News

Volt ist solidarisch mit iranischen Frauen und fordert ein Ende der Gewalt durch die Regierung!

Unsere Herzen sind schockiert, traurig und wütend, und wir trauern in Solidarität mit den israelischen Gemeinden.

Spätestens seit den Klimastreiks und der daraus folgenden öffentlichen Debatte beschäftigen sich die Schweizer:innen vermehrt mit dem Klimawandel und dem Thema Klimaschutz. Jedoch hatte das Thema einen schwierigen Start, die Abstimmung über das CO2-Gesetz im Jahr 2021 ging verloren. Konkrete Massnahmen gegen den Klimawandel blieben folglich aus. Doch das soll sich nun ändern, die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 18. Juni über das Klimaschutzgesetz ab.

Im Schweizer Nationalrat fand die erste "Session der Menschen mit Behinderungen" statt. 44 Vertreter:innen forderten mehr politische Teilhabe und Barrierefreiheit.

Seit über einem Jahr tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Während die anderen europäischen Länder der Ukraine sowohl finanziell, als auch mit Waffen- und Munitionslieferungen beistehen, stellt sich die Schweiz unter dem Deckmantel der Neutralität quer; Sie verbietet unseren Nachbarn die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Waffen und sorgt so, mal wieder, für Stirnrunzeln. Eine Erlaubnis für die Weitergabe von Schweizer Waffen und Munition wäre das Mindeste.

Es ist an der Zeit, über den Elefanten im Raum zu sprechen: Die Beziehungen zur EU bröckeln und wenn man sich den aktuellen Kurs vom Bund anschaut, ist auch keine baldige Besserung in Sicht. Daher liegt es jetzt am Volk, mit der Europa-Initiative einen klaren Auftrag nach Bern zu senden.

Das Schweizer Parlament hat einer Steuererhöhung für Streaming-Anbieter zugestimmt, um diese Mittel in die Schweizer Filmindustrie investieren zu können. Bei Annahme der Vorlage müssen die Streaming-Plattformen künftig 4% der von ihnen in der Schweiz erzielten Einnahmen ins heimische Filmschaffen investieren. Ausserdem würde neu für die Angebote aller Streaming Plattformen eine Mindestquote an europäischen Produktionen von 30% gelten. Eine Gruppe von Schweizer Filmproduzenten bezeichnete dies al

Die Schweiz stimmt darüber ab, ob sie die von der EU beschlossene Budgeterhöhung für die Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt.