Europäische Aussen- und Sicherheitspolitik

Eine einheitliche Stimme für Europa in der Welt schaffen
Die Schweizerische Aussenpolitik wird ausschliesslich auf Bundesebene durch das Parlament, also National- und Ständerat, unter Einbezug aller innenpolitisch relevanten Akteure entschieden. zu diesen Akteuren gehören zum Beispiel die Sozialpartner, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, die Kantone, die Ihre Positionen in der Konferenz der Kantonsregierungen und in der Direktorenkonferenz finden, die Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und selbstverständlich das Schweizer Stimmvolk. Somit wird gewährleistet, dass alle relevanten Akteure in die Entscheidfindung einbezogen werden, ohne dass spezifische Akteure die Aussenpolitik der Schweiz aufgrund von Partikularinteressen blockieren. Die Schweiz spricht also nur mit einer Stimme gegen Aussen, was ihre Aussenpolitik kohärent, effizient und stark macht.  Wir fordern, dass die Aussenpolitik in der EU ebenso in die Zuständigkeit der EU fällt. Diese Übertragung von Kompetenzen soll den Mitgliedstaaten dadurch erleichtert werden, dass das Europäische Parlament über alle Fälle politischer und wirtschaftlicher Sanktionen entscheidet, einschließlich Handelsembargos, die von der EU gegen Drittstaaten oder Einzelpersonen verhängt werden. In Übereinstimmung mit unserer Forderung, dass die Aussenpolitik in die Zuständigkeit der Kommission fällt, schlägt Volt vor, eine:n einzige:n EU-Botschafter:in - anstatt eines:r französichen - bei der UNO zu stellen. Ausserdem soll die EU auf allen  internationalen Ebenen und Foren geeint aufzutreten. Dazu gehören Institutionen für Wirtschaft, Entwicklung und Zusammenarbeit – die G7, die G20, die OECD, internationale Finanzinstitutionen usw. – sowie Sicherheitsorganisationen einschließlich der OSZE und der NATO. Darüber hinaus unterstützt Volt die Ausweitung des Netzes von EU-Delegationen auf alle Länder, zu denen die EU diplomatische Beziehungen unterhält, sowie deren Stärkung, als Anreiz für die EU-Mitgliedstaaten, ihre Ressourcen an einem Ort zu bündeln. Langfristig unterstützt Volt die Umwandlung von EU-Delegationen in EU-Botschaften, die die meisten Botschaften der Mitgliedstaaten auf der ganzen Welt ersetzen würden. 

Eine resilientere und fairere UNO schaffen
Volt setzt sich für eine Stärkung multilateraler Institutionen und die Förderung der Demokratie auf allen Ebenen im Einklang mit unseren Grundwerten und den Grundsätzen der UN-Charta ein. In Bezug auf die UNO unterstützt Volt die Einhaltung der finanziellen Pflichten der EU gegenüber dem regulären UN-Haushalt und dessen Aufstockung sowie die Unterstützung von Friedenssicherungsmissionen durch Finanzierung, Schulung und Beiträge von Zivil- und Militärpersonal. Des Weiteren fordert Volt eine Demokratisierung der UNO. Konkret soll eine demokratisch gewählte parlamentarische Versammlung (UNPA) geschaffen werden, die sich aus direkt gewählten Vertreter:innen von Bürgern:innen auf der ganzen Welt zusammensetzt. Die UN-Generalversammlung, die sich aus nationalstaatlichen Regierungsvertreter:innen zusammensetzt, welche nur ihre nationalen Interessen vertreten, soll dabei nebenher weiterexistieren. Auf lange Sicht möchte Volt die UNPA als ein Weltparlament sehen, das, stets auf die Prinzipien der Subsidiarität und der Demokratie gestützt, allgemein verbindliche Vorschriften verabschiedet. Der UN-Sicherheitsrat, der mit seiner heutigen Struktur nicht mehr für die Mission der UNO zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geeignet ist, soll grundlegend reformiert werden. Volt fordert als kurzfristige pragmatische Lösung eine Aufhebung der Vetorechts im UN-Sicherheitsrat bei Menschenrechtsverletzungen und humanitären Notlagen. Bei jeder Ablehnung einer Resolution soll eine Rechenschaftspflicht für die ständigen Mitglieder eingeführt werden, die durch Offenlegung ihrer Gründe im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta durchgesetzt wird. Ausserdem soll bei einem Scheitern der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit die UN-Generalversammlung eingeschaltet werden können. Auf lange Sicht unterstützt Volt die Abschaffung des Status einer ständigen Mitgliedschaft als auch des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat und als Konsequenz davon die Einführung einer qualifizierten Mehrheit für Resolutionen zur Legitimation von Militäraktionen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Volt die Aufnahme neuer Länder als ständige Ratsmitglieder ablehnt, da dies die Wahrscheinlichkeit einer Blockade nur erhöhen würde. Schliesslich fordert Volt die Wahl von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats für eine erneuerbare Amtszeit durch eine parlamentarische Versammlung (bzw. bis zu ihrer Schaffung durch die UN-Generalversammlung). Dabei soll ein reformiertes Quotensystem die regionale Vertretung im Rat sicherstellen.

