossen, das seither neben der Personenfreizügigkeit auch den freien Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen ermöglicht. 2004 folgten weitere neun Abkommen im Paket “Bilaterale 2”, mit dem wir zu Schengen/Dublin beigetreten sind und die Zusammenarbeit mit der EU in verschiedenen Bereichen vertieften. Diese bilateralen Verträge erodierten jedoch, da sie nicht mehr aktualisiert werden können und somit nicht mehr den aktuellen Rahmenbedingungen entsprechen.
Um diese Lücke zu schliessen und die Beziehungen zukunftsfähig zu gestalten, haben die beiden Partner in über 190 Sitzungen an einem neuen Paket von Abkommen gearbeitet. Der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bern am vergangenen Freitag markierte den erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen.  

«Heute ist ein Tag grosser Freude», sagte von der Leyen in Bern. «Dieses Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ist historisch. Damit stärken wir nicht nur die dauerhafte Partnerschaft zwischen uns, das gestärkte Band ist auch im weiteren Kontext von grosser Bedeutung, denn wir geben gemeinsame Antworten auf globale Realitäten, mit denen wir alle umgehen müssen.»  

Was ist im Paket enthalten?

Das neue Paket umfasst eine Aktualisierung von fünf bestehenden Abkommen, die der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren: Luftverkehr, Landverkehr, Personenfreizügigkeit, Konformitätsbewertung und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Zudem enthält es neue Abkommen über Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Die Schweiz erklärte sich ausserdem bereit, im Rahmen des Verhandlungspakets eine Verstetigung des Schweizer Beitrags an die Kohäsion innerhalb der EU zu prüfen. Mit diesem Beitrag unterstützt die Schweiz die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den EU-Mitgliedstaaten. In allen Abkommen werden institutionelle Fragen wie die dynamische Rechtsübernahme oder die Streitschlichtung gesondert definiert.

Die wichtigsten Punkte des neuen Verhandlungspakets im Überblick:

• Personenfreizügigkeit: Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit wird modernisiert und an die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) angepasst. Die Schweiz wird alle EU-Bürger:innen neu gleich behandeln müssen. Bisher galten je nach EU-Land beispielsweise unterschiedliche Kriterien für die Einreise, oder unterschiedliche Studiengebühren an Unis und Fachhochschulen.
  Ausserdem haben sich die Schweiz und die EU auf eine Schutzklausel bei der Einwanderung geeinigt. Bei “schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen” wird ein paritätischer Ausschuss beider Parteien entscheiden, ob die Schweiz Schutzmassnahmen ergreift.

• Dynamische Rechtsübernahme: Die Schweiz verpflichtet sich, relevante EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen der bestehenden Abkommen zu übernehmen und sich an die Rechtsentwicklung anzupassen. Die demokratischen Prozesse inkl. Referendumsmöglichkeit bleiben dabei erhalten. Sollte die Schweiz jedoch einer Anpassung nicht nachkommen wollen, kann die EU anschliessend Kompensationsmassnahmen beschliessen.

• Schiedsgericht und EuGH: Zur Streitbeilegung wird ein unabhängiges Schiedsgericht eingesetzt. Sollte in einem Fall dieses Gericht keine Einigung zwischen den beiden Partnern finden können, so muss der Europäische Gerichtshof angerufen werden.

• Vertiefte Zusammenarbeit: Neu kann die Schweiz am EU-Strombinnenmarkt teilnehmen. Auch wird sie an EU-Programmen zur Lebensmittelsicherheit, Forschung (Horizon Europe), Euratom, Digital Europe, EU4Health, EU-Weltraumforschung und Erasmus+ teilnehmen.

Kritikpunkte

Ein so breites Vertragspaket funktioniert nur mit Kompromissen von allen Seiten. Während die EU uns in diversen Bereichen wie der Schutzklausel entgegenkommt, muss sich auch die Schweiz in gewissen Bereichen der EU annähern. In diesen Bereichen wurde entweder schon mit der EU selbst ein Kompromiss gefunden, oder der Bundesrat und das Parlament muss in der nächsten Phase noch abfedernde Massnamen im Inland finden. Hier einige der Kritikpunkte, die auch bei uns von Volt diskutiert wurden:

• Lohnschutz: Ein Kritikpunkt am neuen Verhandlungspaket betrifft den Lohnschutz, genauer gesagt die Flankierenden Massnahmen (FlaM). Vor allem Gewerkschaften befürchten Lohndumping und eine Verschlechterung des Lohnniveaus der Schweizer Arbeiter:innen. Die aktuell gültige Anmeldefrist von acht Tagen sollte zuerst nach Wunsch der EU komplett abgeschafft werden. Die beiden Parteien haben sich jedoch darauf geeinigt, das sie nur auf vier Tage reduziert werden soll und der Schweiz wurde zusätzlich eine Non-Regressionsklausel garantiert, d.h. dass die Lohnschutzmassnahmen immer mindestens auf diesem Niveau gehalten werden, auch wenn sich der EU Lohnschutz in Zukunft verschlechtern sollte.
  Eine offene Frage, die nun noch innenpolitisch gelöst werden muss, ist die Spesenregelung: Während Schweizer Unternehmen an das Schweizer Spesenreglement gebunden sind, müssen sich EU-Unternehmen nur an ihre lokalen Regeln halten, nicht an die höheren Schweizer Regeln. Hier muss unserer Meinung nach innenpolitisch noch eine Lösung gefunden werden, um Lohndumping verhindern zu können.

• Kohäsionsbeitrag: Aktuell zahlt die Schweiz jährlich rund 130 Millionen an Kohäsionsgeldern an die EU, mit denen finanziell schwächere EU-Länder unterstützt werden. Neu sollen es ab 2030 jährlich rund 350 Millionen sein. Wir von Volt halten diesen Beitrag für angemessen, da die Schweiz massiv vom EU-Binnenmarkt profitiert und so auch ihren fairen Anteil zahlen soll. Zum Vergleich: Das EWR-Land Norwegen zahlt jährlich 400 Millionen. 

• Liberalisierung im Schienenverkehr: Durch die neuen Abkommen gibt es eine Liberalisierung in diversen Bereichen. Eines unserer Bedenken war der Bereich des Schienenverkehrs: Wir von Volt wollen das Best Practice des Taktfahrplans nicht gefährden. Glücklicherweise ist die EU der Schweiz jedoch entgegengekommen und so hat der Taktfahrplan trotz Liberalisierung auf der Schiene weiterhin Priorität und auch müssen Schweizer Billette und Abos auf den Fahrten von EU-Transportunternehmen innerhalb der Schweiz gültig sein.

Wie geht es weiter?

Als nächstes werden die Texte von beiden Seiten finalisiert und der Bundesrat führt Gespräche mit den Kantonen und den Wirtschafts- und Sozialpartnern über die inländischen Massnahmen. Ab 2026 kommen die Abkommen dann ins Schweizer Parlament und auch die Europäische Kommission holt sich grünes Licht des Europaparlaments. 

Nach aktuellen Informationen soll das Paket in der Schweiz in vier separate Bundesbeschlüsse aufgeteilt werden: Die drei neuen Abkommen separat und dann die Stabilisierung der bestehenden Abkommen. So würde es je nachdem bis zu vier Abstimmungen geben, die sich bis 2028 ziehen könnten.

Unsere Meinung

Das neue Verhandlungspaket markiert einen wichtigen Schritt in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Wir müssen die Beziehungen zu unseren Nachbarländern und wichtigsten Partnern endlich stabilisieren, weiterentwickeln und stärken. Dieses Paket ist massgeschneidert für die Schweiz, und die EU kommt in vielen Punkten auf uns zu. Dementsprechend werden nun auch Kompromisse von der Schweiz verlangt, die in unseren Augen mehr als fair sind. 

