Flucht und Asyl
Die europäische Asylpolitik darf nicht mehr menschenunwürdig sein. Der Schutz von Menschen in Not muss im Vordergrund stehen, und die Schweiz hat zusammen mit ihren europäischen Partnern sicherzustellen, dass Menschen bei dem Versuch der Wahrnehmung des Asylrechts nicht mehr ihr Leben gefährden. Schutzbedürftige Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen, Klimakatastrophen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Stattdessen sollen diese Menschen integriert und als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft angesehen werden.
Menschenleben als oberstes Gut ansehen
Menschenleben sollen beim europäischen Grenzschutz die oberste Priorität haben. Alle Staaten sollen zum Retten von Menschen verpflichtet werden, sodass das Sterben beispielsweise im Mittelmeer sofort endet. Dieses Prinzip gilt unabhängig von einem späteren Asyl- oder Aufnahmeentscheid.Eine einheitliche und faire europäische Flüchtlingspolitik schaffen
Aktuell nehmen nicht alle europäischen Länder gleich viele Flüchtende auf. Während einige Staaten grossen Mengen von Menschen Zuflucht bieten, weigern sich andere komplett Menschen aufzunehmen. Die Verteilung soll entweder fairer auf alle Länder aufgeteilt oder finanziell kompensiert werden, sodass zumindest die finanziellen Aufwände fair verteilt werden.Legale Fluchtwege schaffen und bestehende ausbauen
Um humanitäres Leid zu minimieren und Migrationsflüsse besser steuern zu können, sollen legale Fluchtwege geschaffen werden. Das Sterben im Mittelmeer muss sofort enden.Flüchtende an den EU-Aussengrenzen empfangen
Flüchtende sollen in Aufnahmezentren an den EU-Aussengrenzen initial empfangen, dokumentiert und über den Prozess sowie über ihre Rechte informiert werden. Zusätzlich sollen alle medizinisch gecheckt und versorgt werden. Besonders vulnerablen Personen soll möglichst schnell geholfen werden.Ein neues Niederlassungssystem mit Verteilschlüsseln aufbauen
Das Dublin-System soll solidarischer reformiert und um ein gerechtes Niederlassungssystem ergänzt werden. Dieses soll bei der Verteilung von Menschen Faktoren wie Bevölkerung, Bevölkerungsdichte, Wohlstand, Durchschnittsalter und Wachstum der Länder einbeziehen.Flüchtende schnellstmöglichst in den Aufnahmestaat transportieren
Menschen sollen nur kurz in den Aufnahmezentren verweilen. Schnellstmöglich sollen sie in die entsprechenden Aufnahmestaaten transportiert werden.Asylgesuche dezentral in Europa bearbeiten
Nach dem oben erwähnten dezentralen Niederlassungssystem sollen Asylgesuche ebenfalls dezentral innerhalb Europas bearbeitet werden. Die Verfahren sollen nicht in die Herkunftsländer ausgelagert werden.Asylverfahren massiv beschleunigen
Die Zeit vom Asylantrag bis zum definitiven Entscheid soll massiv beschleunigt werden und maximal drei Monate betragen.Bei ausgeschlossener Rückkehr eine Niederlassungsbewilligung erteilen
Wenn klar ist, dass ein Mensch innerhalb von fünf bis sieben Jahren nicht in das Herkunftsland zurückkehren kann, soll eine permanente Niederlassungsbewilligung ausgestellt und die Integration schnellstmöglich gestartet werden. Bei unbegleiteten Minderjährigen soll sofort eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden.Flüchtenden Menschen Unterstützung anbieten
Alle vorläufig aufgenommenen Menschen sollen soziale, legale und psychologische Unterstützung erhalten.Menschen die Arbeit von Anfang an erlauben
Alle Asylsuchenden sollen bereits ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis erhalten. So können sie früh wieder ein den Umständen entsprechendes normales Leben führen und die Integration wird natürlich gefördert.Dezentrale Unterbringung in anständigen Wohnungen sicherstellen
Analog zu unserer Politik zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit sollen auch Asylsuchende in eigenen Wohnungen kostenlos leben dürfen. Inspiriert von der finnischen Housing First Initiative können Menschen so schneller integriert werden und sich ein Leben in Europa aufbauen können.Verfolgung diverser Gruppen als valide Fluchtursache anerkennen
Frauen, ethnische Minderheiten und LGBTIAQ-Identitäten werden in diversen Teilen der Welt verfolgt und mit dem Leben bedroht. Europa soll diese als valide Fluchtursache anerkennen und diesen Menschen vereinfachte Zuflucht gewähren.Umwelt- und Hungerkatastrophen als valide Fluchtursache anerkennen
Durch den Klimawandel werden Umweltkatastrophen immer häufiger, die zu Hungerkatastrophen, Ernteausfällen und Zerstörung von Lebensgrundlagen führen. Europa soll diese als valide Fluchtursache anerkennen.Staatenlosigkeit beenden
Alle vorläufig aufgenommenen Migrant:innen sollen mindestens einen grünen Pass (Pass für eine ausländische Person) erhalten, der schon heute für einige schriften- und staatenlose Menschen ausgestellt wird.Rechte von Flüchtenden und Asylsuchenden garantieren
Kein Mensch soll in unmenschlichen Konditionen leben müssen. Ungerechtfertigte Internierung muss sofort gestoppt werden. Generell sollte Internierung nur als allerletzter Ausweg eingesetzt werden. Staaten, die gegen die Rechte von Menschen verstossen sollen hart sanktioniert werden.Frontex von Grund auf reformieren
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll durch einen neuen europäischen Grenzschutz, der unter der Kontrolle des europäischen Parlaments steht, ersetzt werden. Somit soll der neue europäische Grenzschutz an bestehende Menschenrechtsstandards gebunden und streng überwacht werden.