Den Multilateralismus weltweit stärken
Neben der UNO unterstützt Volt auch das Engagement der EU zu einer Vielzahl anderer multilateraler Institutionen. Dabei spielen andere regionale Wirtschaftsgemeinschaften und politische Gemeinschaften, wie die Afrikanische Union und die ASEAN, eine wichtige Rolle. Die EU soll diese Institutionen in Bezug auf die politische, soziale, wirtschaftliche, sicherheitspolitische und umweltpolitische Zusammenarbeit stärken und ihren  Ausbau unterstützen. Weitere internationale Institutionen, die unterstützt werden sollen, sind unter anderen die Welthandelsorganisation, der Internationale Strafgerichtshof, UN-Organisationen und die Zivilgesellschaft. Um den Multilateralismus weiter zu stärken und Krisen und Konflikte in der Welt zu minimieren, fordert Volt die EU auf, Abrüstungsverträge und deren Umsetzung stärker zu unterstützen. Volt unterstützt vollkommen die aktive Reduzierung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen durch die Stärkung internationaler Verträge und Übereinkommen, unter Einschluss – aber nicht beschränkt auf – des Atomwaffensperrvertrags, der Bio- sowie Chemiewaffenkonvention und nuklearwaffenfreie Zonen – und die jeweiligen UN-Resolutionen. Insbesondere betont Volt, dass die Nichtverbreitung von Waffen keine Alternative zur Abrüstung ist und dass sich die Atomstaaten im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags bereits zur Abrüstung verpflichtet haben.  Schliesslich unterstützt Volt eine deutliche Aufstockung der EU-Austauschprogramme und Verbindungen auf der ganzen Welt, um die globale Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zu stärken und einen auf die Menschen ausgerichteten Ansatz für die Globalisierung zu fördern. Jugendprogramme wie Erasmus+ und die Zusammenarbeit mit Organisationen und Einzelpersonen aus Drittländern müssen fortgesetzt, vereinfacht und auf mehr Teilnehmer*innen aus Drittländern ausgeweitet werden.