Der öffentliche Diskurs um dieses Paket ist jetzt schon schwierig, da die milliardenschwere Gegner:innenschaft jetzt schon kräftig die in die Desinformationspauke trommelt und Scheinargumente wie “Unterjochung vor fremden Richtern” schreit. Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, dass sich alle pro-europäischen Kräfte zusammentun und an einem Strick ziehen. Ja, das Paket hat berechtigte Kritikpunkte, die innenpolitisch nun mit einem Pragmatismus und einer Kompromissbereitschaft aller Seiten angegangen werden muss. Trotzdem überwiegen die Vorteile massiv sämtliche allfälligen Nachteile. 

Volts Vision für Europa will langfristig eine europäische föderale Republik aufbauen, in der auch die Schweiz ihren Platz finden wird. Wir wollen ein demokratischeres Europa, das als Garant für Freiheit, Zusammenarbeit und Fortschritt steht. Und auch wenn dieses Ziel noch in weiter Ferne liegt, kämpfen wir trotzdem jeden Tag in über 30 Ländern dafür, uns Stück für Stück dieser Vision anzunähern. Wir in der Schweiz haben hier einen eigenen Weg, der sich ziemlich von unseren Nachbar:innen unterscheidet; Trotzdem ist das Ziel das gleiche. Und deswegen stehen wir von Volt auch vollkommen hinter diesem Paket der “Bilateralen 3” und sehen es als zentralen Schritt in die richtige Richtung. Der Abstimmungskampf wird hart, doch wir sind bereit. Und du?

Quellen

Überblick bilateraler Weg, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
Die bilateralen Abkommen Schweiz – EU und die Übernahme von EU-Recht, Universität Zürich
Bilaterale Verträge, Europäische Bewegung Schweiz
Beziehungen zur EU: Der Bundesrat legt Stossrichtung für Verhandlungspaket fest, Bundesrat
Verhandlungen abgeschlossen: EU und Schweiz stärken ihre Partnerschaft, Europäische Kommission
Die Schweiz und die EU schliessen die Verhandlungen ab, SWI swissinfo.ch
The Commission and Switzerland complete negotiations to bring the EU-Switzerland bilateral relationship to a new level, European Comission
Questions and answers on the broad package of measures to deepen and expand the EU-Switzerland relationship, European Comission
Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU, Bundesrat
Die Schweiz und die Europäische Union würdigen das Ergebnis der Verhandlungen, Bundesrat
Der Bundesrat spaltet das Vertragspaket mit der EU auf, SRF
Parteispitzen zur Paketlösung mit der EU und zum CS-Bericht, SRF Arena

Velowege & Shared Mobility wie in Utrecht, Obdachlosenhilfe wie in Helsinki oder sozialer Wohnungsbau wie in Wien; Diese Best-Practices aus anderen europäischen Städten will die paneuropäische Partei Volt in die Bundesstadt bringen. Mit diesen Versprechen machte sie in den letzten Wochen in ganz Bern Kampagne, sowohl auf Flyern, Plakaten und der Strasse, aber vor allem auf Social Media. 

Heute wurde in Bern nun gewählt und Volt kam auf 11'009 Stimmen; was leider nicht für einen Sitz im Stadtrat reicht. “Es ist natürlich schade, aber trotzdem bin ich davon überwältigt, was wir mit einem kleinen Team erreichen konnten.”, so Roland Müller, Spitzenkandidat und Co-Präsident von Volt Schweiz. Die Partei sei zum ersten Mal in Bern für Wahlen angetreten und habe die Kampagne mit einem engagierten Team aus dem Boden gestampft. “Wir sind keine Politiker:innen. Bei Volt wollen wir zeigen, dass Politik uns alle angeht und wir alle auch mitmachen können. Wir machen das aus dem Wohnzimmer heraus, nicht aus einem Parteibüro”. Die erreichten Stimmen stellten daher einen Achtungserfolg für die junge Partei dar. 

Der weitere Weg sei klar: Weitermachen. Als nächstes stünden die Bundestagswahlen in Deutschland an, bei denen das Schweizer Team ebenfalls unter die Arme greifen wird. “So ist das eben in einer paneuropäischen Partei. Irgendwo ist immer Wahlkampf”. 

Interviewanfragen und weitere Auskünfte:

Roland Müller, Co-Präsident Volt Schweiz: 
roland.mueller@volteuropa.org

Danilo Lo Pumo, Co-Präsident Volt Schweiz: 
danilo.lopumo@volteuropa.org

Die Mietlandschaft in der Schweiz reflektiert die Lebensrealität eines grossen Teils der Bevölkerung. Während überall sonst in Europa die Hausbesitzer:innen die Mehrheit ausmachen, leben hier über 60% der Haushalte in Miet- oder Genossenschaftswohnungen. Somit hat der Mieter:innenschutz eine hohe Bedeutung. In einem angespannten Wohnungsmarkt ist es entscheidend, die Balance zwischen den Interessen der Mietenden und den Vermietenden zu wahren. Doch die beiden neuen Vorlagen zum Mietrecht drohen wichtige Schutzmechanismen für Mieter:innen zu lockern.

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Der Eigenbedarf ist dazu da, dass Eigentümer:innen eine vermietete Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit bei Bedarf rasch für sich selbst nutzen und das Mietverhältnis beenden können. Das tritt meistens in einem von drei Fällen ein:

1. Erstens darf beim Kauf einer Immobilie die/der neue Eigentümer:in mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten bei Wohnungen und sechs Monaten bei Geschäftsräumen kündigen – auch wenn der bestehende Mietvertrag eine längere Kündigungsfrist vorsieht. 

2. Zweitens dürfen Eigentümer:innen bei Eigenbedarf auch während der dreijährigen Sperrfrist kündigen, die nach einem Rechtsstreit mit der Mieter:innenschaft gelten kann. 

3. Drittens spielt der Eigenbedarf im Zusammenhang mit der sogenannten Mieterstreckung bei Härtefällen eine Rolle. Diese ermöglicht es Mieter:innen, nach einer Kündigung länger in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen zu bleiben.

Die Vorlage sieht vor, dass Eigentümer:innen den Eigenbedarf einfacher geltend machen können, indem der Nachweis der Dringlichkeit gelockert wird. Künftig soll es genügen, einen “bedeutenden und aktuellen” Eigenbedarf, anstatt eines "dringenden", nachweisen zu müssen.

Volt sieht die Änderungen zum Eigenbedarf kritisch. Wir erkennen an, dass Eigentümer:innen das Recht haben, ihre Immobilien selbst zu nutzen; Doch das geplante Gesetz geht zu weit und schwächt den Kündigungsschutz für Mieter:innen zu stark ab. Eine der grössten Gefahren besteht darin, dass Mieter:innen in Zeiten knappen Wohnraums schneller und leichter ihre Wohnung verlieren können, was insbesondere einkommensschwache Haushalte existenziell bedrohen könnte. Auch für Unternehmen stellt diese Vorlage eine Gefahr dar, da sie sich vor allem beim Eigentümer:innenwechsel nicht auf die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist verlassen können, sondern plötzlich innerhalb von 6 Monaten neue Geschäftsräumlichkeiten suchen müssen. Besonders in Ballungsgebieten, in denen bezahlbarer Wohnraum ohnehin rar ist und Menschen mit niedrigem Einkommen sowie kleinere Unternehmen ohnehin schon verdrängt werden, würde diese Lockerung des Mieter:innenschutzes die Situation weiter verschärfen.

Anpassungen bei der Untermiete

Nach der neuen Regelung müssen Mieter:innen schriftliche Gesuche einreichen und eine qualifizierte Zustimmung der Vermieter:innen einholen, um ihre Wohnung oder Teile davon, wie beispielsweise ein WG-Zimmer, untervermieten zu dürfen. Auch sollen zudem Untermieten, die länger als zwei Jahre dauern, pauschal abgelehnt werden dürfen. Verstösst die mietende Person gegen die Pflichten zur Untermiete, hat die vermietende Person das Recht, eine schriftliche Mahnung auszusprechen. Bleibt diese ohne Erfolg, kann der Mietvertrag mit der/dem Hauptmieter:in mit einer Frist von 30 Tagen aufgelöst werden.

Die Untermiete ist in unseren Augen ein wichtiges Instrument, das vielen Mieter:innen  eine flexible Anpassung an ihre Lebensumstände ermöglicht; sei es während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts oder zum gemeinschaftlichen Wohnen mit Mitbewohner:innen. Gerade in den immer teureren Städten ist das heute ein wichtiges Instrument, um eine bezahlbare Wohnung behalten zu können. Während Volt einige Massnahmen wie die Verschriftlichung unterstützen und sehen, dass gerade in den Städten dringend etwas gegen die AirBnB Krise unternommen werden muss, stellt sich die ganze Vorlage vor allem durch die drakonische Kündigungsfrist von 30 Tagen nach erfolgloser Mahnung durch die/den Vermietenden ins Abseits. Wir sehen nicht, wie diese Vorlage die Probleme adressiert, sondern sie eher noch verschärft.

Position von Volt

Beide Vorlagen stellen aus unserer Sicht keine tragfähigen Lösungen für die Herausforderungen des Schweizer Wohnungsmarkts dar. Sie vereinfachen eine Minderung des Wohnungsangebots und den Wechsel von Mieter:innen, was beides die ohnehin schon steigenden Mietpreise weiter nach oben treibt. Sie bieten selbst für Vermietende nur scheinheilige Lösungen konkreter Probleme an und schwächen den Schutz vieler Menschen und KMUs.  Volt plädiert daher für ein entschiedenes NEIN zu beiden Gesetzesvorlagen am 24. November 2024.

Quellen

Die reiche Schweiz – ein Mieterland, SwissInfo
Mietwohnungen, Bundesamt für Statistik
Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs, ch.ch
Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs, admin.ch
Miete: Untermiete, ch.ch

Dass die Krankenkassen sowie die Krankenkassenprämien ein grosses Problem in der Schweiz sind, ist nicht neu. So rangierte das Thema “Gesundheitswesen” kurz vor den Nationalratswahlen 2023 auf dem dritten Platz hinter “Einwanderung & Asyl” und “Umwelt & Energie” bei den wichtigsten Problemen für die Wähler:innenschaft. Es sollte folglich klar sein, dass in diesem Problem ein dringender Handlungsbedarf besteht, der von der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) angegangen wird. Jedoch wird eine kleine Reform allein nicht ausreichen, um alle Probleme im Gesundheitswesen zu lösen und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenprämien zu verhindern. 

Die Vorlage in Kürze 

Ein Lösungsansatz ist die Anpassung der Aufteilung der Behandlungskosten zwischen den Versichernden und den Kantonen, wie dies die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorschlägt. Hierbei würden die Leistungen nicht mehr je nach Behandlungsart (Ambulant, stationär, Pflegeleistungen) unterschiedlich zwischen den Versichernden und den Kantonen aufgeteilt, sondern die Finanzierung würde vereinheitlicht werden. So würden die Kantone künftig ein Viertel der Kosten tragen, während die Versichernden den Rest, also drei Viertel, tragen würden.

Argumentation

Die Parlamentsmehrheit erhofft sich von der Vorlage, dass damit Fehlanreize im Gesundheitssystem beseitigt werden. Derzeit ist es für Krankenkassen wenig attraktiv, ambulante Behandlungen zu fördern, da sie die Kosten vollständig selbst tragen müssen, obwohl diese oft günstiger und medizinisch angemessener wären. Mit der Reform soll dieser Fehlanreiz beseitigt werden. Nun soll vermehrt die sinnvollste und insgesamt günstigste Behandlungsmethode gewählt werden, anstelle der für die Krankenkassen günstigste Methode. Zudem sollen durch die Vorlage viele Kosten gespart werden. Zum Beispiel soll dies mit der Förderung ambulanter Behandlungen realisiert werden; diese sind aufgrund des kurzen Aufenthalts im Krankenhaus günstiger als stationäre Behandlungen. Es wird mit jährlichen Einsparungen von bis zu 400 Mio. Franken gerechnet, jedoch ist der genaue Umfang des Sparpotentials schwierig einzuschätzen, da hier das konkrete künftige Verhalten der finanzierenden Akteure, also der Kantone und der Krankenkassen eine grosse Rolle spielt. Zudem sollen Prämienzahler:innen entlastet werden. Durch die einheitliche Finanzierung der Leistungen verpflichten sich die Kantone, ihren Finanzierungsanteil konstant zu halten. Dies soll dem Trend der sinkenden Finanzierungsanteile der Kantone in den letzten Jahren entgegenkommen. So wird erhofft, dass auch die Prämien nicht weiter steigen werden.

Jedoch hat die Vorlage zur Folge, dass die Macht der Krankenkassen im Gesundheitswesen noch mehr verstärkt wird. Dadurch, dass der Anteil der Krankenkassen an der Finanzierung von Pflegeleistungen erhöht wird, gewinnen diese effektiv an Einfluss. Gleichzeitig erhalten die Krankenkassen stärkeren Einfluss in Teilbereichen, in denen sie bisher weniger stark waren, wie zum Beispiel Alters- und Pflegeheime und die Langzeitpflege. Somit besteht die Gefahr, dass das Gesundheitssystem aufgrund des Einflusses der Krankenkassen stärker auf Profit ausgelegt wird. Jedoch muss hier angemerkt werden, dass die Krankenkassen bereits jetzt grossen Einfluss im Gesundheitswesen haben und dieser mit der Vorlage nicht bedeutend vergrössert oder bei einer Ablehnung der Vorlage verringert wird. Die Machtposition der Krankenkassen sollte jedoch sicherlich angegangen werden.

Position von Volt

Volt schliesst sich der Argumentation der Befürworter:innen der Reform an, die Beseitigung von Fehlanreizen im Gesundheitswesen ist zentral. Die Vorteile der Beseitigung von Fehlanreizen, der Planungssicherheit, des Sparpotentials und der Entlastung von Prämienzahler:innen überwiegen die Schattenseiten der Vorlage. Jedoch ist sich Volt bewusst, dass die Vorlage nicht perfekt ist und sehr viel weiterer Handlungsbedarf im Gesundheitswesen besteht. So fordert Volt die Einführung einer Einheitskasse, die die restlichen privaten Krankenkassen zu mehr Effizienz zwingen soll. Zudem sollen durch die Einheitskasse faire Medikamentenpreise verhandelt werden können. Durch diese Reformen könnten die Prämienzahler:innen und das Krankenkassensystem generell stark entlastet werden.

Quellen

Eidgenössische Wahlen 2023
Volksabstimmung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
KVG-Revision mit schweren Nebenwirkungen: EFAS : vpod/ssp
Gesundheitswesen – Volt Schweiz

Der Strassenverkehr produziert hohe Kosten für die Gesellschaft und unsere Umwelt. Je mehr Menschen das Auto nehmen, desto höher sind die Belastungen der unmittelbaren Umgebung und der Ausstoss von Treibhausgasen. Der Ausbau der Nationalstrassen soll die Kapazität der Strassen erhöhen und dadurch Staus reduzieren, jedoch setzen die Kapazitätserhöhung der Strassen vor allem einen falschen Anreiz für Autofahrer:innen. Eine erneute Überlastung der Strassen ist vorprogrammiert, dieses Mal mit noch mehr Verkehrsteilnehmer:innen. Wir von Volt sind daher gegen den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen und fordern stattdessen mehr Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel.

Tag für Tag bewegen wir uns von einem Ort zum nächsten. Über 65% der Strecken werden in der Schweiz mit dem Auto zurückgelegt. Insbesondere zu den Stosszeiten sind so viele Menschen auf den Strassen unterwegs, dass Stau fast schon alltäglich ist. Dieser Verkehr, speziell der Personenverkehr mit Auto, Reisebus und Motorrad, war in 2022 für fast ein Drittel (32.9%) der Treibhausgasemissionen der Schweiz verantwortlich. Wenn wir unser gesetzliches Klimaziel von der Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor bis 2040 um 57% und bis 2050 um 100% erreichen möchten, können wir es uns nicht leisten, durch den Bau weiterer Tunnelröhren und Fahrstreifen noch mehr Verkehr zu generieren.

Die Stauproblematik

Der Auslöser für das Projekt war der über die letzten Jahre verzeichnete Zuwachs an Staustunden auf den Schweizer Nationalstrassen. Laut dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) haben sich in den letzten Jahrzehnten die Strassennutzung und die Bevölkerung im gleichen Umfang erhöht. Ein besonders starker Anstieg der Strassennutzung ist hierbei auf den Nationalstrassen zu verzeichnen gewesen. Der Fahrzeugbestand ist auch immer weiter angestiegen, sogar überproportional zur Bevölkerung. Insgesamt führt dies dazu, dass die Nationalstrassen immer mehr belastet sind und sich die Staustunden seit 2016 fast verdoppelt haben. Durch Stau erhöhen sich abgesehen von der Fahrzeit auch der Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxidemissionen.

Der Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Sechs besonders von Staus betroffene Abschnitte der Nationalstrassen sollen durch den Ausbauschritt 2023 entlastet werden. Auf den Strecken Wankdorf-Schönbühl (BE), Schönbühl-Kirchberg (BE) und Le Vengeron-Coppet-Nyon (GE/VD) sollen weitere Fahrstreifen hinzugefügt werden. Zudem sollen der Rosenbergtunnel (SG) und der Fäsenstaubtunnel (SH) durch neue Tunnelröhren erweitert, sowie ein neuer Rheintunnel in Basel gebaut werden. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf mindestens 5 Milliarden Franken. Die meisten Projekte können erst in ein paar Jahren beginnen und wären frühestens 2040 fertiggestellt.

Position von Volt

Für Volt haben Klima- und Umweltschutz hohe Priorität. Wenn wir die gesetzlichen Klimaziele erfüllen wollen, muss der Strassenverkehr 2040 schon 57% weniger Treibhausgase ausstossen als 1990. Volt fordert ausserdem die Reduktion von Treibhausgasen um 80% bis 2030 gegenüber 2019 und ein Verbot von Verbrennermotoren bis 2035, um das Pariser Klimaabkommen zu respektieren., Neben den Klimaschäden kommen zahlreiche weitere Umweltfolgen und gesellschaftliche Kosten durch den Strassenverkehr hinzu, darunter die Bodenversiegelung durch die Asphaltierung von Wald und Kulturflächen, die Belastung des Grundwassers und der umliegenden Natur durch den vom Verkehr verursachten Reifenabrieb und die Gesundheitskosten durch Unfälle und Luftverschmutzung. Anstatt mit dem Ausbau der Nationalstrassen Anreize für verstärkte Autonutzung zu schaffen, sollten wir Menschen zum Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsmittel motivieren.

Weiterhin steht Volt für die Bekämpfung der strukturellen Ursachen und nicht der Symptome. Durch die geplanten Kapazitätserhöhungen der Nationalstrassen würde das Stauproblem nicht gelöst, sondern lediglich um ein paar Jahre verzögert und an andere Orte verlegt. Da die Strecken alle in Städte münden, ist mit einem erhöhten Stauaufkommen und dadurch stärkerer Lärm- und Abgasbelastung in Städten zu rechnen. Eine mittelfristige Erweiterung der Nationalstrassen trägt wenig zur dringend benötigten Umstrukturierung und Kapazitätserweiterung des Verkehrssektors bezüglich nachhaltigeren Alternativen bei. Die Schweiz hat bereits ein sehr gutes ÖV-Angebot, das allerdings auch an seine Kapazitätsgrenzen stösst. Das Budget für den Ausbau der Nationalstrassen könnte effizienter und nachhaltiger in den Ausbau dieses Angebots genutzt werden.

Quellen

Mobilitätsverhalten der Bevölkerung 2021, bfs (S. 27)
Bafu.admin Treibhausgasemissionen des Verkehrs
BBl 2022 2403 - Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz | Fedlex
Bericht Verkehrsfluss Nationalstrassen 2023, astra (S. 8)
Strassenfahrzeuge – Bestand, Motorisierungsgrad
Bericht Verkehrsfluss Nationalstrassen 2023, astra (S. 25)
Impact of congestion on greenhouse gas emissions for road transport in Mumbai metropolitan region - ScienceDirect
BBl 2022 2403 - Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz | Fedlex
Fairer regulations for polluting ways of transport – Volt Europa
A bold strategy to meet the Paris Agreement 1.5° limit – Volt Europa
Botschaft zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Externe Kosten und Nutzen des Verkehrs

Volt ist eine paneuropäische Bewegung und politische Partei, die in über 30 Ländern Europas aktiv ist. Wir glauben, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Schlüssel zur Lösung der Herausforderungen ist, vor denen wir heute stehen: sei es der Kampf gegen die Klimakrise, der Schutz der Idee der liberalen Demokratie oder die Gewährleistung eines fairen Gesundheitssystems für alle.

Volt agiert auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene.  Jede dieser Ebenen spielt eine einzigartige Rolle in unserem täglichen Leben und genau das ist unsere Stärke - wir sind auf jeder Ebene in ganz Europa innerhalb und ausserhalb der EU aktiv und organisiert - kurz gesagt: überall dort, wo Entscheidungen getroffen werden, die das Leben aller Bürger:innen Europas beeinflussen.  Mit unserem gesamteuropäischen Ansatz wollen wir Brücken zwischen unseren Gesellschaften bauen, indem wir Diskriminierungen jeglicher Art bekämpfen, bewährte Best Practices aus ganz Europa einbringen und auf unsere langfristige Vision einer Europäischen Föderalen Republik hinarbeiten.

Zusammenarbeit über Grenzen und Communities hinweg

Zwischen der Schweiz und dem Kosovo besteht eine besondere Verbindung. Die Schweiz hat als eines der ersten Länder, die 2008 die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt haben, ihre Unterstützung für die junge Nation demonstriert und nahm ebenfalls eine wichtige Rolle für das internationale Ansehen des Kosovos und seinen Weg zur europäischen Integration ein. Die Schweiz hat sich auch an Friedensmissionen im Kosovo beteiligt und in verschiedene Bereiche des Kosovos wie Infrastruktur, Energie und Landwirtschaft investiert. Die albanische Diaspora in der Schweiz ist eine der grössten in Europa und hat eine entscheidende Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gespielt. Sie füllten häufig die Lücken des Arbeitskräftemangels in verschiedenen Sektoren der Schweizer Wirtschaft, insbesondere im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe. Auch durch die Gründung erfolgreicher Unternehmen in der Schweiz haben sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweizer Wirtschaft beigetragen.

Die albanische Diaspora ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell eine Bereicherung für die Schweiz. Sie brachte neue Perspektiven, Traditionen und Bräuche in die kulturelle Vielfalt der Schweiz ein. Der schweizerisch-albanische Rapper und Sänger, EAZ, hat in der Schweizer Musikszene bedeutende Erfolge erzielt - um nur einen zu nennen. Sein Song „Juicy“ ist der erste deutsch-schweizerische Titel in den letzten 50 Jahren, der es in die deutschen Charts geschafft hat. Auch die Filmindustrie hat mit schweizerisch-albanischen Filmemachern viel gewonnen. Das jährlich stattfindende Filmfestival Kino Kosova hat enorm zum kulturellen Leben in der Schweiz beigetragen und Brücken zwischen den beiden Ländern geschlagen, indem es Themen wie Identität, Migration und die albanische Erfahrung erforscht hat.
Nicht zuletzt hat auch die Schweizer Sportindustrie von der albanischen Migration profitiert. Fussballspieler wie Xherdan Shaqiri und Granit Xhaka sind für die Schweizer Fussballnationalmannschaft unverzichtbar geworden.