EU-Nachbarschaftspolitik voranbringen
Volt unterstützt das Prinzip “mehr für mehr-Bedingungen”. Dieses Konzept ermutigt zu engeren Bindungen an die Nachbarn der EU; Volt knüpft diese Bindungen jedoch an die Bedingung konkreter Reformen gemäß den Standards und Werten der EU: mehr Nähe gegen mehr Reformen. Volt ermutigt zu einer unabhängigen Verwaltung und zu Demokratisierungsreformen in der Nachbarschaft der EU, auch durch eine geringere Abhängigkeit von ausländischen Mächten. Volt stellt insbesondere fünf Kernelemente heraus: die Förderung unserer Werte (Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit), Energiesicherheit, Handel und Wirtschaftswachstum, Migration sowie Krisen- und Konfliktbewältigung. In Bezug auf die Integration des westlichen Balkans unterstützt Volt die kontinuierliche Fortsetzung der bestehenden Bemühungen und steht für eine möglichst rasche Aufnahme nach Erfüllung der Beitrittskriterien dieser Länder ein. Die Umsetzung von Antikorruptionsmassnahmen, die Beilegung von Grenzstreitigkeiten und die Versöhnung der ethnischen Gruppen in der Region sollen  harte Voraussetzungen für die Aufnahme der Westbalkanstaaten darstellen. In Bezug auf die östliche Partnerschaft spielt vor allem der Grundsatz “mehr für mehr”und “weniger für weniger” eine zentrale Rolle. Werden in einem Land also Reformen eingeführt, die die Demokratisierung ferner rücken, sollte die EU diese weniger unterstützen und gleichzeitig Länder die Anstrengungen zur Demokratisierung vornehmen stärker unterstützen, zum Beispiel durch die Förderung von Infrastrukturprojekten für erneuerbare Energien in diesen Ländern oder durch Visaliberalisierungsabkommen. Des Weiteren unterstützt Volt die Fortsetzung und Vertiefung der Freihandelszonen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine. Auch im Rahmen der südlichen Partnerschaft unterstützt Volt Freihandelsabkommen mit den jeweiligen Ländern, wenn diese Länder zuvor die Voraussetzungen für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens erfüllen. Tunesien kommt momentan diesen Anforderungen am nächsten, weshalb die EU dem Land  bei der Weiterführung der Reformen ein Freihandelsabkommen und eine Mobilitätspartnerschaft anbieten sollte. Die starke Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei soll weiter gefördert werden, jedoch mit klarer Äusserung von Bedenken bezüglich der Menschenrechte und der politischen Lage in der Türkei.

Eine demokratisch legitimierte europäische Armee schaffen
Im Einklang mit unseren Vorschlägen einer einheitlichen europäischen Aussenpolitik machen wir uns auch für die Schaffung einer europäischen Armee stark, denn wenn die EU in der Lage sein will, in einer multipolaren Welt zu agieren, braucht sie angemessene europäische Verteidigungskräfte, die schnell und unabhängig von anderen Sicherheitsakteuren agieren können. Deren Einsätze sollen dabei nur mittels qualifizierter Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat genehmigt  werden können. Ausserdem sollte das Europäische Parlament auch über die Verteidigungsausgaben entscheiden, die sich langfristig zu einem Verteidigungsbudget entwickeln sollten. Eine effiziente und echte europäische Streitmacht erfordert auch eine angemessene Kommandostruktur. Dies soll durch die Schaffung eines europäischen Verteidigungsministeriums mit ziviler Führung, das die derzeitigen nationalen Verteidigungsminister:innen ersetzt, ermöglicht werden. Nebst einer Europäischen Armee und eines europäischen Verteidigungsministeriums setzt sich Volt für die Einrichtung einer Europäischen Nachrichtendienstlichen Agentur ein, die die Koordinierung und Leitung von nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Europa übernehmen soll. Auch im Bereich des Cybersicherheit sollen die Bemühungen der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene gebündelt werden. Durch die Vergemeinschaftung der Aussen- und Sicherheitspolitik der EU muss langfristig auch das Verhältnis zur NATO überarbeitet werden.  Insbesondere muss die EU in Bezug auf die Mittel und den Einfluss innerhalb der Organisation ein gleichberechtigter Partner der USA innerhalb der NATO werden. Die EU muss einer der dominierenden geopolitischen Akteure werden, ein vertrauenswürdiger und vertrauensvoller Partner der NATO, der in der Lage ist, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Auch die Beziehung zur UNO in Sicherheitsfragen soll sich durch die angestossenen Reformen weiterentwickeln. Volt unterstützt eine stärkere militärische Beteiligung der EU zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen, wenn dies zur Begrenzung bewaffneter Konflikte und Gewalt auf der ganzen Welt erforderlich ist. Die EU muss sich bestmöglich bemühen, ein UN-Mandat für ihre Militäraktionen zu erhalten. Der Dialog mit dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung sollte stets aufrechterhalten und ein allgemeiner Konsens erzielt werden. Schliesslich soll das europäische Verteidigungsministerium zahlreiche Beziehungen zu nationalen und multinationalen Sicherheitsakteuren aufbauen.