Obwohl die albanische Diaspora einen wichtigen Beitrag zur Schweizer Gesellschaft geleistet hat, ist sie trotzdem mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. In der konservativen Schweiz werden die Mitglieder der albanischen Diaspora und ihre Nachkommen immer noch als Aussenseiter behandelt. Albanische Jugendliche sind in ihrem Alltag immer noch mit Vorurteilen konfrontiert, die von Verunglimpfungen bis hin zu offener Diskriminierung in Bereichen wie Wohnen, Bildung und Beschäftigung reichen. Diese diskriminierenden Erfahrungen können bei einigen Mitgliedern der Diaspora zu Gefühlen der Unzugehörigkeit und Entfremdung führen, da es für einige eine Herausforderung sein kann, die albanische und die schweizerische Identität in Einklang zu bringen. Andere haben sich erfolgreich in die Schweizer Gesellschaft integriert und diese Schwierigkeiten überwunden.

Die Auseinandersetzung mit diesen Themen ist ein wesentlicher Bestandteil der Zusammenarbeit von Volt Kosova und Volt Schweiz: Volt setzt sich für Inklusion und Gleichberechtigung in ganz Europa ein und wir wollen das Bewusstsein für diese Situation schärfen. Neben dem Umdenken, das in den Schweizer Köpfen stattfinden muss, wollen wir zum Beispiel auch das Einbürgerungsverfahren modernisieren. Deshalb unterstützen wir die Demokratie-Initiative, die darauf abzielt, die sehr hohen Anforderungen für die Erlangung der Schweizer Staatsbürgerschaft zu vereinheitlichen und zu senken. Ein weiterer Aspekt unserer Zusammenarbeit besteht darin, die albanische Diaspora ihrem Herkunftsland näherzubringen, indem wir unsere Sache auf gesamteuropäischer Ebene verbinden.

Ein gemeinsames Ziel einer engeren europäischen Integration

Auch wenn der Kosovo und die Schweiz nicht der EU angehören, so sind sie doch integrale Bestandteile Europas und teilen ein gemeinsames kulturelles Erbe und eine gemeinsame Geschichte. Obwohl es in unseren jeweiligen Beziehungen zum übrigen Europa noch viele Unterschiede gibt, verfolgen Volt Kosovo und Volt Schweiz das gleiche Ziel: eine engere europäische Integration ihrer Länder.

Auf der einen Seite ist die Schweiz bereits eng mit der EU verwoben und hat davon stark profitiert. Aber es gibt noch viele Politikbereiche, in denen die Schweiz eine noch engere Zusammenarbeit braucht. Ein gemeinsames Energieversorgungssystem zum Beispiel ist wichtiger denn je, seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine.  Auch das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ sowie das Forschungsprogramm Horizon 2020 sind für die Schweizer Bildungs- und Forschungsinstitutionen unverzichtbar. Darüber hinaus sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ständigen Angriffen der isolationistischen Kräfte ausgesetzt, die in den letzten 30 Jahren den Diskurs in der Schweiz dominiert haben. Deshalb braucht die Schweiz dringend ein klar pro-europäisches Bollwerk. Volt Schweiz will dieses Bollwerk werden. Deshalb haben wir im April 2024 im Rahmen der Europa-Allianz die Europa-Initiative lanciert, die die Aufnahme der Beziehungen zu Europa in die Verfassung anstrebt.

Der Kosovo, auf der anderen Seite, ist der jüngste Staat des Kontinents und ist von EU-Beitrittskandidaten umgeben. Der Kosovo selbst hat sich zwar auch schon einmal um eine EU-Mitgliedschaft beworben, den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten hat er aber bisher nicht erhalten. Seit diesem Jahr können kosovarische Bürger:innen frei und ohne Visum in den Schengen-Raum reisen, was ein grosser Erfolg für die Rechte der Bürger:innen des Kosovos ist. Es liegt auf der Hand, dass nur die europäische Integration des Kosovos und der übrigen Westbalkanländer langfristig für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Region sorgen kann. Aber auch aus Sicht der EU ist es von entscheidender Bedeutung, die Länder des Westbalkans nach Hause zu bringen und damit den Vorgarten der EU zu stabilisieren. Mit Volt Kosova wollen wir den Kosovo politisch und wirtschaftlich näher an seine europäische Integration heranführen, Reformen unterstützen, die das Leben der kosovarischen Bürger:innen im In- und Ausland verbessern, und Chancen für junge Menschen im Kosovo schaffen indem wir eine starke Wirtschaft und eine saubere Umwelt für künftige Generationen erschaffen, damit sie sich auch tatsächlich als Teil des Kontinents fühlen.

Stay tuned für mehr

Als Teil ein und derselben politischen Partei teilen Volt Schweiz und Volt Kosova natürlich dieselben Werte und Strukturen. Die explizite Zusammenarbeit zwischen den beiden Volt Sektionen stellt sicher, dass diese gemeinsamen Werte und politischen Ziele von Volt erreicht werden, indem die starke Verbindung zwischen den beiden Ländern aktiv gefördert und das Bewusstsein für die Chancen und Herausforderungen der albanischen Gemeinschaft in der Schweiz geschärft werden.

Gemeinsam organisieren wir eine Flyeraktion, um am Kino Kosova Filmfestival, das vom 11. bis 15. September in Bern stattfindet, auf diese Zusammenarbeit aufmerksam zu machen. Wir erstellen gemeinsame Beiträge in den sozialen Medien und organisieren eine Veranstaltung zum internationalen Tag der Migration, bei der wir uns mit den verschiedenen Problemen der albanischen Diaspora und des Kosovo selbst befassen.

Was kannst du tun?

Wir glauben, dass jede:r von uns etwas bewirken kann. Teilst du unsere Werte? Dann schliess dich uns an! Du kannst von der Schweiz aus, vom Kosovo aus oder aus wo auch immer du dich befindest einen Beitrag leisten, entweder vor Ort, indem du ein aktives Mitglied unserer gesamteuropäischen Community in deinem Wohnsitzland bist, oder durch Online-Engagement, indem du uns bei unseren Kampagnen und Projekten unterstützt. Du kannst uns auf den sozialen Medien folgen und unsere Inhalte verbreiten oder ein aktives Mitglied werden und selbst einige Inhalte für uns produzieren. Wir arbeiten an verschiedenen Politikmassnahmen im Kosovo und in der Schweiz. Weitere Informationen findest du auf unserer Website, in den sozialen Medien oder an unseren Veranstaltungen vor Ort. Die Zukunft eines vereinten Europas, in dem der Kosovo und die Schweiz aktiv beteiligt sind, liegt in unseren Händen. Und gemeinsam können wir diese Zukunft Wirklichkeit werden lassen.

Quellen

Bilaterale Beziehungen Schweiz–Kosovo; eda.admin.ch
Der Kosovo und die Schweiz: Eine intensive Beziehung; swissinfo.ch
EAZ - Juicy; Youtube.com
Der Kosovo in der Schweiz, die Schweiz im Kosovo; swissinfo.ch

Vor zwei Jahren ist Volt zum ersten Mal in der Schweiz zu einer Wahl angetreten. Bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich konnte die paneuropäische Partei drei Kandidierende in zwei Wahlkreisen aufstellen und hat über 1'100 Stimmen erhalten. Das stellte einen grossen Achtungserfolg dar, da Volt in dieser Zeit in der Schweiz noch sehr klein war und den Wahlkampf mit sehr geringen Ressourcen auf die Beine stellen musste.

In den vergangenen zwei Jahren ist einiges gegangen: Volt ist sowohl in der Schweiz, als auch in ganz Europa gewachsen und hat sich professionalisiert. So hat die Partei europaweit inzwischen über 150 Abgeordnete auf allen Verwaltungsebenen und stellt seit Juni auch fünf Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Auch in der Schweiz hat Volt in weitere Städte expandiert, sich professionalisiert und angefangen, einen Eindruck in der Schweizer Politik zu machen. Immer häufiger werden Volter:innen auf der Strasse erkannt und angesprochen; die Menschen kennen das violette "New Kid on the Block" langsam auch in der Schweiz.

Aus diesem Grund hat sich Volt entschieden, an den diesjährigen Stadtratswahlen in Bern teilzunehmen. Die Partei ist überzeugt, dass sie mit ihrem einzigartigen, paneuropäischen Ansatz etwas frischen Wind in die Bundesstadt bringen können.
Als paneuropäische Partei kann Volt so viel Expertise aus ihrem grossen internationalen Pool beziehen, wie keine andere. So tauschen sich beispielsweise alle gewählten Abgeordneten aus ganz Europa mehrmals im Monat miteinander aus, besprechen Aktualitäten und Herausforderungen aus den jeweiligen Parlamenten und vernetzen sich miteinander. So will Volt Best Practices und neue Ideen aus ganz Europa nach Bern bringen. Denn für viele unserer Herausforderungen gibt es schon Lösungen oder zumindest Inspirationen, wenn man sich nur getraut, sich etwas umzusehen. Daher hat sich die Berner Sektion uns auch für den Slogan "Ein Bern, das über den Tellerrand hinausschaut" entschieden.

So soll beispielsweise die Fuss- und Veloinfrastruktur weiter ausgebaut und nach niederländischem Vorbild so sicher ausgestaltet werden, dass Jung bis Alt sorglos unterwegs sein können. Auch will Volt Mobilitätshubs schaffen, bei dem unkompliziert vom einen Verkehrsmittel auf das andere gewechselt werden kann. Nach dem Beispiel Rotterdamms soll auch Park+Ride ausgebaut werden: Wer sein Auto am Stadtrand stehen lässt und für den Weg in die Stadt den ÖV verwendet, parkiert gratis. Details zu diesen und weiteren Punkten unseres Programms findest du hier: Stadtratswahlen Bern

Roland Müller, der Spitzenkandidat für Bern dazu:

Wir freuen uns ausserordentlich, dieses Jahr hier in Bern antreten und unseren einzigartigen, paneuropäischen Ansatz zeigen zu können. Wir hoffen, viele Menschen für einen Blick über den Tellerrand begeistern zu können. Denn wir sind überzeugt, dass wir unsere Herausforderungen nur gemeinsam lösen können; in Bern, in der Schweiz und in ganz Europa.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen kannst du dich hier melden:

Roland Müller
roland.mueller@volteuropa.org

Das Schweizer System der Altersvorsorge kennt drei Säulen: die AHV (Alters- und Hinterbliebenenversicherung, Erste Säule), BVG (Berufliche Vorsorge, Zweite Säule) und die private Vorsorge (Dritte Säule). Während die AHV universalistisch und umverteilend aufgebaut ist (Alle bekommen in etwa die gleiche Rente ausbezahlt), ist die BVG statuserhaltend. Das heisst, dass ungefähr so viel ausgezahlt wird, wie während der erwerbstätigen Lebenszeit einbezahlt wurde. Ein weiterer Unterschied ist, dass die AHV Aufgabe des Schweizer Staates ist, während der Staat bei der BVG lediglich die Rahmenbedingungen festlegt und die konkreten Leistungen von Privaten (vor allem Pensionskassen) erbracht werden. So lässt sich auch erklären, warum in letzter Zeit vor allem über die AHV und nicht die BVG diskutiert wurde, wenn das generelle Thema die Altersvorsorge war.

Die BVG-Reform versucht, auf die Herausforderungen einer alternden Bevölkerung und sinkenden Erträgen auf Altersguthaben zu reagieren. Gegen diese Reform hat der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) das Referendum ergriffen, weshalb wir nun darüber abstimmen.

Es ist kompliziert

Die BVG Vorlage ist umstritten und es gibt viele verschiedene Meinungen, da die Struktur der Pensionskassen und somit das Thema als ganzes ziemlich kompliziert ist. Daher wollen wir als erstes kurz darauf eingehen, wie das System funktioniert und ein paar Begriffe erklären, damit wir alle vom gleichen sprechen. Wenn du noch mehr zu den Begriffen wissen möchtest, kannst du das Glossar vom Bundesamt für Sozialversicherungen anschauen; darin ist alles nochmals detaillierter erklärt.

Alle Arbeitnehmer:innen über 25, die in der ersten Säule versichert sind und über der Eintrittsschwelle von 22’050 Franken pro Jahr verdienen, müssen für die Altersrente in die zweite Säule einzahlen. Die Höhe der jährlichen Einzahlungen (Altersgutschrift genannt) ist ein altersabhängiger Prozentsatz des koordinierten Lohns (Einfach gesagt ist das dein Jahreseinkommen minus Koordinationsabzug von 25’725 Franken. Idee des Koordinationsabzugs ist, dass die Lohnbestandteile, die bereits über die AHV versichert sind, nicht auch noch in der BVG versichert werden). Zwischen 25 und 34 sind das 7%, bis 44 sind das 10%, bis 54 sind es 15% und bis zur Pension mit 65 sind es dann 18% des koordinierten Lohns, der einbezahlt werden muss. Das so angesparte Geld wird Altersguthaben genannt.

Nach der Pension wird jeden Monat ein Teil deines Altersguthabens an dich ausbezahlt. Wie viel ausbezahlt wird, wird über den Umwandlungssatz definiert. Aktuell beträgt dieser gesetzliche Umwandlungssatz 6.8%, d.h. dass du pro Jahr 6.8% deines Altersguthabens als Rente ausgezahlt bekommst.

Dieser gesetzliche Umwandlungssatz betrifft jedoch nur rund 15% der Arbeitnehmer:innen, die nach gesetzlichem Minimum versichert sind. Das sind meistens Menschen im Niedriglohnsektor. Nach diesem Minimum müssen nur Löhne zwischen 22'050 und 88'200 Franken versichert werden. Wenn du mehr verdienst, wären somit nur die 88’200 Franken pro Jahr versichert; alles darüber nicht. Die meisten Pensionskassen versichern jedoch mehr oder sogar den gesamten Lohn, was als Überobligatorium bezeichnet wird. Somit zahlst du monatlich mehr ein, als du gesetzlich müsstest, hast aber dann auch ein grösseres Altersguthaben. Wenn du wie die grosse Mehrheit der Arbeitnehmer:innen überobligatorisch versichert bist, hast du in den allermeisten Fällen einen tieferen Umwandlungssatz als 6.8%. Das ist zulässig, weil du durch das Überobligatorium mehr Altersguthaben und dadurch jährlich trotz niedrigerem Umwandlungssatz insgesamt mehr Rente erhältst, als wenn nur der obligatorische Teil des Lohns versichert wäre. Oder ganz einfach gesagt: Ein etwas kleineres Stück eines insgesamt grösseren Kuchens ist immernoch mehr, als ein grösseres Stück eines kleinen Kuchens. Wie hoch der Umwandlungssatz beim Überobligatorium ist, legt deine Pensionskasse fest.

Das aktuelle Problem mit dem ganzen ist, dass wir Menschen länger leben und so viel länger mit dem angesparten Altersguthaben auskommen müssen, als das einst angedacht war. Und nun geht es darum, welche der vielen Komponenten des Systems angepasst werden sollen, um die Finanzierung nachhaltig zu sichern.

Eine Reform mit guten sowie schlechten Aspekten

Die vorgeschlagene Reform des BVG soll das Finanzierungsproblem lösen, das durch die steigende Lebenserwartung und die geringeren Erträge auf Altersguthaben entstanden ist. Ein zentraler Punkt der Reform ist die Senkung des gesetzlichen Umwandlungssatzes von 6,8 % auf 6,0 %. Das bedeutet, dass die monatliche Rente im Verhältnis zum angesparten Altersguthaben sinken wird; sprich wir nehmen jährlich weniger Geld aus dem Topf und so reicht es länger. Beispielsweise würde so bei einem Altersguthaben von 100’000 Franken die jährliche Rente von 6’800 Franken auf 6’000 Franken fallen. Davon betroffen sind jedoch nur die oben erwähnten 15% der Arbeitnehmer:innen, die nicht überobligatorisch versichert sind.

Um die Auswirkungen dieser Senkung abzufedern, werden verschiedene Ausgleichsmassnahmen vorgeschlagen. Der Koordinationsabzug wird von 25’725 Franken auf 20 % des Lohns gesenkt, sodass mindestens 80 % des Einkommens versichert sind. Dies soll besonders niedrige Einkommen entlasten, die bisher nur wenig in die Pensionskasse einzahlen konnten. Bei einem Einkommen von 60’000 Franken beträgt der koordinierte Lohn aktuell 34’275 Franken; neu wären das 48’000 Franken. Somit müsste diese Person monatlich mehr Pensionskasse zahlen, hätte aber dann später ein grösseres Altersguthaben.

Zudem werden Rentenzuschläge für Übergangsgenerationen eingeführt und die Eintrittsschwelle in die BVG von 22’050 Franken auf 19’845 Franken gesenkt, was Menschen mit niedrigerem Einkommen den Zugang erleichtert. Diese Senkung kann auch diejenigen aktuell jungen Menschen, die später von Altersarmut gefährdet wären, vor dieser zumindest teilweise schützen. Auch eine Anpassung der Altergutschriften soll erfolgen: Jüngere Versicherte zahlen etwas mehr, während ältere entlastet werden.

Positives

Die Reform ist wie die AHV Reform davor ein erster Schritt, damit künftige Renten aus der obligatorischen BVG ausreichend und langfristig finanziert werden. Seit Jahren wird die Sicherung der Altersvorsorge ohne wirkliche Lösungen diskutiert, und so wird ein erster Schritt geleistet. Personen mit niedrigen Einkommen und Teilzeitarbeitende, vor allem junge arbeitende Frauen, profitieren im Alter von einer verbesserten Altersvorsorge und erhalten eventuell erstmals Zugang zu einer Pensionskasse. Pensionskassen mit Mindestleistungen erhalten durch die Reform eine solidere finanzielle Basis, was das Risiko für die Versicherten reduziert, für eventuelle Finanzierungslücken aufkommen zu müssen.

Negatives

Während niedrige Einkommen langfristig eine bessere Rente im Alter erhalten, werden sie jedoch heute mehr Pensionskassenbeiträge einzahlen müssen. So werden gerade niedrige Einkommen zusätzlich belastet. Auch werden die Renten von Personen, die nur nach gesetzlichen Minimum versichert sind und kurz vor der Rente stehen, sinken. Auch wird das Problem der Bürokratie innerhalb der Pensionskassen nicht adressiert, ebenso wenig wie Lösungen für familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und Teilzeitarbeit.

Position von Volt

Die vorgeschlagene BVG-Reform ist ein grosser Kompromiss, der nach Jahren des Stillstands in der Vorsorgedebatte entstanden ist und erste Schritte für die Finanzierung der Altersvorsorge bietet. Er verbessert die langfristige Situation für junge Personen mit geringerem Einkommen und Teilzeitbeschäftigte. Sie trägt zur Stabilität der Pensionskassen bei und verringert das Risiko von Finanzierungslücken. Doch gleichzeitig bringt sie auch grosse Nachteile mit sich, wie sinkende Renten und höhere Belastungen für ältere Geringverdienende. Probleme wie die Rentenlücke für Frauen oder auch das Bürokratieproblem der Pensionskassen bleiben weiterhin ungelöst. Volt unterstützt die Reform, fordert aber eine rasche kritische Auseinandersetzung mit diesen Punkten.

Langfristig fordert Volt eine komplette Reform der Sozialsysteme. Über höhere und europäisch harmonisierte Steuern soll die Alters- Renten- und Invalidenversicherung solidarisch über den Staat finanziert werden, sodass wirklich alle (auch diejenigen, die aktuell unter die Eintrittsschwelle der Pensionskasse fallen) eine bedingungslose und faire Rente erhalten. Bürokratie soll abgebaut und Redundanzen aus beispielsweise Marketingbudgets minimiert werden, indem gesetzliche Mindestleistungen vom Staat direkt angeboten werden und private Akteure Zusatzangebote über das Minimum hinaus bereitstellen können.

Im Garten summen die Bienen, im Wald begegnet der Fuchs dem Reh, und im Boden herrscht reges Treiben. Diese lebendigen Beispiele verdeutlichen nur einen kleinen Ausschnitt unserer vielfältigen Biodiversität. Doch diese Vielfalt steht unter Druck. Die Biodiversität umfasst nicht nur Tiere, sondern auch Pflanzen, Wälder und Wiesen, die uns Sauerstoff und Nahrung liefern. Angesichts der aktuellen Biodiversitätskrise, die sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen auf unser Leben hat, ist es von grösster Bedeutung, dass wir uns für ihren Schutz einsetzen.

Ursache der Biodiversitätskrise 

Volt verfolgt den Ansatz, Probleme an der Wurzel zu bekämpfen. Symptombekämpfung mag kurzfristig helfen, löst jedoch keine langfristigen und strukturellen Probleme. Deshalb ist es wichtig, die Ursachen und Folgen der Biodiversitätskrise zu erforschen und gezielt zu handeln.

Laut dem Bundesamt für Umwelt (UVEK) ist die Biodiversität in der Schweiz in einem alarmierend schlechten Zustand. Die rote Liste von 2016 und die beschleunigte Rate des globalen Artensterbens verdeutlichen diese Problematik. Das Artensterben schreitet derzeit 10-100 Mal schneller voran als im Durchschnitt der letzten zehn Millionen Jahre., Hauptursache hierfür ist der menschliche Umgang mit natürlichen Ressourcen, insbesondere die intensive Bodennutzung durch Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Urbanisierung. Diese Aktivitäten führen zu Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, die die Lebensräume schädigen. Die globale Erderwärmung verschärft diese Situation zusätzlich.

In der Schweiz tragen vor allem isolierte Naturschutzgebiete zum Erhalt der Biodiversität bei. Die mangelnde Vernetzung dieser Gebiete mindert jedoch deren Effektivität. Besonders betroffen von der Biodiversitätskrise sind Stillgewässer, Ufer- und Feuchtgebiete sowie Fliessgewässer. Fortschritte im Wasserschutz sind daher dringend erforderlich.

Bedeutung der Biodiversität

Die Biodiversität betrifft uns in nahezu allen Lebensbereichen, einschliesslich der Ernährung. Ein Rückgang der Bestäuber würde nicht nur zu geringeren Ernteerträgen führen, sondern auch die Vielfalt unserer Nahrungsmittel erheblich einschränken. Während Getreide nicht auf Bestäuber angewiesen ist, wären viele Obstsorten stark betroffen. Dies würde zwar keine Nahrungsknappheit in der Schweiz verursachen, aber unsere Auswahlmöglichkeiten erheblich reduzieren. 

Neben der Nahrungsmittelvielfalt tragen Bestäuber auch zum Erhalt der Biodiversität und zur Stabilität der Ökosysteme bei. Diese Stabilität ist essenziell, da es in Ökosystemen Kipppunkte gibt, deren Erreichung zum Zusammenbruch des gesamten Systems führen kann., Eine starke Biodiversität erhöht die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme und schützt uns vor möglichen katastrophalen Folgen.

Die Bedeutung der Biodiversität erstreckt sich vom Schutz unserer Ökosysteme und damit unserer Lebensgrundlage über die Trinkwasserversorgung bis hin zur Vielfalt der Pflanzen, die wir anbauen können. Nicht für die Biodiversität einzustehen bedeutet, nicht für die wunderbare Natur der Schweiz, unsere Lebensgrundlage und die Zukunft des Landes einzustehen. Daher muss bei dem bestehenden Defizit in der Schweiz dringend gehandelt werden.

Die Biodiversitäts-Initiative 

Die Schweiz hat ihre Biodiversitätsziele und internationalen Verpflichtungen bislang nicht erreicht. Bis 2020 sollten 17% der Landesfläche unter Schutz stehen, tatsächlich waren es jedoch nur 13,4%. Kein einziges der im Jahr 2011 beschlossenen Biodiversitätsziele für 2020 wurde vollständig erreicht. Die Biodiversitäts-Initiative zielt darauf ab, den Naturschutz zu intensivieren und sicherzustellen, dass Bund und Kantone die notwendigen Flächen, Mittel und Instrumente zum Schutz der Biodiversität bereitstellen. Trotz des breiten Handlungsspielraums birgt dies das Risiko, dass zu wenig konkrete Massnahmen ergriffen werden. Zudem könnte die Initiative den Ausbau der erneuerbaren Energien erschweren.

Position von Volt

Wir sind uns dieser Risiken bewusst. Dennoch ist eine gesunde Biodiversität die Grundlage für den langfristigen Wohlstand in der Schweiz. Es ist möglich, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Naturschutz miteinander zu vereinbaren. Es erfordert lediglich sorgfältige Planung und möglicherweise einige Kompromisse. Die Initiative fordert nicht, dass die Schweiz zu einem grossen Naturpark wird, sondern dass ein Mindestmass an Naturschutz gewährleistet wird. Dies ist nicht nur in der Schweiz, sondern europaweit notwendig. Deshalb setzt sich Volt in über 30 Ländern für den Schutz der Biodiversität ein.

Quellen:

• Biodiversität in der Schweiz

• Nationale Rote Liste 2016

• IPBES (A5)

• How much of the world’s food production is dependent on pollinators?

• Safeguarding pollinators and their values to human well-being

• Universal resilience patterns in complex networks

• The supply of multiple ecosystem services requires biodiversity across spatial scales

Das fängt ja schon mal gut an. "EU-Turbos", "Kopfgeldjäger" und deren vermeintlicher Angriff auf die Schweiz! Doch was wird denn genau von wem angegriffen? Meint ihr die direkte Demokratie, die ihr jeweils nur respektiert, wenn sie euch in den Kram passt? Meint ihr den Souverän, der regelmässig mit überwiegender Mehrheit für gute bilaterale Beziehungen mit der EU stimmt? Meint ihr die Kantone, die fast einstimmig für bessere Beziehungen mit der EU einstehen? Aktuell sieht es eher danach aus, als würde Pro Schweiz gegen die Interessen der Schweizer Wähler:innen politisieren...

"EU-willige Verwaltungselite"? Also damit meint ihr eure Freund:innen der SVP, die mit 28% Wähleranteil mehr als einen Viertel aller Mandatsträger:innen stellen? Auserdem: Jetzt ist nicht mehr nur die EU, sondern neu auch der Bund "Verwaltung" für euch? Natürlich darf hier auch eine Erwähnung der "EU-Presse NZZ" nicht fehlen, die ja bekanntlich zu einer der lautesten pro-EU Stimmen der Schweiz gehört - NICHT! (Keine Ahnung, wie sie von allen Zeitungen gerade die tendenziell eher EU-kritische NZZ als Lead der pro-EU Presse sehen. Pro Schweiz liest wohl lieber stark rechte Medien mit Autokratensympathie wie die Weltwoche oder den Nebelspalter).

Was jetzt? "Classe politique" oder doch eher "Verwaltungselite"?
Die "auf breiter Front ausgehebelten Kantone" schreiben zum Thema selbst: "Seit Beginn der Verhandlungen wurden über 70 Sitzungen abgehalten" - eine einfache Google-Suche reicht bereits aus, um da mehr zu erfahren: Die Medienmitteilung der KdK vom 26. Juni 2024 beschreibt, dass sie an der Vernehmlassung ebenfalls teilnehmen und weiterhin, wie bisher, auch konsultiert werden! Aber was wissen die Kantonsregierungen schon, da habt ihr als Nichenorganisation mit Napoleonkomplex sicherlich weitaus mehr Ahnung...

Naja, die direkte Demokratie ist Teil des Rechtsstaats, der mittels Gesetzen und Verfassungsartikeln (alles vom Volk mitgetragen) die Zuständigkeiten klärt. Keine Willkür des Bundesrats, sondern ein Befolgen von direkt-demokratischen Entscheiden und Strukturen.

Auch der zweite Punkt mit der Angst ist falsch! Erstens: Das Volksmehr (also die Mehrheit des Schweizer Volkes!) ist die Stimme des Volkes ohne Partikularinteressen kleinerer Kantone. Das Ständemehr hingegen, gibt der Minderheit in euren Stammlanden mehr Macht. Merke: es gibt in einer Demokratie auch andere Stimmen als die eure! (Das ist ganz wichtig und sollte nicht mit der Autokratie verwechselt werden).
Zweitens: Wenn die Kantone eurer Meinung nach "ausgehebelt" wurden (siehe oben), wieso sollte die "classe politique" vor ihnen Angst haben und die KdK in die Vernehmlassung miteinbezogen haben? Wieso sollte so viel Gewicht auf deren breite Unterstützung gesetzt werden? Es sieht eher danach aus, als wären die Kantone wie gewohnt nach föderalistischen Prinzipien beigezogen worden...

Fazit: Note ungenügend. Das nächste Mal etwas besser recherchieren und ausgewogen berichten, sonst ist es nur billige Propaganda ohne Hand und Fuss.

Auf die Frage, ob Volt France mit seiner Kandidatur für den Front Européen nicht mit dem Front Populaire (Linksbündnis) konkurriere und so die extreme Rechte in Frankreich stärke, erklärte Marie-Julie, dass Volt die Wahl der Verantwortung getroffen habe, indem sie in Wahlkreisen kandidierten, in denen die extreme Rechte kaum eine Chance habe, in den zweiten Wahlgang zu kommen. Volt France hat nur einen Tausendstel der Mitglieder und Aktivist:innen des neuen Front Populaire und tritt in 4 % der Wahlkreise mit äusserst begrenzten finanziellen Mitteln an. Die Strategie von Volt für die Wahlen lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen: im ersten Wahlgang ein Maximum an Stimmen für die pro-europäischen Kräfte, im zweiten Wahlgang ein Maximum an Stimmen gegen die extreme Rechte.

"Wir sehen uns als progressiv und pragmatisch, immer auf der Suche nach den besten Lösungen für die Bürger:innen, im Einklang mit unseren Werten und fernab von Extremen. Mit Volt bauen wir diese notwendige Alternative auf: Wir wollen unsere gemeinsamen Probleme auf europäischer Ebene angehen, auch mit Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz! Deshalb treten wir bei Volt mit einer eigenen Liste zu diesen Wahlen an", fährt sie fort.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und wünschen Volt France und seinen Kandidat:innen viel Erfolg bei den Wahlen.